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Cassis plant Gespräche in Wien, Paris und Berlin
Aus Info 3 vom 11.06.2021.
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Cassis besucht Nachbarländer «Druck sollte nachlassen – es gibt nichts mehr zu unterschreiben»

Das Rahmenabkommen mit der EU ist Geschichte. Wie weiter also mit der Schweiz und der EU? Aussenminister Ignazio Cassis reist in den nächsten Tagen und Wochen ins Ausland. Seine Mission: Den Verhandlungsabbruch erklären, die Wogen glätten – und vor allem: Nach neuen Wegen suchen.

Den Anfang macht am Wochenende Österreich. Dort steht ein Treffen mit Aussenminister Alexander Schallenberg auf dem Programm. Zu einem Austausch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz wird es auch kommen. Vor der Abreise nach Wien hat Cassis über seine Pläne und Strategien gesprochen.

Ignazio Cassis

Ignazio Cassis

Aussenminister

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Der Tessiner FDP-Politiker wurde am 20. September 2017 in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2017 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

SRF News: Haben Sie bei der Reise nach Wien den «Reset-Knopf» dabei?

Ignazio Cassis: Nein, es geht jetzt in dieser Phase darum, unsere bis anhin guten Beziehungen zu bewahren. In Wien kann ich mit meinem Amtskollegen Alexander Schallenberg eine Absichtserklärung zu einer neuen strategischen Partnerschaft Schweiz-Österreich unterschreiben, am Samstag bei einem Europa-Forum dabei sein und eine Rede halten. Für mich ist das die Gelegenheit, auch die Position der Schweiz darzulegen.

Wir sollten uns jetzt nicht in den nächsten fünf Jahren mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigen.

Die Woche darauf werde ich in Paris bei Aussenminister Jean-Yves Le Drian sein. Drei Tage später dann in Berlin, wo eine Libyen-Konferenz stattfindet. Dort werde ich sicher auch noch den deutschen und den italienischen Aussenminister treffen. Wir haben schon gute Beziehungen, aber diese Intensivierung hat natürlich mit unserem Erklärungsbedarf zu tun und ein bisschen auch damit, etwas Optimismus betreffend der Zukunft zu fördern.

Sprechen Sie noch mit weiteren EU-Staaten, vielleicht auch mit solchen, die der Schweiz nicht so wohlgesinnt sind?

Ich spreche a priori mit allen Staaten, inklusive aller EU-Mitglieder. Anfang Juli werde ich auch noch zu einem Besuch in den baltischen Ländern sein, in allen dreien. Wir werden sicher vor allem über unsere bilateralen Beziehungen reden, aber das EU-Thema wird ein zentrales sein bei den Treffen.

Trotzdem: Die Zeit drängt. Es gibt schon erste Nadelstiche, bei der Zertifizierung von Medizinalprodukten zum Beispiel. Dort haben uns diese Freunde – oder auch diese Nachbarn – bisher nicht gross geholfen...

Ich glaube, wir sollten uns jetzt nicht mehr unter Druck fühlen. Diese Nadelstiche waren da, um Druck zu machen im Sinne der Beschleunigung des Unterzeichnens des Rahmenabkommens. Inzwischen ist dieser Bezugspunkt Rahmenabkommen nicht mehr da. Diese Druckpolitik, die wir gespürt haben, sollte sich nun auch auflösen, weil wir nichts mehr zu unterschreiben haben. Und jetzt soll Schritt für Schritt die Vernunft zurückkommen.

Wir sind eine stabile, zuverlässige Partnerin, haben mit einer Milliarde Franken pro Tag eine sehr gute Handelsbeziehung zur EU. Wir haben 1.5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz, 340'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, über 200'000 Entsandte. Das sind Zahlen, welche die Dimension unserer Rolle als Partnerin der EU verdeutlichen.

Und doch führen Sie nun, da das Rahmenabkommen nicht zustande gekommen ist, diese Gespräche. Zeichnen Sie nicht ein zu positives Bild?

Nein. Aber ich glaube, wir sollten uns jetzt nicht in den nächsten fünf Jahren mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigen. Wir sollten optimistisch, nicht übermütig, aber selbstbewusst nach vorne schauen und Wege suchen. Es ist in beiderseitigem Interesse, gute Lösungen zu haben. Es geht um Menschen, die in unseren Ländern wohnen.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

Echo der Zeit, 11.06.2021, 18:00 Uhr;

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Hosner  (c_hosner)
    Ja, Frau Helmers, wir werden je länger je mehr von der EU ausgeschlossen, dann ist die Äusserung, es gibt nicht zu unterschreiben eher naiv und hilflos. Sie wissen ja schon warum die Gewerkschaften nicht zugestimmt haben. Wenn wir so weiterfahren, haben wir tatsächlich bald keine Optionen mehr und müssen als Bittsteller nach Brüssel.
  • Kommentar von Christian Hosner  (c_hosner)
    Hallo SRF
    Wäre doch schon lange überfällig die Vor- und Nachteile der einzelnen Optionen, die die Schweiz jetzt hat, zu durchleuchten, zB den EWR und was ist der Unterschied zwischen einem EWR und dem InstA? Was bedeutet ein EU Beitritt? Auch hier was sind die Vor-und Nachteile. Ich finde es unsäglich wie hier und in anderen Foren eine Unwissenheit über die EU herrscht. Das ermöglicht der SVP ihr demagogischen Spielchen zu betreiben.
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      Ch. Hosner das mit der Unwissenheit betreffend Reaktionen der EU stimmt nicht ganz. Zudem war es nicht nur die SVP die diesen Ramen sprengte, sondern die gleichen die den EWR Beitritt wollen, (Gewerkschaft SP) halfen da mit das es scheitete. Wer welche Spielchen treiben möchte, weiss ich wirklich nicht, es geht nicht um Spielen, sondern um eine ernste Angelegenheit. Sah man beim Verhandeln betreffend Lohnschutz, Gerichtsbarkeit, Unionsbürgerschaft, diese Punkte sind nicht unwissend, sorry.
    2. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Der EWR, InstA und ein EU-Beitritt sind keine realistischen Optionen. Herr Cassis sagt ja deutlich, es gibt nichts zu unterschreiben. Und das RA wurden Parteiübergreifend abgelehnt, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
    3. Antwort von Georg Merkl  (Georg Merkl)
      @Margot Helmers: Nehmen Sie Bitte zur Kenntnis, dass es weder eine Abstimmung im Nationalrat und im Ständerat über das Rahmenabkommen gegeben hat und somit unbekannt ist, welche Nationalrätinnen und Nationalräte oder Ständerätinnen und Ständeräte von welchen Parteien für oder gegen das Rahmenabkommen gestimmt hätten. Es gibt diverse Politiker von diversen Parteien welche nicht gegen das Rahmenabkommen sind.
    4. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Merkl. Man kann hin und her diskutieren, Fakt ist es wird nichts unterschrieben. Das Schöne ist, die EU-Fans haben die Möglichkeit der PFZ.
    5. Antwort von Georg Merkl  (Georg Merkl)
      @Helmers: Auch Sie haben die Möglichkeit zurück nach Deutschland zu gehen und Rechte aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen in Anspruch zu nehmen.
    6. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Merkl. Ich habe Verwandte im gesamten deutschsprachigen Raum und kenne genau die Details der EU-Bestimmungen für die EU-Bürger. Von daher lehne ich diese EU. Umso weniger kann ich die EU-Zuwanderer verstehen, dass sie einen EU-Beitritt der Schweiz wollen.
    7. Antwort von Georg Merkl  (Georg Merkl)
      @Margot Helmers: Wenn Sie die Margot Helmers sind, für welche es einen im Internet öffentlich einsehbaren Eintrag im Handelsregister in der Schweiz mit einer GmbH in Liquidation gibt (wobei ich diskret verschweige was dort als Zweck der Gesellschaft steht) und für welche im Internet ein Bild einer Visitenkarte existiert bezweifle ich bei diesem beruflichen Hintergrund, dass Sie "genau" "die Details der EU-Bestimmungen für die EU-Bürger" "kennen".
    8. Antwort von Georg Merkl  (Georg Merkl)
      Hopp Cymru!
    9. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Ich habe verschiedene Ausbildungen, eine davon ist klinische Sexologie und Sexualberatung. Nach einem Burn out musste ich mich erstmal erholen und habe deswegen mein Geschäft nicht weiter ausüben können. Was soll daran "schlimm" sein? Derzeit arbeite ich seit Jahren in meinem kaufmännischen Beruf bei einem Treuhänder. Auf der HP von Autonomiesuisse und Kompass Europa sind zahlreiche Mitglieder aus allen Berufen veröffentlicht, von Künstlern bis Manager. Sind alle Mitglieder dumm oder unwissend?
  • Kommentar von Max Oppliger  (titamax)
    Die Gespräche von Cassis sind gut gemeint, werden jedoch gar nichts bringen, da die EU Staaten einen wichtigen Teil ihrer Souveränität an Brüssel abgetreten haben. Besonders gut sieht man das bei A. Merkel, welche seit geraumer Zeit nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Leider.
    1. Antwort von Christian Hosner  (c_hosner)
      Nein, Herr Oppliger die Mitgliedstaaten haben nicht Souveränität an Brüssel abgetreten, sie haben Aufgaben die sich gemeinsam besser lösen lassen an die EU delegiert. Sie sugerieren, dass der Mitgliedstaat ein willenloser Körper ist und die EU über ihn bestimmt. Das sieht der Franzose oder Belgier ganz anders. Zusammen sind sie einer der grössten Wirtschaftsmächte auf der Welt.
    2. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ M. Oppliger: Dass A. Merkel nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, hängt einzig und allein mit ihrem frühzeitig angekündigten Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Kanzlerin zusammen - und damit, dass bei ihr 'die Luft draussen' ist. So geht's allen, die den Rücktritt ankündigen. Was die EU anbelangt, diktiert Deutschland aber nach wie vor, was geht und was nicht geht. Glauben Sie im Ernst, U. von der Leyen sei nicht der verlängerte Arm von A. Merkel resp. deutscher Spitzenpolitik?
    3. Antwort von Georg Merkl  (Georg Merkl)
      @Peter Müller: Ich glaube nicht an rechtsnationale Verschwörungstheorien, sondern an die in den EU-Verträgen festgelegte Verteilung der Stimmrechte in der Europäischen Kommission, im Rat und im Europäischen Parlament.