Es soll schnell vorwärtsgehen. Das wünscht sich nicht nur Alain Berset, der durch die Corona-Leaks in Bedrängnis geraten ist. Die GPK hofft, schneller zu sein als die juristischen Verfahren. Der Bericht soll dafür sorgen, dass künftig weniger Interna aus dem Bundesrat sickern.
Für FDP-Ständerat und Präsident der GPK, Matthias Michel, ist klar: Ob Alain Berset etwas von den Indiskretionen gewusst hat oder nicht, soll der Bericht erhellen. «Es wird eine grosse Klärung geben.»
Untersuchung läuft schon länger
Ob die Untersuchung den Ausschlag geben wird, ob der Bundespräsident im Amt bleibt oder nicht, ist für die SP-Nationalrätin und GPK-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo schwierig zu beantworten. «Das entscheidet sich nicht nur mit diesem Bericht. Das entscheidet sich mit anderem, das in den nächsten Monaten passiert.»
Klar ist für sie, dass es möglichst schnell gehen soll, bis ein Bericht vorliegt, auch wenn es keine genaue Frist gibt. «Der Wille ist, dass wir es innert Monaten schaffen. Aber ich kann es nicht vorwegnehmen.»
Dies scheint durchaus realistisch, denn eine Subkommission untersucht bereits seit zwei Jahren die Leaks aus dem Bundesrat während der Coronazeit. «Ein grosser Schwall an Berichten, die wir zu den Covid-Aufarbeitungen gemacht haben, kommt bald zu einem Ende», sagt Michel.
Zunehmend mehr Indiskretionen
Besonders wichtig ist für Birrer-Heimo, dass sich der Bericht auf den ganzen Bundesrat erstreckt: «Während der Corona-Pandemie gab es sehr viele solcher Vorfälle. Es sind verschiedenste Departemente und Medien betroffen. Ob es da mehrere Standleitungen gegeben hat oder nur eine, das wissen wir alle nicht», sagt sie.
In den letzten Jahren haben die Interna aus dem Bundesrat an die Medien zugenommen. Sei es zur Europapolitik, zur Energiepolitik oder eben bei Corona. Matthias Michel sagt: «Ich meine, das hat zugenommen. Ich stelle fest, dass sich auf nationaler Ebene der mediale Druck vergrössert hat. Auch mit Social Media. Zudem sind die politischen Mehrheiten nicht mehr so klar: Das führt zu mehr Druck und zu mehr Indiskretionen.»
Wann sind Indiskretionen gerechtfertigt?
Indiskretionen sind aus der politischen Diskussion in einer Demokratie nicht wegzudenken. Birrer-Heimo wünscht sich klare Regeln fürs Whistleblowing: «Wir hatten Vorlagen im Parlament, die sind gescheitert, ich finde, es braucht Regeln, damit Missstände aufgedeckt werden können.»
Michel dagegen appelliert an die Medien: «Sie sind als vierte Gewalt im Staat wichtig. Sie müssen dem Parlament auf die Finger schauen. Aber es gibt auch ethische Regeln für den Journalismus. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz lassen sich bereits heute viele Dokumente einsehen. Whistleblower sollen sich intern melden können und nicht an die Medien gelangen müssen.»
Vom Bericht erwartet die GPK nun die Aufklärung, wer wann wem vertrauliche Informationen aus dem Bundesrat geliefert hat. Und zwar über alle Departemente. Sie erwartet auch, dass damit künftig die Interna aus dem Bundesrat spärlicher durchsickern werden.
