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Ohne Rahmenabkommen kein Informationsaustausch zu Corona-Virus
Aus 10vor10 vom 29.01.2020.
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Corona-Virus Nach Antrag: Schweiz erhält Zugang zu Viren-Warnsystem der EU

  • Die Schweiz erhält temporären Zugang zur Datenbank der EU für den Umgang mit dem Corona-Virus.
  • Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat einem Antrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zugestimmt, der den Zugang zur Plattform für das Warnsystem EWRS gestattet.
  • Bisher hatte das BAG lediglich Zugang zu den öffentlich verfügbaren Informationen und Schlussempfehlungen der Behörde.

Bisher war unklar, ob die Schweiz nun im Umgang mit dem Corona-Virus – trotz fehlenden Abkommens – Zugang zum Warnsystem der EU erhält. Laut dem BAG hatte die Schweiz kürzlich eine Anfrage für einen temporären Zugang im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bei der EU gestellt.

Konkret geht um es um das Warnsystem EWRS – das «Early Warning and Response System (EWRS)» – der Plattform zum Austausch von Informationen bei grenzüberschreitenden gesundheitlichen Bedrohungen.

Auf Anfrage von «10vor10» schreibt die EU-Kommission nun: «Heute, den 29. Januar, hat die EU-Kommission eine offizielle Anfrage der Schweizer Behörden erhalten, um temporär Zugang zum EWRS zu erhalten.»

Und weiter: «Aufgrund dieser Anfrage wird die EU-Kommission der Schweiz Zugang zum EWRS geben – für die Dauer der Krise, wie sie es bei früheren Episoden der Verbreitung von Infektionen/Krankheiten getan hat.» Morgen werde Bern auf offiziellem Kanal darüber informiert.

Bereits während der Ebola-Krise hatte das BAG Zugang zum EU-Warnsystem EWRS erhalten.

«Informationen des BAG weniger detailliert»

Auf dem aktuellen Stand sein in Sachen Corona-Virus, das ist für Wissenschaftler zentral. Der Epidemiologen Christian Althaus erforscht die Ausbreitung des neuen Virus. Wie verläuft die Ansteckung, was sind die Übertragungsketten? Auch wenn das Bundesamt für Gesundheit grundsätzlich gute Arbeit leiste – für seine Arbeit stützte er sich bis heute nicht auf die Angaben der Schweizer Behörden.

«Wir beziehen unsere Infos von ECDC, das ist die europäische Gesundheitsbehörde, und von den täglichen Berichten der WHO. Die Informationen des BAG viel weniger detailliert und beinhalten teilweise nicht die aktuellen epidemiologischen Informationen.» Bis heute hat die Schweiz aber lediglich Zugang zu den öffentlich verfügbaren Informationen und Schlussempfehlungen des ECDC.

Zugang durch stockendes Rahmenabkommen blockiert

Das entsprechende Abkommen, das den dauerhaften Zugang der Schweiz zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm (ECDC) regeln soll, ist wegen der stockenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU beim Rahmenabkommen blockiert. Der Entwurf liegt bereits seit 2015 auf dem Tisch.

«10vor10», 29.01.2020, 21:50 Uhr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Brönnimann David  (Malesh)
    Schon erstaunlich, wie viele Kommentarschreibende hier genau wissen, was das ECDC alles kann und nicht kann. Ich zumindest kann das nicht einschätzen. Offenbar bin ich da in der Minderheit und etwas unterbelichtet. Aber immerhin zeigt es mir, dass es mit dem Bildungswesen in der Schweiz nicht ganz so schlimm stehen kann, wenn Krethi und Plethi ausgewiesene GesundheitsspezialistInnen sind. Ich bin beruhigt.
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  • Kommentar von Mark. Jaeger  (jegerlein)
    Wenn dieses Warnsystem so gut funktioniert wie der EU-Schengen-Aussengrenzen-Schutz, dann können wir auch darauf verzichten.
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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Wenn die EU den Zugang zum Europäischen Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten wegen stockendem Rahmenabkommen blockiert, so beisst sie sich dabei unter Umständen in ihren eigenen Hintern.
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    1. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Genau so ist es. Andernfalls würde sich die EU selber schaden. Es ist kein grossartiges Geschenk für die Schweiz sondern dient auch der EU. Genau so ist es mit dem Freihandelsabkommen. Anders ist es hingegen beim Rahmenabkommen. Dieses ist einseitig im Interesse der EU und verlangt nur von der Schweiz grosse Zugeständnisse.
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