Zum Inhalt springen

Header

Audio
Die Corona-Krise kommt die Schweiz teuer zu stehen
Aus Echo der Zeit vom 05.05.2020.
abspielen. Laufzeit 04:35 Minuten.
Inhalt

Defizit wegen Coronakrise Wie soll das Loch in der Bundeskasse gestopft werden?

Per Gesetz müsste der fehlende Milliardenbetrag in sechs Jahren eingespart sein. Das halten viele Politiker für unrealistisch.

Ein Minus von 40 Milliarden Franken könnte es dieses Jahr sein. Wolle der Bund das Defizit innert sechs bis acht Jahren abbauen, müsste er jährlich fünf Milliarden einsparen, erklärt Finanzminister Ueli Maurer.

Hinzu kämen noch Steuerausfälle von etwa fünf Milliarden Franken pro Jahr wegen der schlechten Wirtschaftslage. Er rechnet vor: «In den nächsten Jahren haben wir einen Bereinigungsbedarf von jährlich zehn Milliarden Franken. Bei normalen Budgetdiskussionen haben wir um 500 Millionen gekämpft. Jetzt müssen wir plötzlich zehn Milliarden abbauen – das ist nicht möglich.»

SP will von tiefen Zinsen profitieren

Was also tun? Schulden aufnehmen und vorläufig gar nicht erst zurückzahlen, das schlägt die SP vor. Denn die Schweiz habe jahrelang Schulden abgebaut und stehe im internationalen Vergleich hervorragend da, so SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Wir haben dann halt einfach eine höhere Schuldenlast, wie manchmal auch eine Hypothek auf ein Haus etwas höher ist. Aber man kann damit leben, man zahlt einfach die Zinsen.»

Wobei die Zinsen derzeit ohnehin tief seien, sagt Schneider Schüttel weiter. Das komme nicht infrage, erwidert SVP-Nationalrat Lars Guggisberg: «Wenn wir den Schuldenberg so stehen lassen, lassen wir ihn für unsere Kinder, Grosskinder und Urgrosskinder stehen. Das kann keine Lösung sein.»

CVP will Abbau über 25 Jahre hinweg

Die CVP hat auch bereits einen konkreten Vorschlag. CVP-Nationalrat Alois Gmür: «Ich stelle mir vor, dass während 25 Jahren – also eine Generation lang – diese Schulden abgebaut werden. Wenn also 50 Milliarden Schulden angehäuft werden, so werden pro Jahr zwei Milliarden Franken abgebaut.»

Das hiesse dann: Jedes Jahr zwei Milliarden sparen, und zwar überall, so Gmür, von der Armee bis zu den Sozialversicherungen. Eine Rosskur wäre das, sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jährlich mehr als eine Milliarde im ordentlichen Haushalt werden kompensieren können. Das ist weder sinnvoll noch realistisch.»

Alois Gmür
Legende: Eine Generation lang Zeit, um alles zurückzahlen, fordert Alois Gmür von der CVP. Von Gesetzes wegen wären sechs Jahre vorgesehen. Das Parlament kann die Frist in besonderen Fällen aber verlängern. Keystone

Wie die SP könnte sich daher auch die GLP vorstellen, die Schulden stehenzulassen – und auch bei den Grünen gibt es Sympathien dafür. Daneben wollen die Grünen aber auch die Nationalbank anzapfen.

Diese hat Bund und Kantone erst gerade mit einer aussergewöhnlichen Ausschüttung von vier Milliarden Franken verwöhnt. Dieser Betrag liesse sich auch verdoppeln, sagt der Grüne Nationalrat Gerhard Andrey: «Acht Milliarden pro Jahr Auszahlung durch die Nationalbank aus der Gewinnreserve für Bund und Kantone wäre völlig unproblematisch aus finanzpolitischer Perspektive.»

Auch FDP für verlängerte Zahlungsfrist

Ohnehin brauche es einen Mix an Massnahmen, so Andrey. Mehrgleisig fahren will man auch bei der FDP: Die Schweiz habe derzeit wenig Schulden, sagt der FDP-Waadtländer Nationalrat Olivier Feller: «Deshalb können wir uns auch etwas mehr verschulden, und ich würde auch sagen, dass die Rückzahlung der Schulden nicht sofort geschehen muss, sondern innerhalb einer ziemlich langen Periode, weil die aktuelle Situation doch sehr ausserordentlich ist.»

Eine längere Rückzahlungsfrist als die per Gesetz vorgeschriebene und eine stärkere Verschuldung: In diese Richtung könnte die Reise gehen. Mehr Klarheit gibt es im Sommer: Dann erwartet das Parlament vom Bundesrat einen Bericht über die finanzpolitischen Auswirkungen der Coronakrise.

Echo der Zeit, 05.05.2020, 18 Uhr

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

59 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Felix Geeler  (Techniker)
    Zitat: Ohnehin brauche es einen Mix an Massnahmen.
    So die FDP.
    also muss von jede Position abgeschnitten werden.
    Das heisst aber vor allem, weniger ausgeben!
    Es tut so oder so an jedem Ort weh, wenn es aber
    an jedem Ort weh tut, dauert es weniger lange.
    Das wäre eine Lösung.
    PS. ich bin kein Masochist,
    aber liebe ein Ende mit Schrecken als...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thomas Huber  (Thuner)
    Beim Plan, die Schulden über die nächsten 25 Jahre hinweg abzubauen, sollte berücksichtigt werden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass in den nächsten 25 Jahren eine neue Pandemie aufflammt, wohl nahezu bei 100% liegt...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Einen weiteren Leistungsabbau bringt nichts da man bisher am falschen Ort gespart hat und dies wohl leider weiterhin tun wird. Nämlich bei der Bildung, dem Sozialen und der Kultur. Fair Steuern erheben bringt deutlich mehr Dies soll heissen umso mehr man verdient, umso mehr Steuern zahlt man. Gleichzeitig soll man aber auch die Löhne der tatsächlichen Leistung anpassen. Dass heisst das z.B. Bauarbeiter oder Pflegende Deutlich mehr verdienen sollten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen