Macht die Schweiz weiter wie bisher, schafft sie die Energiewende nicht und verfehlt die Klimaziele. Um das Tempo beim Ausbau der klimafreundlichen Energien zu erhöhen, schlägt der Bundesrat vor, die wichtigsten Projekte von Wind- und Wasserkraft zu bestimmen und koordiniert in einem verkürzten Verfahren zur Baureife zu bringen. In der Vernehmlassung sehen aber alle Verbesserungspotenzial und es zeigt sich einmal mehr – Energie-Versorgung und Umweltschutz stehen sich gegenüber.
Die Uhr tickt
Die Versorgungssicherheit gerade im Winter ist in den Fokus gerückt und der Ukraine-Krieg zeigt auf, dass sich die Schweiz nicht auf den Import von Gas verlassen darf – was Energieministerin Simonetta Sommaruga als Rückfall-Szenario skizziert hat.
Die Uhr tickt auch beim Klimaschutz – die Temperaturen klettern und Extremwetter nehmen weltweit zu. Die Klimakrise zieht ihre Spuren und mahnt zu raschem Handeln.
Blockierte Projekte
Bisher haben die unterschiedlichen Interessen von Wirtschaft, Politik und Umwelt ein rascheres Vorgehen gebremst, einzelne Projekte jahrzehntelang blockiert.
Auf dem Papier gehen Klima-Politik, sichere Energieversorgung und Umweltschutz Hand in Hand. Auch beim Bund finden sich die Bundesämter für Umwelt, Verkehr und Energie unter einem Dach – im Departement von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Energie und Umwelt im Widerspruch?
Auch die politische Linke sieht das so: Klima-, Energie- und Umweltfragen ergänzen sich. So äussern sich SP, Grüne und Umwelt-Allianz in der Vernehmlassung zum beschleunigten Verfahren: Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht auf Kosten der Umwelt gehen.
Dieser Gedanke bröckelt aber bereits ab der politischen Mitte: Die Mitte-Partei, FDP und SVP sehen den Umwelt- und Landschaftsschutz als Bremsklotz. Deshalb sind sie bereit, die Vorschriften zu lockern und wissen die Elektrizitäts-Unternehmen und die Wirtschaft hinter sich.
Kompromisse sind nötig
Die Positionen sind abgesteckt. Sie zeigen jetzt schon, wie schwierig es wird, rascher zur Energiewende zu gelangen. Im Dilemma zwischen Versorgungssicherheit, Natur- und Landschaftsschutz braucht es Kompromisse aller.
Im Fall der Wasserkraft war das Energie- und Umweltministerin Sommaruga mit einem runden Tisch gelungen. Das mag ein Anfang und ein Vorbild sein. Es reicht jedoch bei Weitem nicht, um die Energiewende und die Klimaziele der Schweiz zu erreichen.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
