Gut 6200 Personen wurden letztes Jahr zum Zivildienst zugelassen. Etwas mehr als die Hälfte davon wechselten aus der Armee in den Zivildienst. Dieser Wechsel soll schwieriger werden. Nach dem Ständerat hat nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats Ja gesagt zu Massnahmen, die den Wechsel erschweren.
Im Dezember behandelt der neu zusammengesetzte Nationalrat die Vorlage und da zeichnet sich nun ein Seilziehen ab. 91 von 200 Stimmen bringen jene Parteien von links aussen bis zur BDP zusammen, die die geplanten Verschärfungen beim Zivildienst ablehnen. Alleine schaffen sie es also trotz Rutsch in Richtung Links nicht, das Massnahmenpaket abzuwenden, mit dem der Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschwert werden soll.
Wie werden sich die «Abweichler» entscheiden?
Aber in den Reihen von CVP, FDP und auch der SVP gibt es insgesamt 14 potenzielle Abweichlerinnen und Abweichler: Nationalrätinnen und -räte also, die, entgegen ihrer offiziellen Parteilinie, gegen die Verschärfungen beim Zivildienst sind – jedenfalls gemäss Selbstdeklaration bei der Online-Wahlhilfe Smartvote.
Und so käme das Mitte-Links-Lager mit Hilfe von rechten Abweichlern auf eine Mehrheit von 105 Stimmen. Allerdings: Bei Smartvote online ein Häkchen setzen und im Bundeshaus beim Abstimmen offen von der Fraktionslinie abzuweichen, sind immer noch zwei Paar Schuhe. Es könnte aber knapp werden.
