- Die Schweiz sitzt bei der Ausgestaltung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit am Tisch.
- Das hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer in Berlin Bundesrätin Karin Keller-Sutter zugesichert.
- Sie setze grosse Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sagte die Justizministerin nach einem Treffen mit Seehofer.
Der Schweiz als assoziiertem Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes sei die Teilnahme an den Diskussionen sehr wichtig, sagte Bundesrätin Keller-Sutter vor den Medien in Berlin. Die Schweiz verfüge über viel Expertise, als Beispiel mit Vorbildcharakter nannte Keller-Sutter die rasche Vorprüfung von Asylanträgen.
Man sei sich in allen Punkten einig, und sie traue Deutschland den Erfolg im Ringen um einen europäischen Migrationspakt zu. Es sei «eine Frage des politischen Handwerks», sagte die Bundesrätin. Sie sei «vorsichtig optimistisch».
Seehofers fünf Punkte
Seehofer skizzierte fünf Punkte, auf die man sich seiner Einschätzung nach in der EU sollte einigen können:
- Eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten.
- Eine bessere Unterstützung der Transitländer.
- Eine gemeinsame Rückführung durch die europäische Grenzagentur Frontex.
- Die Öffnung legaler Wege der Migration zum Beispiel durch mehr Arbeitsbewilligungen.
- Den verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen.
EU-Chefs wollen Budget massiv kürzen
Allerdings liess Seehofer vor den Medien noch eine Bombe platzen, welche die skizzierte gemeinsame europäische Asylpolitik gewaltig in Frage stellt: Er verkündete, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel letzte Woche das Budget von 10.3 Milliarden Euro für die gemeinsame Asylpolitik um 43 Prozent gekürzt hätten.
Keller-Sutter und Seehofer lobten die «ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen» zwischen der Schweiz und Deutschland. Neben der europäischen Migrationspolitik kamen auch die aktuelle Pandemielage zur Sprache und Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit.
Das Paradoxe dabei ist, dass sich gerade der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in den letzten Jahren als Vorkämpfer einer harten Asylpolitik an den Aussengrenzen profilierte. Doch jetzt ist er mit seinem Spardruck wesentlich dafür mitverantwortlich, dass die Grenzschutzagentur Frontex das Geld für die entsprechenden Aufgaben möglicherweise gar nicht haben wird.
EU-Parlament ist am Zug
Seehofer hofft jetzt auf das europäische Parlament. Ohne die 10.3 Milliarden Euro «ist eine europäische Asylpolitik massiv erschwert», betonte der deutsche Innenminister. Das EU-Parlament solle den Budgetentscheid der Staats- und Regierungschefs korrigieren. Daneben ist auch die EU-Kommission gefragt. Sie wird Mitte September ihre Vorschläge für die Weiterentwicklung der europäischen Asylpolitik präsentieren.
