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Verursacht die Coronakrise immer mehr Kosten, Ueli Maurer?
Aus Tagesschau am Vorabend vom 15.09.2020.
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Corona-Politik Bundesrat Ueli Maurer will die Quarantäne verkürzen

Beiträge für Schausteller und Kinderkrippen. Staatshilfe für den öffentlichen Verkehr. Nachtragskredite für Corona-Tests. Kostet die Coronakrise den Bund immer mehr? Bundesrat Ueli Maurer nimmt Stellung.

Ueli Maurer

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Maurer ist seit dem 1. Januar 2009 Mitglied des Bundesrates. Der SVP-Politiker war bis 2016 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Seit 2016 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). 2019 ist nach 2013 das zweite Amtsjahr als Bundespräsident für den 68-Jährigen. Maurer war von 1996 bis 2008 Präsident der SVP Schweiz. Von 1991 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat war er Nationalrat.

SRF News: Wann hatten Sie das letzte Mal eine schlaflose Nacht wegen der steigenden Corona-Schulden?

Ueli Maurer: Deshalb habe ich keine schlaflosen Nächte. Man kennt ja die Probleme und muss sie lösen. Ich schlafe trotzdem gut. Aktuell zeigen unsere Hochrechnungen auch, dass wir weniger Geld ausgeben werden als befürchtet. Das Parlament hat etwas über 30 Milliarden Franken bewilligt. Wir werden etwa 18 Milliarden davon brauchen. Dann gibt es weniger Einnahmen, das wird dann zusammen etwa 22 Milliarden mehr Schulden ergeben Ende Jahr.

Die Wirtschaft ist im Frühjahr um 25 Prozent eingebrochen, im Moment sind wir noch etwa bei minus fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie schätzen Sie die Wirtschaftslage ein?

Wir sind relativ stabil unterwegs, insbesondere dank der Pharmaindustrie. Auch in den KMU läuft es recht gut. Die Export-Industrie, der Maschinenbereich, hat Mühe. Die haben leere Auftragsbücher zum Teil bis Mitte des nächsten Jahres.

Wir rechnen dieses Jahr mit etwa drei Milliarden Steuerausfall. Und etwa gleich viel im nächsten Jahr.

Und im Tourismus haben wir, insbesondere im städtischen Tourismus, grosse Einbrüche. In der Reisebranche läuft noch gar nichts. Der ganze Flugbetrieb kommt nicht in die Luft. Dort, wo wir Mühe haben, haben wir echt Mühe.

Bei den erwähnten Corona-Schulden sind die Steuerausfälle der kommenden Jahre noch nicht berücksichtigt. Das kostet auch noch einmal Milliarden.

Wir rechnen dieses Jahr mit etwa drei Milliarden Steuerausfall. Und etwa gleich viel im nächsten Jahr. Wir gehen davon aus, dass wir 2024 in etwa wieder die Situation von vor Corona erreichen werden. Das heisst, es gibt noch drei recht schwierige Jahre mit den Steuern.

Es sollte aber trotzdem möglich sein ohne Steuererhöhungen. Wir werden das stemmen können. Aber wir müssen sehr diszipliniert sein bei den Ausgaben. Und die Situation im Moment macht mir etwas Sorge, weil man dem Geld immer noch mehr Geld nachwirft.

Sie haben im Parlament im Frühling gesagt, es gebe keinen Rappen mehr. Sie hockten auf der Kiste.

Ich versuche es. Aber die Versuchung ist natürlich gross. Die Parlamentarier kommen aus ihren Regionen. Dort hat man noch Probleme. Und der erste Ruf ist derjenige nach Bundesgeldern. Der Bund versucht, die Bevölkerung zu schützen und die Wirtschaft zu unterstützen. Aber das alles ist nicht grenzenlos. Es gibt nicht null Risiken in der Kasse und null Risiken im Gesundheitsbereich.

Die Frage bleibt: Wie viel Wirtschaftsleistung sind wir bereit zu opfern für den Gesundheitsschutz? Steuern wir auf einen zweiten Lockdown zu?

Wir können uns keinen zweiten Lockdown leisten. Dafür haben wir das Geld nicht. Das heisst, wir müssen risikobasierte Massnahmen treffen. Das heisst auch, dass man wahrscheinlich Risiken eingehen muss im Gesundheitsbereich.

Wir können uns keinen zweiten Lockdown leisten. Dafür haben wir das Geld nicht.

Aktuell diskutiert man auch, ob die Quarantäne-Vorschriften noch Sinn machen, wenn die Schweiz nach der eigenen Definition nun selber ein Risikoland ist. Ist die Quarantänepflicht wirtschaftlich noch verkraftbar?

Das macht mir natürlich sehr viel Sorge, weil man jetzt sehr rasch die Leute in Quarantäne schickt. Wir brauchen dringend mehr Tests, um festzustellen, wer wirklich infiziert ist. Wir diskutieren schon, wie schnell wir die Leute, die negativ sind, auch wenn sie in einem gefährdeten Gebiet waren, wieder in die Wirtschaft, an den Arbeitsplatz zurückschicken können.

Das Gespräch führte Erwin Schmid.

Tagesschau, 15.09.2020, 18:00 Uhr;

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
    "Bei massiver Ausdehnung des Testumfanges auf Niedrigprävalenz-Kollektive (Häufigkeit 1-3%) sind unkontrollierbare Probleme mit falsch-positiven Befunden zu erwarten, die von den Institutionen, die mit der Nachverfolgung beauftragt sind, nicht
    bewältigt werden können." - noch finanziell. Püschel et al. raten in ihrem ,Thesenpapier 4.0' daher zu einer Teststrategie, die sich auf Risikobereiche konzentriert: Gesundheitspersonal, Lehrpersonen, Risikogruppe und Umfeld.
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  • Kommentar von Dominic Müller  (Domi3)
    In Deutschland haben sowohl Prof. Drosten als auch der übervorsichtige Prof. Lauterbach geäussert, dass eine 5 Tages Quarantäne reichen würde. Dabei handelt es sich allerdings um die PCR-positiven Fälle. Problematischer sind die Kontaktpersonen oder die Reiserückkehrer. Diese sind möglicherweise noch in der Inkubationsphase. Man könnte denen nach 5 Tagen einen PCR Test machen: Die die negativ sind, können die Quarantäne aufheben, die die positiv sind, müssten nochmals 5 Tage in Quarantäne.
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  • Kommentar von Hans Marti  (Fioler)
    Schaut auch mal das positive an. Schaut nach Schweden oder Südkorea.
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    1. Antwort von Dominic Müller  (Domi3)
      Richtig! Und dabei frage ich mich immer wieder: Sind es die Massnahmen, die besser sind? Oder hat es gar nichts mit den Massnahmen zu tun, sondern ist einfach die Bevölkerung disziplinierter?
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    2. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      @Müller, die Frage ist auch, wann erstmals von einem ,breiten Konsens' in der Fachwelt berichtet wird, der zugibt, dass eine ausreichend schützende zelluläre Immunantwort inzwischen nachgewiesen ist.
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    3. Antwort von Hans Meuri  (hmeuri)
      Die Schweden sind von Haus aus zurückhaltend, vorsichtig, diszipliniert, verantwortungsbewusst und distanziert. So wurden z.B. 1.5m Diskretionsabstand schon lange vor Corona wo immer möglich eingehalten. Logischerweise braucht es in einem solchen Land nur wenige zusätzliche Massnahmen.
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