In einer dünnen Medienmitteilung skizziert der Bundesrat, wie er nun vorgehen will, um die Zusatzzölle in der Höhe von 39 Prozent zu verhindern. Eine Medienkonferenz dazu gab es nicht und auch keine Interviews.
Dabei wäre eine Stellungnahme des Bundesrats über die Medien ein Zeichen an die Wirtschaft und auch an die Bevölkerung gewesen, dass er ihre Sorgen und Ängste ernst nimmt. Dass die Landesregierung darauf verzichtet hat, lässt sich jedoch mit ihrer Verhandlungstaktik erklären.
Es wäre nicht schlau, neue Angebote in aller Öffentlichkeit zu machen und so das Pulver schon jetzt zu verschiessen, zumal man den US-Präsidenten überraschen wolle, wie es hinter den Kulissen heisst. Der Bundesrat schreibt denn in der Medienmitteilung auch von «neuen Ansätzen», mit denen doch noch ein Handelsabkommen erzielt werden soll.
Bundesrat will über Bereiche ausserhalb des Handels sprechen
Was damit gemeint ist: Der Bundesrat will den Fächer aufmachen. Bis jetzt hat man sich vor allem auf den Handel fokussiert, also auf Zölle und Investitionen von Schweizer Unternehmen in die amerikanische Wirtschaft. Neu will man auch über Bereiche ausserhalb des Handels sprechen. Eine Option ist beispielsweise, mehr Flüssiggas aus den USA zu beziehen.
Der Bundesrat wird wohl auch versuchen, dem US-Präsidenten deutlicher aufzuzeigen, was die Schweiz bereits alles macht, was in seinem Sinn ist. Dazu gehört möglicherweise auch, ihn daran zu erinnern, dass die Schweiz F-35-Kampfjets oder Patriot-Raketen aus den USA im Wert von mehreren Milliarden Dollar bestellt hat.
Damit kopiert der Bundesrat die Strategie der Europäischen Union und von Ländern wie Südkorea, bei denen es geklappt hat mit einem Deal. Aus diesem Grund gibt man sich in Bundesbern zuversichtlich und verweist auf die EU, der Donald Trump zunächst ebenfalls Zölle von 30 Prozent androhte, um möglichst grosse Zugeständnisse zu erhalten. Am Ende einigte man sich auf zusätzliche Zölle in der Höhe von 15 Prozent.
Treffen mit US-Präsident vorgesehen
Damit der Bundesrat auch einen solchen Erfolg vorweisen kann, sind offenbar Treffen auf allen Ebenen vorgesehen, also auch zwischen dem Bundesrat und dem US-Präsidenten.
In die USA reisen wolle man aber nicht mit leeren Händen, sondern erst, wenn das neue Angebot an die USA feststeht. Wann dies der Fall sein wird, ist noch offen. Damit ist fraglich, ob es bis Donnerstag oder Freitag mit einem Abkommen klappt.
Fest steht: Auch ohne Einigung diese Woche werden der Bundesrat beziehungsweise das Staatssekretariat für Wirtschaft weiterverhandeln. Das heisst aber auch, dass sich die Exportindustrie auf Zölle in der Höhe von 39 Prozent einstellen muss, im besten Fall aber nur für eine kurze Zeit.
Manuel Ramirez
Bundeshauskorrespondent
