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Engere Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen
Aus Tagesschau vom 28.07.2020.
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Deutschlands Zusicherung Die Schweiz soll bei der EU-Migrationspolitik mitreden dürfen

  • Die Schweiz sitzt bei der Ausgestaltung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit am Tisch.
  • Das hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer in Berlin Bundesrätin Karin Keller-Sutter zugesichert.
  • Sie setze grosse Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sagte die Justizministerin nach einem Treffen mit Seehofer.

Der Schweiz als assoziiertem Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes sei die Teilnahme an den Diskussionen sehr wichtig, sagte Bundesrätin Keller-Sutter vor den Medien in Berlin. Die Schweiz verfüge über viel Expertise, als Beispiel mit Vorbildcharakter nannte Keller-Sutter die rasche Vorprüfung von Asylanträgen.

Man sei sich in allen Punkten einig, und sie traue Deutschland den Erfolg im Ringen um einen europäischen Migrationspakt zu. Es sei «eine Frage des politischen Handwerks», sagte die Bundesrätin. Sie sei «vorsichtig optimistisch».

Seehofers fünf Punkte

Seehofer skizzierte fünf Punkte, auf die man sich seiner Einschätzung nach in der EU sollte einigen können:

  1. Eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten.
  2. Eine bessere Unterstützung der Transitländer.
  3. Eine gemeinsame Rückführung durch die europäische Grenzagentur Frontex.
  4. Die Öffnung legaler Wege der Migration zum Beispiel durch mehr Arbeitsbewilligungen.
  5. Den verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen.

EU-Chefs wollen Budget massiv kürzen

Allerdings liess Seehofer vor den Medien noch eine Bombe platzen, welche die skizzierte gemeinsame europäische Asylpolitik gewaltig in Frage stellt: Er verkündete, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel letzte Woche das Budget von 10.3 Milliarden Euro für die gemeinsame Asylpolitik um 43 Prozent gekürzt hätten.

«Ausgezeichnete Beziehungen»

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«Ausgezeichnete Beziehungen»

Keller-Sutter und Seehofer lobten die «ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen» zwischen der Schweiz und Deutschland. Neben der europäischen Migrationspolitik kamen auch die aktuelle Pandemielage zur Sprache und Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit.

Das Paradoxe dabei ist, dass sich gerade der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in den letzten Jahren als Vorkämpfer einer harten Asylpolitik an den Aussengrenzen profilierte. Doch jetzt ist er mit seinem Spardruck wesentlich dafür mitverantwortlich, dass die Grenzschutzagentur Frontex das Geld für die entsprechenden Aufgaben möglicherweise gar nicht haben wird.

EU-Parlament ist am Zug

Seehofer hofft jetzt auf das europäische Parlament. Ohne die 10.3 Milliarden Euro «ist eine europäische Asylpolitik massiv erschwert», betonte der deutsche Innenminister. Das EU-Parlament solle den Budgetentscheid der Staats- und Regierungschefs korrigieren. Daneben ist auch die EU-Kommission gefragt. Sie wird Mitte September ihre Vorschläge für die Weiterentwicklung der europäischen Asylpolitik präsentieren.

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Aus dem Archiv: Streit um Verteilung von Migranten in der EU
Aus Tagesschau vom 07.07.2020.
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SRF 4 News, 28.07.2020, 16:00 Uhr;

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Seehofers fünf Punkte sind auf dem Tisch - jetzt umsetzen und nicht mehr abwarten. Es braucht eine harte Asylpolitik - nur Flüchtlinge aus Krieggebieten auf Zeit Asyl gewähren. Täglich kommen Hunderte oder mehr über das Meer nach Europa.Die Zeit drängt. Kanzler Kurz soll seine Haltung bzw. Kürzung der EU-Gelder überdenken,wichtig ist, dass Frontex den Job gut machen kann und die Aussengrenzen besser schützt. Ich bin der Meinung, dass wir in Europa bzw. in gewissen Staaten genug Flüchtlinge haben
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    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Frontex wurde gegründet, um den illegalen Waffenhandel zu unterbinden und zum Schutz der Aussengrenzen. Tatsächlich wurde keine einzige illegale Waffe gefunden, aber ca. 38'000 Migranten nach Europa gebracht. Evtl. hat deswegen der Herr Kanzler S. Kurz sich für die Kürzung ausgesprochren.
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  • Kommentar von Christian Halter  (Asterix der Gallier)
    Ich bin für Europa aber gegen die EU in der heutigen Form. @Alle kritischen Stimmen: unterschätzen sie nicht die Macht der Softpower. Genau so sollte eine konstruktive zusammenarbeit ausschauen. Nicht auf leeren Worthülsen, historischen Idealen und Druck basiert, sondern auf pragmatischem und konstruktivem Weitblick und Synergien zum Nutzen aller, wo jeder auf einem gemeinsamen kleinsten Nenner und alle zusammen in Eigeninteresse am selben Strang ziehen wollen. Souveräne föderale Demokratie.
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  • Kommentar von Christian Halter  (Asterix der Gallier)
    Finde ich super. Die Schweiz hat so viel Know-How und Expertise, die sie der EU zur Verbesserung in vielen Bereichen zur Verfügung stellen kann. Deutschland als grosser Player bringt die Interessen und konstruktiven Ideen der Schweiz ein und wir verdienen uns im Gegenzug Respekt und Zusammenarbeit. So sollte eine konstruktive Zusammenarbeit ausschauen. Ich möchte nicht überheblich wirken, aber die Schweiz macht vieles sehr gut und die EU könnte noch einiges von uns lernen, zum Nutzen beider.
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