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Legende: Video Wieder mehr Wehrpflicht statt Zivilschutz abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2019.
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Höhere Hürden für Zivildienst Wer Sturmgewehr mit Spitzhacke tauscht, soll leiden

Der Ständerat folgt dem Bundesrat: Der Armee gehen die Soldaten aus – nun geht es den «Zivis» an den Kragen.

Als ehemaliger Verteidigungsminister weiss Guy Parmelin um die Sorgen und Nöte der Armee. Zu den drängendsten gehört der Soldatenschwund. Nun treibt der Bundesrat eine Verschärfung des Zivildienstes voran, dem Parmelin heute als Wirtschaftsminister vorsteht. Denn nach Ansicht der Regierung wechseln zu viele junge Männer vom Militär- in den Zivildienst.

Soldaten auf Wiese
Legende: Vergebliche Ausbildungsbemühungen: Von den 6205 Zivildienst-Zulassungen im Jahr 2018 hatten 2264 Personen die Rekrutenschule bestanden, 350 von ihnen waren Unteroffiziere und Offiziere. Keystone

Der Ständerat hat die Vorlage nun als Erstrat behandelt. Und auch er sieht Handlungsbedarf: Die Kleine Kammer hat einem ganzen Katalog von Massnahmen zugestimmt, mit denen die Hürden für den Zivildienst deutlich heraufgesetzt werden sollen. Einzige Differenz zum Bundesrat: Zivildiensteinsätze im Ausland sollen möglich bleiben.

So soll der Zivildienst unattraktiver werden

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Der Bundesrat sieht acht Massnahmen vor, um den Zivildienst unattraktiver zu machen. Eine Auswahl:

  • Wer nach der Rekrutenschule (RS) gehen will, muss eine Mindestzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst leisten.
  • Weiter will der Bundesrat eine Wartefrist von 12 Monaten einführen für einen Wechsel. Während der Frist muss weiter Militärdienst geleistet werden.
  • Auch Offiziere und Unteroffiziere, die in den Zivildienst wechseln, müssen dort 1.5 Mal mehr Diensttage leisten. Bis anhin galt der Faktor 1.1.
  • Zudem sollen Auslandseinsätze im Rahmen des Zivildienstes nicht mehr möglich sein. Dazu gehörten etwa der Einsatz auf einer Schweizer Botschaft im Ausland oder in der Entwicklungshilfe.

Der Zivildienst solle wieder seiner ursprünglichen Rolle zugeführt werden, fand eine Mehrheit im Rat: der Alternative für Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen.

Keine «Gewissensprüfung» mehr

Das gestiegene Interesse am Zivildienst hat mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 zu tun. Seither gilt der Umstand, dass Zivildienstleistende bereit sind, einen anderthalb Mal längeren Dienst zu leisten, als Tatbeweis für einen Gewissenskonflikt. Als Folge stieg die Zahl der Zulassungen an.

Denn heute werde der Dienst auch zur Optimierung des Lebenslaufs oder aus Bequemlichkeit gewählt, erklärte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR).: «Das Gleichgewicht des Dienstpflichtsystems ist gefährdet.»

Eine Frage des Gewissens

SVP-Ständerat Alex Kuprecht sekundierte: «Niemand ahnte bei der Abschaffung der Gewissensprüfung, dass der Ersatzdienst zugunsten der persönlichen Lebenssituation missbraucht werden könnte.»

Legende: Video Kuprecht: «Geht nicht darum, Zivildienst schlecht zu machen» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.09.2019.

Auch Hans Wicki (FDP/NW) befand, der Zivildienst dürfe nicht «aus reinem Individualismus» gewählt werden: «Wer vor die Alternative gestellt wird: Alleine im Zimmer auf den Bachelor lernen oder mit dem Bachelor in die Badi, wird die attraktivere Variante wählen.»

Legende: Video Wicki: «Der eine Bachelor ist attraktiver als der andere» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.09.2019.

Eine linke Minderheit beantragte vergeblich, nicht auf die Vorlage einzutreten. Als «bürokratische Schikane» bezeichnete Géraldine Savary (SP/VD) die Pläne: «Wenn man zum Schluss kommt, dass die Schweiz zu unattraktiv für Ferien ist, kann man den Leuten ja auch nicht Auslandsreisen vergällen.» Der Bundesrat solle stattdessen die Armee attraktiver machen.

Wenn man zum Schluss kommt, dass die Schweiz zu unattraktiv für Ferien ist, kann man den Leuten ja auch nicht Auslandsreisen vergällen.
Autor: Géraldine SavaryStänderätin (SP/VD)

Paul Rechsteiner (SP/SG) erinnerte an die «historische Dimension» der Vorlage. Die Einführung eines Zivildienstes sei über Jahrzehnte hoch umstritten gewesen: «Er galt als Gefahr für die Armee. Zum Glück hat sich die Debatte versachlicht und entspannt.»

Legende: Video Rechsteiner: «Zivilidienst ist vollwertiger Dienst an Gemeinschaft» abspielen. Laufzeit 00:19 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.09.2019.

Der Zivildienst sei ein vollwertiger Dienst an der Gemeinschaft, so Rechsteiner weiter. Dies komme in der Debatte viel zu wenig zum Ausdruck: «Zumal Zivildienstleistende mehr Zeit investieren müssen als Armeeangehörige.» Schliesslich sei «nicht im Ansatz» erwiesen, dass die Armeebestände gefährdet seien. Kurz: Die Vorlage sei schlecht begründet.

Legende:
Wechsel nach RS in den Zivildienst WBF / VBS
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46 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Halbeisen  (BadTicket)
    Pflugscharen zu Schwertern? Also irgendwie habe ich das anders in Erinnerung...
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
    Ach Herr Leu. Und wieviel Krige davon sind eine akute Gefahr für den europäischen Frieden ? Richtig, keiner !
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Frank Henchler: Ja! Und wissen Sie warum? Weil wir mit der NATO das stärkste Militärbundnis um uns herum haben. Gäbe es dieses Verteidigungsbündnis nicht, wüsste ich nicht, ob wir von zukünftigen Kriegen verschont wären. Weil unsere NATO-Nachbarn (Deutschland, Frankreich, Italien) viel in die Verteidigung investieren, können wir relativ gemütlich schlafen. Wir profitieren auf Kosten der europäischen Nachbarn. Die erwarten aber im Gegenzug, dass wir uns wenigstens alleine verteidigen können.
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    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Gegen wen und was verteidigen ? Investitionen in Bildung und Soziales sind um einiges nachhaltiger. Erst wenn da die Hausaufgaben gemacht sind und wir nicht jedes Jahr die Nachricht bekommen, dass die Renten sinken, erst dann kann man so langsam über Aufstockung von Militärausgaben nachdenken.
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    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Frank Henchler: Sie wollen es nicht wahrhaben, dass es beides braucht. Ich kann es Ihnen nicht verübeln! Sie haben das Glück, in einem sicheren Land zu leben, wo das Tischlein jeden Morgen gedeckt ist. Ich erachte das nicht als selbstverständlich.
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    4. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Meiner Meinung nach sind es gerade heute Leute mit Ihrer Gesinnung, die auch sicherlich den Grund für den nächsten Krieg sein kann. Was Ihnen vorschwebt, wird nicht funktionieren und führt unweigerlich zum Kollaps. Erst dann werden Sie und Ihre Gesinnungsgenossen begreifen was unweigerlich die Folge sein wird. Vorher gibt es da kein Einsehen. Plünderungen der anderen in der Gesellschaft hat noch nie Friedfertigkeit gebracht.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller  (KEM)
    Hans Wicki (FDP/NW): «Wer vor die Alternative gestellt wird: Alleine im Zimmer auf den Bachelor lernen oder mit dem Bachelor in die Badi, wird die attraktivere Variante wählen.» Was für ein haarsträubender Vergleich ... verstehe ihn nach 5 x lesen immer noch nicht. Zum fremdschämen. Wollte der Wicki nicht mal Bundesrat werden?
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Kurt E. Müller: Ohne mindestens einen Bachelor-Abschluss, für den man alleine im Zimmer gelernt hat, versteht man dies jetzt eben nicht.
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