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Schwierige Sitzung für den Bundesrat
Aus HeuteMorgen vom 28.10.2020.
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Covid-Massnahmen Der Bundesrat steckt im Corona-Dilemma

Die Landesregierung im Spagat: Neue Massnahmen sollen wirken, dabei aber der Wirtschaft nicht zu sehr schaden.

In den vergangenen Tagen haben sie alle gewarnt – die Gastrobranche, die Tourismusbranche, die Kulturschaffenden und andere mehr. Sie haben davor gewarnt, dass zu scharfe Massnahmen gegen das Virus ihre Existenz bedrohen könnten.

«Wir hoffen, dass die Regierung die Gastronomie nicht komplett an die Wand fährt», sagt zum Beispiel Casimir Platzer, der Präsident von Gastrosuisse.

«Zu einschneidenden Massnahmen gibt es keine Alternative»

Auf der anderen Seite stehen die Warnungen der Wissenschaftler, die seit Tagen verkünden, es müsse dringend gehandelt werden. So sagte Martin Ackermann, der Leiter der wissenschaftlichen Covid-Taskforce des Bundes am Dienstag: «Zu einschneidenden Massnahmen gibt es aus unserer Sicht zurzeit keine Alternative.»

Der Bundesrat steckt also in einem Dilemma. Er muss die Bevölkerung schützen, darf aber gleichzeitig die Wirtschaft nicht völlig abwürgen. Darauf pocht auch die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren.

Ihr Präsident, der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin, sagt, das Wichtigste sei, einen zweiten Shutdown zu verhindern. Er hofft, «dass wir nicht noch einmal Detailhandelsgeschäfte schliessen müssen». Und dass auch Fabriken und Baustellen nicht geschlossen werden müssten. Das müsse der Bundesrat bei der Auswahl seiner Massnahmen im Auge behalten.

«Mindeststandards setzen»

Ausserdem blicken die Kantone heute auch aus einem anderen Grund interessiert nach Bern. Denn aktuell sind die Massnahmen in den Regionen sehr unterschiedlich.

«Die Aufgabe des Bundes ist es, Mindeststandards zu setzen. Damit man weiss, was in der ganzen Schweiz gilt», findet Brutschin. «Dann kann es je nach Situation vor Ort noch strengere Massnahmen geben. Aber sicher nicht mehr weniger weit gehende.»

Wie einschneidend diese Mindeststandards sein sollen, das ist die grosse und umstrittene Frage. Die explodierenden Corona-Fallzahlen der letzten Tage haben den Druck auf den Bundesrat massiv erhöht.

SRF 4 News, Heute Morgen, 28.10.2020, 06:00 Uhr

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