- Die Delegierten der CVP Schweiz lehnen die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit klar ab.
- Die anderen beiden eidgenössischen Abstimmungs-Vorlagen vom 17. Mai befürworten die CVP-Delegierten: die Revision des Jagdgesetzes und die Änderung bei der Bundessteuer für mehr Kinderabzüge.
- Parteipräsident Gerhard Pfister stellt sich zur Wiederwahl und will die Partei mit Reformen erneuern. Eine Basisbefragung zum Parteinamen ist beschlossen.
2020 werde ein Jahr der inneren Reformen, sagte Parteipräsident Pfister in Frauenfeld. Diese Reformen seien nötig, wenn die CVP als Partei zulegen wolle. Die CVP dürfe nicht länger ständig auf der Verliererseite sein. Die vier grössten Kantone Zürich, Bern, Waadt und Aargau stellten mit 94 Sitzen fast die Hälfte des Nationalrats. In diesen Kantonen halte die CVP gerade einmal drei Nationalratssitze. Pfister will die CVP auch in die eidgenössischen Wahlen von 2023 führen. Er werde sich im Juni zur Wiederwahl stellen.
Wir müssen den Trend umkehren.
Der Parteivorstand habe am Freitag eine breite Basisbefragung zum Parteinamen beschlossen, sagte Pfister, der die Diskussion um das C, das Christlichdemokratische, im Namen selber lanciert hatte. Die Konfession habe heute die Relevanz für das gesellschaftliche Leben weitestgehend verloren. «Wir müssen ein einfaches, klares und politisches Angebot haben, das zukünftige Generationen anspricht.» Die breite Befragung bei CVP-Mitgliedern und Sympathisanten habe auch zum Ziel, zu eruieren, welches Potenzial die Politik der Mitte habe.
Nein zur Initiative gegen die Personenfreizügigkeit
Die CVP-Delegierten haben in Frauenfeld auch die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP wurde mit 159 zu 10 Stimmen klar abgelehnt.
«Die CVP hat den bilateralen Weg immer unterstützt und sich für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn eingesetzt», sagte Pfister. Der Grundsatz eines Rahmenabkommens mit der EU werde unterstützt. Wie in allen Verhandlungen habe die Schweiz das Recht, gehört zu werden und ihre roten Linien zu ziehen.
Wer indes meine, in der direkten Demokratie sei es sinnvoll, Ultimaten zu stellen, habe die Schweiz nicht begriffen. Es müsse das Ziel sein, die Initiative der SVP klar und deutlich abzulehnen. «Denn sonst ist der bilaterale Weg zu Ende», sagte der CVP-Parteipräsident.
Es macht keinen Sinn, wenn wir uns selbst unter Druck setzen.
Ja zur Jagdgesetz-Revision
Der Revision des Jagdgesetzes, einer zweiten Abstimmungsvorlage vom 17. Mai, stimmten die CVP-Delegierten mit 144 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.
Der dritten Vorlage vom 17. Mai, der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, erteilten sie mit 141 zu 17 Stimmen und 10 Enthaltungen ebenfalls grünes Licht.
