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Versammlung der CVP: Über Parteinamen soll Basis entscheiden
Aus Tagesschau vom 15.02.2020.
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Delegiertenversammlung der CVP Präsident Pfister kündigt Jahr der «inneren Reformen» an

  • Die Delegierten der CVP Schweiz lehnen die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit klar ab.
  • Die anderen beiden eidgenössischen Abstimmungs-Vorlagen vom 17. Mai befürworten die CVP-Delegierten: die Revision des Jagdgesetzes und die Änderung bei der Bundessteuer für mehr Kinderabzüge.
  • Parteipräsident Gerhard Pfister stellt sich zur Wiederwahl und will die Partei mit Reformen erneuern. Eine Basisbefragung zum Parteinamen ist beschlossen.

2020 werde ein Jahr der inneren Reformen, sagte Parteipräsident Pfister in Frauenfeld. Diese Reformen seien nötig, wenn die CVP als Partei zulegen wolle. Die CVP dürfe nicht länger ständig auf der Verliererseite sein. Die vier grössten Kantone Zürich, Bern, Waadt und Aargau stellten mit 94 Sitzen fast die Hälfte des Nationalrats. In diesen Kantonen halte die CVP gerade einmal drei Nationalratssitze. Pfister will die CVP auch in die eidgenössischen Wahlen von 2023 führen. Er werde sich im Juni zur Wiederwahl stellen.

Wir müssen den Trend umkehren.
Autor: Gerhard PfisterPräsident der CVP

Der Parteivorstand habe am Freitag eine breite Basisbefragung zum Parteinamen beschlossen, sagte Pfister, der die Diskussion um das C, das Christlichdemokratische, im Namen selber lanciert hatte. Die Konfession habe heute die Relevanz für das gesellschaftliche Leben weitestgehend verloren. «Wir müssen ein einfaches, klares und politisches Angebot haben, das zukünftige Generationen anspricht.» Die breite Befragung bei CVP-Mitgliedern und Sympathisanten habe auch zum Ziel, zu eruieren, welches Potenzial die Politik der Mitte habe.

Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit

Die CVP-Delegierten haben in Frauenfeld auch die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP wurde mit 159 zu 10 Stimmen klar abgelehnt.

«Die CVP hat den bilateralen Weg immer unterstützt und sich für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn eingesetzt», sagte Pfister. Der Grundsatz eines Rahmenabkommens mit der EU werde unterstützt. Wie in allen Verhandlungen habe die Schweiz das Recht, gehört zu werden und ihre roten Linien zu ziehen.

Wer indes meine, in der direkten Demokratie sei es sinnvoll, Ultimaten zu stellen, habe die Schweiz nicht begriffen. Es müsse das Ziel sein, die Initiative der SVP klar und deutlich abzulehnen. «Denn sonst ist der bilaterale Weg zu Ende», sagte der CVP-Parteipräsident.

Es macht keinen Sinn, wenn wir uns selbst unter Druck setzen.
Autor: Gerhard PfisterPräsident der CVP

Initiative gegen die Personenfreizügigkeit

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Die SVP unternimmt mit der sogenannten Begrenzungsinitiative («Für eine massvolle Zuwanderung») einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. Sie verlangt, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres neu verhandelt wird. Wie bei der Masseneinwanderungsinitiative steht die Partei mit dem Anliegen alleine da.

Ja zur Jagdgesetz-Revision

Der Revision des Jagdgesetzes, einer zweiten Abstimmungsvorlage vom 17. Mai, stimmten die CVP-Delegierten mit 144 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Revision des Jagdgesetzes

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Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, den Schutz von Wölfen und anderen Arten zu lockern. Die Gesetzesänderung angestossen hatte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) mit einer Motion, die eine Lockerung des Wolfsschutzes verlangte. Das Referendum war von Umwelt- und Tierschutzverbänden ergriffen worden.

Der dritten Vorlage vom 17. Mai, der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, erteilten sie mit 141 zu 17 Stimmen und 10 Enthaltungen ebenfalls grünes Licht.

Änderung bei der Bundessteuer für mehr Kinderabzüge

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Gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer hat die SP das Referendum ergriffen. Anfänglich hatte der Bundesrat eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder von 10'100 auf maximal 25'000 Franken zur Diskussion gestellt. Dies hätte 10 Millionen Franken gekostet. Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen - von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zuhause betreuen.

SRF 4 News, 15.2.20, 12.30 Uhr; sda/spic;reia

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Ludwig  (Heinz Ludwig)
    Kann Herr Pfister die viel gepriesenen christlichen Wertemal endlich beim Namen nennen. Immer viel reden und nichtssagenden, Bravo (C)VP!
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  • Kommentar von Kobi Fischer  (Kobeli)
    Genau Herr Foletti
    und es soll ja niemand glauben, wenn die Begrenzungsinitiative abgelehnt wird, dass dann automatisch das Rahmenabkommen angenommen wird. dieser Schuss könnte hinten raus.
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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Die CVP ist für mich weder besonders Familien-, Wirtschafts (KMU)- und Umweltfreundlich, hat keine eigene Meinung, kein eigenes Profil - ist halt eben die "Windfahnenpartei" der Schweiz. Die einzige Konstante in der CVP ist seit jeher das C und das sie eben christliche Werte vertreten (wobei das andere mittlerweile bestimmter tun).

    Wenn sie nun auch noch das C abschaffen wollen, gibts definitiv keinen Grund mehr, diese Partei zu wählen!
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