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Neuer Schwung in der Zividiskussion?
Aus Heute um Vier vom 29.10.2019.
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Debatte im Dezember Neuer Nationalrat könnte Verschärfungen im Zivildienst kippen

Laut der Online-Wahlhilfe Smartvote könnten «Abweichler» die Änderungen im Zivildienst wieder rückgängig machen.

Gut 6200 Personen wurden letztes Jahr zum Zivildienst zugelassen. Etwas mehr als die Hälfte davon wechselten aus der Armee in den Zivildienst. Dieser Wechsel soll schwieriger werden. Nach dem Ständerat hat nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats Ja gesagt zu Massnahmen, die den Wechsel erschweren.

Im Dezember behandelt der neu zusammengesetzte Nationalrat die Vorlage und da zeichnet sich nun ein Seilziehen ab. 91 von 200 Stimmen bringen jene Parteien von links aussen bis zur BDP zusammen, die die geplanten Verschärfungen beim Zivildienst ablehnen. Alleine schaffen sie es also trotz Rutsch in Richtung Links nicht, das Massnahmenpaket abzuwenden, mit dem der Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschwert werden soll.

Wie werden sich die «Abweichler» entscheiden?

Aber in den Reihen von CVP, FDP und auch der SVP gibt es insgesamt 14 potenzielle Abweichlerinnen und Abweichler: Nationalrätinnen und -räte also, die, entgegen ihrer offiziellen Parteilinie, gegen die Verschärfungen beim Zivildienst sind – jedenfalls gemäss Selbstdeklaration bei der Online-Wahlhilfe Smartvote.

Und so käme das Mitte-Links-Lager mit Hilfe von rechten Abweichlern auf eine Mehrheit von 105 Stimmen. Allerdings: Bei Smartvote online ein Häkchen setzen und im Bundeshaus beim Abstimmen offen von der Fraktionslinie abzuweichen, sind immer noch zwei Paar Schuhe. Es könnte aber knapp werden.

Legende:
Wechsel nach RS in den Zivildienst WBF / VBS
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40 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Zivildienst soll unattraktiver werden?

    Ja will man denn noch mehr unwillige und unmotivierte Soldaten in der Armee? Welcher Vorgesetzte im Militär will sich gerne wochenlang mit Leuten abgeben, die ständig passiven Widerstand leisten?
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  • Kommentar von Noah Buchli  (noznoz)
    Wenn die Armee das Problem hat, dass ihr die Leute wegrennen, könnte man doch darüber nachdenken die anderen 50%, welche auf Grund ihres Geschlechts KEINEN Dienst leisten müssen, in das ganze System einzubinden.
    Funktioniert in anderen Ländern auch (Norwegen, Israel) und wäre gerade angesichts der momentanen akutualität der Gleichberechtigungs/Gleichstellungs Debatte ein Schritt zur tatsächlichen Rechtsgleichheit und vielleicht auch ein "Augenöffner" in Sicherheits-Politischen Entscheidungen.
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  • Kommentar von Roman Müller  (Roman Müller)
    Liebe Armeespitze, zum x-ten Mal: Euer Problem sind nicht die engagierten, leistungsbereiten Zivis. Euer Problem sind die Drückeberger mit dem erschummelten Arztzeugnis.
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