- Beim Impfen seien zuerst die Personen in der Schweiz dran, so der Bundesrat – Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hingegen erst ab Herbst.
- Die Auslandschweizer-Organisation Swisscommunity sieht dadurch die Rechtsgleichheit verletzt.
- Die Organisation hat nun einen Hilferuf ans Schweizer Aussendepartement EDA abgesetzt.
Auslandschweizerinnen und -schweizer fühlen sich vor den Kopf gestossen. Seit Wochen macht die Auslandschweizer-Organisation SwissCommunity Druck beim Bund, damit dieser eine Lösung findet für jene Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, die keinen Zugang zur Covid-Impfung haben.
Nun vertröstet sie der Bundesrat: Beim Impfen stehe die Versorgung der in der Schweiz lebenden Personen im Vordergrund, schreibt der Bundesrat in seiner Corona-Strategie für die kommenden Monate. Erst danach könnten Auslandschweizerinnen und -schweizer berücksichtigt werden. Und das werde «nicht vor Herbst 2021 der Fall sein».
Keine Impfung in Thailand – trotz hoher Fallzahlen
Damit verärgert der Bundesrat den Präsidenten der Auslandschweizer-Organisation, Remo Gysin: «Aus unserem Blickwinkel ist das eine klare Verletzung der Rechtsgleichheit.» Schliesslich würden verschiedene Kantone in der Schweiz mittlerweile freie Impftermine melden.
Gemäss den gültigen Kaufverträgen können die vom Bund beschafften Impfdosen ausschliesslich in der Schweiz verwendet werden.
Auch im Ausland müssten dort lebende Schweizerinnen und Schweizer einen Zugang zum Piks haben. Gysin macht ein Beispiel: In Thailand erhielten Personen aus dem Ausland derzeit keine Impfung – und das bei stark steigenden Fallzahlen im Land. «Das bedeutet, in dieser Notsituation können sich die Auslandschweizer nicht impfen lassen. Das ist krass, und da muss der Bund jetzt dringend handeln, und nicht erst im Herbst.»
Andere Länder seien da weiter: Frankreich zum Beispiel biete in Thailand Impfungen an, stellt Gysin fest. «Frankreich hat das für seine Bürgerinnen und Bürger in Thailand realisiert. Das muss die Schweiz auch können.»
Impfstoff einfach ausfliegen? So einfach sei das nicht, antwortet das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, das EDA: «Gemäss den gültigen Kaufverträgen können die vom Bund beschafften Impfdosen ausschliesslich in der Schweiz verwendet werden.» Das Bundesamt für Gesundheit BAG stehe aber in Kontakt mit den Herstellern, um eine Abgabe im Ausland zu klären.
Die Impfung in der Schweiz hingegen ist grundsätzlich möglich für Auslandschweizer, die in der Schweiz eine Krankenversicherung haben, heisst es beim BAG. Und eine Impfung für Auslandschweizer ohne Versicherung werde derzeit geprüft, so das EDA.
Hilferuf ans EDA
Betroffen vom Problem seien «einige Tausend» Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, schreibt das EDA: Sie hätten in ihren Gastländern Schwierigkeiten beim Zugang zur Impfung. Umgekehrt lebten ungefähr 90 Prozent der 780'000 Auslandschweizerinnen und -schweizer in Ländern, wo eine Impfung vor Ort möglich sei oder werde.
Das genügt der Auslandschweizer-Organisation nicht: Sie hat letzte Woche einen schriftlichen Hilferuf ans EDA abgesetzt, wie sie erklärt.