Als ehemaliger Verteidigungsminister weiss Guy Parmelin um die Sorgen und Nöte der Armee. Zu den drängendsten gehört der Soldatenschwund. Nun treibt der Bundesrat eine Verschärfung des Zivildienstes voran, dem Parmelin heute als Wirtschaftsminister vorsteht. Denn nach Ansicht der Regierung wechseln zu viele junge Männer vom Militär- in den Zivildienst.
Der Ständerat hat die Vorlage nun als Erstrat behandelt. Und auch er sieht Handlungsbedarf: Die Kleine Kammer hat einem ganzen Katalog von Massnahmen zugestimmt, mit denen die Hürden für den Zivildienst deutlich heraufgesetzt werden sollen. Einzige Differenz zum Bundesrat: Zivildiensteinsätze im Ausland sollen möglich bleiben.
Der Zivildienst solle wieder seiner ursprünglichen Rolle zugeführt werden, fand eine Mehrheit im Rat: der Alternative für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen.
Denn heute werde der Dienst auch zur Optimierung des Lebenslaufs oder aus Bequemlichkeit gewählt, erklärte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR).: «Das Gleichgewicht des Dienstpflichtsystems ist gefährdet.»
Eine Frage des Gewissens
SVP-Ständerat Alex Kuprecht sekundierte: «Niemand ahnte bei der Abschaffung der Gewissensprüfung, dass der Ersatzdienst zugunsten der persönlichen Lebenssituation missbraucht werden könnte.»
Auch Hans Wicki (FDP/NW) befand, der Zivildienst dürfe nicht «aus reinem Individualismus» gewählt werden: «Wer vor die Alternative gestellt wird: Alleine im Zimmer auf den Bachelor lernen oder mit dem Bachelor in die Badi, wird die attraktivere Variante wählen.»
Eine linke Minderheit beantragte vergeblich, nicht auf die Vorlage einzutreten. Als «bürokratische Schikane» bezeichnete Géraldine Savary (SP/VD) die Pläne: «Wenn man zum Schluss kommt, dass die Schweiz zu unattraktiv für Ferien ist, kann man den Leuten ja auch nicht Auslandsreisen vergällen.» Der Bundesrat solle stattdessen die Armee attraktiver machen.
Wenn man zum Schluss kommt, dass die Schweiz zu unattraktiv für Ferien ist, kann man den Leuten ja auch nicht Auslandsreisen vergällen.
Paul Rechsteiner (SP/SG) erinnerte an die «historische Dimension» der Vorlage. Die Einführung eines Zivildienstes sei über Jahrzehnte hoch umstritten gewesen: «Er galt als Gefahr für die Armee. Zum Glück hat sich die Debatte versachlicht und entspannt.»
Der Zivildienst sei ein vollwertiger Dienst an der Gemeinschaft, so Rechsteiner weiter. Dies komme in der Debatte viel zu wenig zum Ausdruck: «Zumal Zivildienstleistende mehr Zeit investieren müssen als Armeeangehörige.» Schliesslich sei «nicht im Ansatz» erwiesen, dass die Armeebestände gefährdet seien. Kurz: Die Vorlage sei schlecht begründet.
