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Bundesgerichtsurteil: Pandemie und das Recht auf Protest
Aus Tagesschau vom 03.09.2021.
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Demonstrationen während Corona Viel Spielraum für die Kantone – aber nicht unendlich

Die Urner Demonstrations-Beschränkung auf 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war in Ordnung, die Berner 15-Personen-Regel hingegen nicht. So hat das Bundesgericht in Lausanne heute geurteilt. Die Frage, ob der Schutz der Gesundheit oder das Recht auf die Strasse zu gehen und zu demonstrieren höher zu gewichten ist, beantwortet es damit mit einem «chunnt drufah».

Zunächst hielt das Bundesgericht fest, dass die Kantone in der Corona-Pandemie sehr wohl strengere Regeln aufstellen dürfen als vom Bundesrat vorgegeben. Auch wenn der Bundesrat für politische Kundgebungen explizit keine Einschränkungen vorsah – mit Ausnahme einer Maskenpflicht –, dürften die Kantone durchaus weiter gehen.

Föderalismus auch während der Pandemie

Wie viel weiter könne das Bundesgericht aber nicht entscheiden. Die Kantone würden die Situation vor Ort besser kennen als die Richterinnen und Richter in Lausanne, hielten sie selbst fest. Da wolle und dürfe man die Kantone nicht allzu sehr einschränken. Auch in Pandemie-Zeiten wird der Föderalismus vom Bundesgericht also hochgehalten.

Allerdings hat dieses Selber-bestimmen-dürfen der Kantone bei der Einschränkung von Demonstrationen auch seine Grenzen. Eine Demonstration sei schliesslich nicht irgendeine Veranstaltung, hielt das Bundesgericht fest. Die Möglichkeit zu demonstrieren, sei ein zentrales Element einer Demokratie.

Demonstration ist keine Geburtstagsfeier

Erlaube der Kanton Bern aber nur 15 Personen bei einer Demonstration – also gleich viele wie sich damals draussen zu einer privaten Geburtstagsfeier treffen durften – dann verkenne er diese spezielle Wichtigkeit von Demonstrationen. Das Bundesgericht sprach im Fall von Bern sogar von einem faktischen Demonstrationsverbot. Ein solches könne auch in einer Pandemie nicht gerechtfertigt werden.

Der Urner Fall war anders gelagert. Dort liess der Kanton 300 Personen zu – behandelte Demonstrationen also grosszügiger – und konnte glaubhaft aufzeigen, dass die epidemiologische Lage im Kanton damals prekär war. Hier stellte das Bundesgericht also fest, die Urner Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Demonstrationsrecht sei nachvollziehbar.

Im Endeffekt kommt es also auf die genauen Umstände jeder einzelnen Demonstrationsbeschränkung an, auch in Pandemie-Zeiten. Sollten die Kantone in nächster Zeit wieder in die Lage kommen, über Einschränkungen bei Demonstrationen entscheiden zu müssen, helfen ihnen die Urteile des Bundesgerichts nicht viel weiter. Eine konkrete Richtlinie, wie stark das Recht zu demonstrieren eingeschränkt werden darf, bietet das Bundesgericht den Kantonen nicht. Immerhin aber den klaren Hinweis: Demonstrationen gleich zu behandeln wie andere Veranstaltungen, das geht nicht.

Nicole Marti

Nicole Marti

Bundesgerichtskorrespondentin

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Nicole Marti ist Bundesgerichtskorrespondentin von Radio SRF, zuvor war sie Produzentin und Moderatorin beim Regionaljournal Zürich Schaffhausen. Sie hat an der Universität Zürich Geschichte und Spanisch studiert.

SRF 4 News, 3.9.2021, 13:00 Uhr

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Sonja Nemeth  (Patschifig)
    habe überhaupt kein Verständnis mehr, dass solche Veranstaltungen bewilligt werden obwohl von vornherein klar ist, dass viele Teilnehmende aus Prinzip gegen Vorlagen (Maskenpflicht u.ä.) verstossen werden. Eben so ist von vornherein klar, dass die Polizei gegen solche Verstösse nicht vorgehen wird. Sauerei! Genau dieses Verhalten der Behörden sorgt für immer mehr Masken-/Massnahmen-Verweigerer!
  • Kommentar von Benny Schmid  (.Ben)
    Demonstrationen mit begrenzter Anzahl Demonstranten… Leute, das ist keine Zirkusnummer sondern eine Demo… würde man dies in einem anderen Land versuchen so würden die Demonstranten wohl vor Lachen tot umfallen.
  • Kommentar von Ernst Siegenthaler  (Sigi1)
    Die Gerichte wollen die heissen Kartoffel für die Politik nicht aus dem Feuer nehmen. Es war absehbar, dass sie so entscheiden, denn es waren zwei unterschiedliche Arten für die die Politik die Verweigerung ausgesprochen hat, da 300 da 15. Eine gute Vorlage um es gut schweizerisch allen recht zu machen.
    1. Antwort von Beat Stroo  (streatcom)
      Wenn das Bundesgericht "heisse Kartoffeln" nicht anfasst.... wer dann?
      Vielleicht war das "schweizerisch", aber gut finde ich das nicht - schliesslich geht es um ein verfassungsmässiges Grundrecht.