Corona-Verschärfungen - So fallen die Reaktionen auf den Bundesrats-Entscheid aus

Nur eine Woche nach der Ausweitung der Masken- und Zertifikatspflicht bedingen die weiterhin steigenden Spitaleintritte eine baldige nächste Verschärfung der Corona-Massnahmen. Zur Debatte steht neben schärferen 2G-Regeln auch die Schliessung von Restaurants und Bars. Beide Vorschläge gehen in die Vernehmlassung bis zum nächsten Dienstag.

Die Mitte: Parteipräsident Gerhard Pfister äussert zwar Verständnis für das Vorgehen des Bundesrates. Doch die Mitte-Partei beobachte «mit Sorge», wie sich «diese Massnahmen auf den Zusammenhalt der Schweiz auswirken könnten». Die 2G-Regel oder einer 2G+-Regel bedeute «weitere Einschränkungen, welche die Solidarität der Bevölkerung auf den Prüfstand stellen», schrieb Pfister auf Twitter.

SVP: Die flächendeckende Einführung der 2G-Regel ist für die SVP willkürlich. Sie helfe nicht, sei diskriminierend und diene nur als «Vorstufe zum Impfzwang für alle», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Statt endlich die Risikogruppen effizient zu schützen, drangsalierten und diskriminierten die «Mitte-Links-Mehrheit» im Bundesrat und das Parlament lieber die Bevölkerung, schreibt die Partei.

Die SVP und Fraktionspräsident Thomas Aeschi zeigen sich über die neuen Bundesrats-Vorschläge nicht erfreut.

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Grünen: Die Massnahmen werden laut Präsident Balthasar Glättli nicht wirksamer, «wenn der Bundesrat sie zum zweiten Mal in die Konsultation schickt, statt sie zu beschliessen». Es brauche jetzt endlich Massnahmen wie eine Homeoffice-Pflicht, um die aktuelle Welle zu brechen, schreibt Glättli auf Twitter. Das Gesundheitswesen sei bereits am Anschlag.

SP: Die Partei stellt sich hinter die vorgeschlagenen Massnahmen. Der Bund reagiere endlich angemessen auf die Entwicklung der gesundheitlichen Lage, schreibt die Partei auf Twitter. Die Booster-Quote müsse nun rasch erhöht werden. Diese Impfungen müssten bis Weihnachten «rund um die Uhr» angeboten werden.

Grünliberale: Die Grünliberalen ziehen die mildere Variante 1 des bundesrätlichen Vernehmlassungspaketes vor. Dazu gehöre insbesondere 2G+. Als Maske sollte FFP2 Pflicht sein, schreibt Parteipräsident Jürg Grossen auf Twitter. Die Zeit dränge. Es brauche den ganzen Massnahmen-Fächer: Luftqualität, Hygiene, Testen, Homeoffice und «natürlich impfen».

Reaktionen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbände

In den Augen des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes (SAV) funktioniert die geltende Homeoffice-Empfehlung. Der Verband rief die Arbeitgeber dazu auf, sofort «noch rigoroser» auf Arbeit zu Hause zu setzen.

Der Verband gibt in seiner Mitteilung vom Freitag zu bedenken, «dass etwa 60 Prozent der Arbeitsplätze nicht geeignet seien für Homeoffice. Die Arbeitgeber hätten deshalb viel unternommen, damit die Arbeitsplätze sicher seien, und sie verpflichteten sich, die bisherigen Anstrengungen zu verstärken.

Aus Sicht des Arbeitnehmer-Dachverbandes Travailsuisse müssen Betriebsschliessungen verhindert werden. Auch Teilschliessungen lehnt der Verband laut einer Mitteilung ab.

«Einkommen und Arbeitsplätze sollen geschützt werden. Erneute Betriebsschliessungen müssen deshalb verhindert werden», liess sich Adrian Wüthrich, Präsident von Travailsuisse, im Communiqué zitieren.

Gastrosuisse: Beim generellen 2G in der ersten Variante des Bundesrats ist Präsident Casimir Platzer «nicht ganz sicher, ob das wirkungsvoll ist». In umliegenden Ländern sei man trotz 2G schliesslich in einen Lockdown gegangen. Vielleicht müsse man mit dem Bundesrat wirkungsvollere Möglichkeiten diskutieren, sagte Platzer in einem Interview mit Keystone-SDA-Video.

Gastrosuisse-Präsident Platzer zweifelt die Wirksamkeit von 2G an.

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Bar und Club Kommission: Es brauche eine Strategie statt eines politischen Eiertanzes auf dem Buckel der einzelnen Branchen, lässt sich die Kommission zitieren. Ganz besonders stört sie sich daran, «dass mit keinem Wort das Thema Unterstützung erwähnt wird».

Fehlende Erfahrungen mit 2G

Wegen der fehlenden Erfahrungen mit 2G sei noch unklar, ob 2G+, mit Covid Test, eine Option für die nächsten Wochen sei, heisst es bei der Bar und Club Kommission. Dafür müsse man das anstehende Wochenende abwarten.

2G+ sei allerdings ohnehin nur dann eine Option, wenn die Covid-Tests bei asymptomatischen Menschen wieder kostenlos sind.

Von den absehbaren Massnahmen betroffen sei wieder einmal die Kultur der Nacht, obwohl aktuelle Ansteckungszahlen aus dem Kanton Genf belegten, dass Clubs, geschweige denn Bars und Restaurants als Pandemietreibende bezeichnet werden könnten, teilte die Kommission am Freitag mit.

Schweizerischer Gewerbeverband: Eine Homeoffice-Pflicht ist laut dem Verband «reine Symbolpolitik». Schliessungen erachtet er als «völlig inakzeptabel und schädlich für die Wirtschaft». Der SGV will deshalb lediglich die mildere vom Bundesrat vorgeschlagene Variante «kritisch prüfen».