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Grünes Licht für E-Voting
Aus Rendez-vous vom 21.12.2020.
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E-Voting in der Schweiz Neuer Anlauf für elektronische Stimmabgabe

  • Mehr als ein Jahr lang herrschte Stillstand, weil sich die bisherigen E-Voting-Systeme als zu wenig sicher erwiesen.
  • Neu muss so ein System strikteren Sicherheitsüberprüfungen standhalten.
  • Es ist allerdings Geduld gefragt: Noch existiert weltweit kein E-Voting-System, das diese strengen Anforderungen erfüllt.

Im Sommer 2019 zog der Bundesrat die Notbremse. Er stoppte das E-Voting-System, das viele Kantone versuchsweise einsetzten, etwa für Auslandschweizerinnen und Schweizer. Internationale Cyber-Experten hatten Mängel am Quellcode festgestellt, der im Auftrag der Post entwickelt wurde. Nun soll es wieder losgehen, aber unter verschärften Vorgaben.

 Präsidentin der Staatsschreiberkonferenz, Barbara Schüpbach-Guggenbühl.
Legende: Barbara Schüpbach-Guggenbühl von der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz setzt grosse Hoffnung in ein E-Voting-System. Keystone

Bundeskanzler Walter Thurnherr erklärte vor den Medien: «Künftig sollen nur noch vollständig verifizierbare Systeme eingesetzt werden. Wer elektronisch abstimmt, wird bei solchen Systemen überprüfen können, dass seine Stimme richtig registriert wurde.» Ausserdem sollten die Systeme so gebaut werden, dass bemerkt werde, wenn sie manipuliert wurden, so Thurnherr weiter.

Bund setzt unabhängige Prüfer ein

Externe Experten sollen die Systeme laufend überprüfen, etwa im Rahmen von Wettbewerben, bei denen Geld ausbezahlt wird, wenn es jemandem gelingt, das E-Voting-System zu hacken. Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt, vertritt die Kantone beim Projekt E-Voting. Sie sagt: «Die Systeme sollen nicht nur einmal zertifiziert, sondern ständig verbessert werden. Deshalb setzt der Bund, und nicht der Systemanbieter, unabhängige Fachpersonen für die Überprüfung ein.»

Zudem sollen während der neuen Testphase nur 30 Prozent der Bevölkerung eines Kantons via E-Voting abstimmen dürfen. Ab Frühling 2022 wollen die Kantone Thurgau, St. Gallen und Freiburg wieder mit dem E-Voting beginnen.

Initiative nicht zustande gekommen

Mit diesen hohen Anforderungen möchte der Bundesrat das Vertrauen ins E-Voting stärken. Ein Komitee namhafter linker und rechter Politikerinnen hatte sich gebildet und lancierte eine Initiative gegen das E-Voting. Ihr Argument: Die Sicherheit sei dabei nicht gewährleistet. Die nötigen Unterschriften kamen aber in der Coronazeit nicht zusammen.

Experte: «Vertrauen in neuen Stimmkanal wichtig»

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Der Zeitplan des Bundes sei ambitioniert, sagt Florian Egloff, Cybersecurity-Wissenschaftler am Institut für Sicherheitsstudien der ETH Zürich. Er ist einer der Experten, die in diesem Prozess konsultiert wurden.

Der zweite Anlauf zum E-Voting-Test sei gut aufgegleist, findet er. Er räumt aber ein: «Die Debatte um E-Voting wird momentan noch sehr technisch geführt. Bei Design, Aufbau und Testbetrieb wird es wichtig sein, die Bevölkerung einzubeziehen, um das Vertrauen in den neuen Stimmkanal aufzubauen.»

In Zeiten der Fake News müsse sich Bund und Kantone schon sehr früh im Klaren sein, was sie tun, wenn der Vorwurf auftauche, das E-Voting-System sei während einer Abstimmung manipuliert worden. «Das heisst, das Vertrauen in diese Überprüfung muss vor der Einführung des Systems bei der Bevölkerung aufgebaut werden», sagt Egloff.

Noch existiert weltweit kein E-Voting-System, das den neuen Anforderungen der Schweiz entspricht. Thurnherr gibt sich dennoch zuversichtlich: Die Bundeskanzlei sei im Gespräch mit der Post, die ein System entwickeln soll.

Der Prozess ist also wieder lanciert. Es bleibt aber noch viel Arbeit, bis es definitiv zum E-Voting kommt. Das System muss noch entwickelt werden, und die Bevölkerung muss davon überzeugt werden, dass es wirklich sicher ist.

Rendez-vous, 21.12.2020, 12:30 Uhr

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89 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Wieso muss unbedingt ein E-Voting her?, Es hat doch so viele ältere Menschen, welche kein Computer besitzen und mit der neuen Technologie nicht zurecht kommen. Bis jetzt war doch das alte Wahlsystem in Papierform gut. Wenn Auslandschweizer nicht abstimmen können weil die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig bei ihnen angekommen sind, ist es nicht der Wahlbehörde anzulasten sondern der jeweiligen Poststellen der Länder.
  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Eigentlich müsse SRF zuerst einmal erklären wie das bestehende ZettelSystem funktioniert und damit aufzeigen wie viel Software auch heute schon drin ist und wie auch das "Papiersystem" heute sehr auffällig auf Hacking ist und deshalb dringendst durch ein Besseres ersetzt werden sollte.
    Wer weiss denn z.B. wo und wie die Adressen für Stimmcouverts verwaltet werden? Wer weiss wie sichergestellt wird, dass keine Fake-Couverts gedruckt werden? Wer weiss wer druckt?
    1. Antwort von Ihr Kommentar (SRF)
      @René Baron
      Wir nehmen Ihren Input gerne auf. Liebe Grüsse, SRF News.
  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Das "Red Flag Act" schrieb 1896 vor, dass bei jedem Automobil ein Fußgänger voraus laufen und eine rote Flagge (red flag) tragen musste. Diese Regelung erzwang ein Geschwindigkeitslimit.
    Heute lachen wir über diesen Unsinn. Nächste Generationen werden genauso über einige der hier geschriebenen Kommentare zum eVoting lachen.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @R.Baron
      Vielleicht können Sie uns ja noch sagen, in welchem Land ihr "Red Flag Act" stattfand ... nur so um allzu verkürztem Denken nicht noch weiteren Vorschub zu leisten! Ein paar Comments weiter unten haben Sie es nämlich ungewollt auf den Punkt gebracht. Wahlen haben viel mit Glaubwürdigkeit/Vertrauen zu tun. eVoting schafft genau diese Hürden nicht, angefangen bei der Schnittstelle Mensch/Maschine, fehlende Nachvollziehbarkeit nach Manipulation usw. Es endet im Glauben - reicht nicht!
    2. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Lang:
      Der Red Flag Act war ein Gesetz im Vereinigten Königreich Großbritannien und Irland. Hätten Sie auch selber googeln können :-)
    3. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @R.Baron
      Das ist genau der Punkt, Herr Baron, diese unendliche Schludrigkeit mit der gearbeitet wird. Es ist selbstverständlich, dass derjenige, der es nicht weiss, selber nachschaut! Was aber noch schlimmer ist, ist die Verkürzung der Information, sprich es wird gar nicht mehr präzise gearbeitet, weil der nächste Release eh kommt. Es ist exakt diese Mentalität, die es im Zusammenhang mit dem Abstimmungsprozess nicht erträgt. Die IT Branche hat eine Unkultur, die die Glaubwürdigkeit zerstört!
    4. Antwort von René Baron  (René Baron)
      @Lang
      Sie verzapfen da Allgemeinplätze und ziehen alles über den selben Leisten. Wenn das alles so wäre sie glauben würde kein AKW, keine Bank, kein Auto, kein Flugleitsystem funktionieren und sie und ich würden immer noch Kleider von Hand nähen und Kartoffeln anpflanzen.
      Klar gibt es immer wieder Ausfälle - genauso wie Wahlen global immer mal wieder sabotiert werden. Aber auch die IT macht Fortschritte. z.B. hatte ich seit 9 Jahren keinen Bluescreen mehr - was davor normal war.