Der Bundesrat will am Mittwoch weitere Öffnungsschritte kommunizieren. Der Druck auf die Landesregierung ist gross – zahlreiche Interessengruppen fordern Lockerungen. Ein Überblick.
Forderung nach Ausstiegsplan
Wirtschaftskommission: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will vom Bundesrat erneut einen detaillierten Öffnungsplan. Die Betreiber von geschlossenen Betrieben sollten eine Perspektive erhalten, sagt Präsident Christian Lüscher. «Es braucht einen verbindlichen Kalender für Lockerungen, damit Restaurants, Kulturbetriebe und Fitnesscenter wieder planen können.»
Forderung nach Shutdown-Ende
Gewerbeverband: Der Schweizerische Gewerbeverband fordert die sofortige Aufhebung aller Massnahmen. Die Corona-Politik sei einseitig gesundheitspolitisch ausgerichtet. Faktoren wie die Wirtschaftspolitik und das Soziale würden nicht miteinbezogen. Mit Testen, Impfen, Kontaktverfolgung und Schutzkonzepten sei ein Ende der Massnahmen möglich, betont Präsident Fabio Regazzi.
Arbeitgeber-Verband: Präsident Valentin Vogt sorgte am Wochenende für Wirbel, als er gegenüber SRF sagte: «Wenn die Risikopatienten geimpft sind, werden etwa drei Viertel der Hospitalisationen wegfallen. Das heisst, wir könnten dann mit Fallzahlen von 20’000 bis 30'000 pro Tag leben, ohne dass die Spitäler an den Anschlag kämen.» Dann müsse der Bundesrat die Massnahmen schneller lockern.
Economiesuisse: 30'000 Neuinfektionen pro Tag wolle niemand, das müsse verhindert werden, sagt Chefökonom Rudolf Minsch und relativiert die Aussagen von Arbeitgeber-Präsident Vogt. Im Februar forderte Economiesuisse statt «harte und teilweise willkürliche Verbote» Entscheide, bei denen auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung gesetzt werde.
Forderung nach Öffnung der Terrassen
Städteverband: Der Verband fordert in einem Schreiben an den Bundesrat die Öffnung der Restaurant-Terrassen von Gastrobetrieben. Unter strengen Auflagen und mit wirkungsvollen Schutzkonzepten sei dies vertretbar.
Gesundheitsdirektoren: Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren-Konferenz, erachtet die Öffnung der Terrassen ab 19. April als praktisch risikolos. Eine vollständige Aufhebung der Massnahmen hält er für «unmöglich». Er und die Kantone wollen eine Politik der kleinen Schritte – die Öffnung der Terrassen oder Erleichterungen für sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Kantone: Die Mehrheit der Kantone hat sich bereits Mitte März enttäuscht gezeigt, dass der Bundesrat die meisten vorgeschlagenen Öffnungsschritte vertagte. Einstimmig unterstützt haben die Kantone schon damals die Öffnung der Restaurant-Terrassen
Forderung nach Lockerungen im Sport
Swiss Olympic: Der Dachverband des Schweizer Sports und das Nationale Olympische Komitee wollen Lockerungen im Trainingsbetrieb und Wettkämpfe im Breitensport. Der Sport brauche eine Perspektive, heisst es in einer Mitteilung. «Bei allem Respekt für die schwierige Situation erwarten wir vom Bundesrat, dass er möglich macht, was möglich ist», so Präsident Jürg Stahl.
Forderung nach neuen Richtwerten
Gastrosuisse: Der Bundesrat nehme bei der Verordnung der Corona-Massnahmen eine rechtswidrige Entscheidungsfindung vor, schreibt Gastrosuisse und verweist auf ein Gutachten, gemäss dem man die Richtwerte erweitern müsse. Wichtig seien etwa die altersspezifische Über-/Untersterblichkeit oder die Anzahl der Hospitalisierungen in psychiatrischen Kliniken.
