Ein konkretes Projekt der nationalen Roadmap zum Schutz vor häuslicher Gewalt ist das Programm «Dynamic Electronic Monitoring». Dabei trägt nicht nur der Täter ein Ortungsgerät, sondern auch sein Opfer. Kommen sich die beiden zu nahe, schlägt das Ortungsgerät Alarm.
Nach einem Versuchsjahr hat nun der Kanton Zürich ein positives Fazit dieses Systems gezogen. «Das dynamische Monitoring hat sich grundsätzlich bewährt», sagt Mirjam Schlup, Leiterin des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung im Kanton Zürich.
Dabei sei die Einbindung der Opfer zentral, betont Schlup. Sie weist damit auf die Tatsache hin, dass das Opfer nur dann ein Ortungsgerät erhält, wenn es dies ausdrücklich wünscht.
Im Notfall rückt die Polizei umgehend aus
Während des Versuchsjahres in Zürich wurden die Ortungsgeräte in vier Fällen eingesetzt. Dabei wurden also Täter und Opfer jeweils während 24 Stunden am Tag geortet.
Sobald sich zwei Personen näher als zwei Kilometer kommen, geht in der Überwachungszentrale ein Alarm los. Elf solcher Annäherungen habe es im Versuchsjahr gegeben, so Schlup. Wenn das passiert, ruft die Zentrale zunächst den Täter an. Wenn dieser sich nicht von seinem Opfer entfernt, wird die lokale Polizei eingeschaltet, damit sie umgehend vor Ort einschreiten kann.
Damit die Polizei genügend Zeit zum Eingreifen hat, braucht es dieses relativ grosse Rayonverbot von zwei Kilometern zum Opfer.
Nationale Überwachungszentrale gefordert
Technisch ist das System also bereit. Die Schwierigkeit Ist jedoch der Schweizer Föderalismus: Es brauche eine landesweite Lösung über den Kanton Zürich hinaus, so die Leiterin des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung.
Schlup schlägt eine nationale Überwachungszentrale vor: «Dort könnte man Mehrsprachigkeit anbieten. Ausserdem bleiben die Betroffenen ja nicht immer in ihrem Wohnkanton, vielleicht besuchen sie auch einmal Freunde oder Verwandte in einem anderen Kanton.»
Es braucht einen verlässlichen Schutz der Opfer. Das zeigt die hohe Zahl an Femiziden, die wir für das laufende Jahr bereits verzeichnen mussten.
Schlup zeigt sich zuversichtlich, dass bald ein Modell für die gesamte Schweiz eingeführt werden kann. Beim Bund und in den Kantonen werde man die Ergebnisse des Testjahres in Zürich jetzt genau analysieren. Denn: «Es braucht einen verlässlichen Schutz der Opfer. Das zeigt die hohe Zahl an Femiziden, die wir für das laufende Jahr bereits verzeichnen mussten.»
Der Schutz von Gewaltopfern dulde keinen föderalen Flickenteppich, die Kantone müssten beim Kampf gegen Gewalt an Frauen eng zusammenarbeiten. Zürich habe mit seinem Pilotversuch gezeigt, dass das dynamische elektronische Monitoring dazu einen Beitrag leisten könnte. «Jetzt liegt es an der Politik, das Modell schweizweit einzuführen», so Schlups Fazit.