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Legende: Audio SVP-Bundesräte irritieren mit Sololäufen abspielen. Laufzeit 04:36 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 28.05.2019.
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Verhandlungen Schweiz-EU «Der Bundesrat gibt das Bild einer Nicht-Regierung ab»

Die Aussagen der beiden SVP-Bundesräte bezüglich des Rahmenabkommens sorgen im Bundeshaus für Diskussionen.

Seit Monaten lässt der Bundesrat nichts gegen aussen verlauten, wie er sich zum Rahmenabkommen mit der EU stellt. Diese Stille soll bald beendet werden, denn bis Ende Juni muss der Bundesrat entscheiden, wie er künftig die Beziehungen zur EU auslegen will.

Doch mitten in dieser Phase irritieren die beiden SVP-Bundesräte mit einem Sololauf. Den Anfang machte Bundespräsident Ueli Maurer: «Die Vernehmlassung des Rahmenabkommens zeigt, dass es nicht mehrheitsfähig ist.» Es gäbe zu viele offene Punkte, die von der Schweizer Wirtschaft als zu negativ anschaut werden würden.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin nahm den Ball auf und sagte gegenüber dem Sonntagsblick, dass es für den vorliegenden Text keine Mehrheit gebe und man nochmals verhandeln müsse.

Nahaufnahme von Maurer.
Legende: Bundesrat Ueli Maurer hält das Rahmenabkommen derzeit nicht für mehrheitsfähig. Keystone

«Ein ungutes Zeichen»

Dass die beiden SVP-Bundesräte öffentlich Stellung beziehen, stösst bei der CVP-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter auf Unverständnis: «Das entspricht nicht dem Kollegialitätsprinzip.» Das Kollegialitätsprinzip ist in der Bundesverfassung verankert und schreibt vor, dass der Bundesrat nach Aussen mit einer einheitlichen Haltung auftritt, selbst wenn diese nicht den persönlichen Meinungen entspricht.

«Ein ungutes Zeichen in einem Kollegialitätssystem, wenn man so in die Öffentlichkeit geht», findet auch SP-Nationalrat Erich Nussbaumer. Etwas mehr Verständnis äussert Beat Walti, Fraktionschef der Freisinnigen: «Ich würde es nicht dramatisieren, wenn sich einzelne Vertreter der Regierung bereits äussern.» Aber nun sei es umso wichtiger, dass die Kakophonie beendet werde und der Bundesrat mit einer Stimme spreche.

Doch diese Einigung sei schwieriger geworden, kommentiert der Grüne Balthasar Glättli: «Die Beiden, die vorgeprescht sind, haben sicher nicht dazu beigetragen, dass es einfacher wird zu einer gemeinsamen Haltung im Bundesrat zu kommen.»

Mann vor Mikofon.
Legende: Für BDP-Präsident Martin Landolt agiert der Bundesrat führungslos. Keystone

Die Sololäufe schadeten der Sache und zudem gebe der Bundesrat ein schlechtes Bild ab, so BDP-Präsident Martin Landolt: «Es unterstreicht das Gesamtbild, das ich bereits seit längerem habe.» Der Bundesrat und die einzelnen Mitglieder seien führungslos unterwegs.

Gleich klingt es beim grünliberalen Jürg Grossen: «Der Bundesrat gibt leider das Bild einer Nicht-Regierung ab.» Man wolle keine Verantwortung übernehmen.

Nahaufnahme von Rösti.
Legende: SVP-Präsident Albert Rösti hält nichts von der Kritik an seinen beiden Bundesräten. Die beiden hätten lediglich den Sachverhalt erklärt. Keystone

Rösti stellt sich hinter Bundesräte

Ein führungsloser und uneiniger Bundesrat? Mitnichten, entgegnet SVP-Parteipräsident Albert Röst: «Man hört diese Kritik der Führungslosigkeit von jenen, die ungeachtet der schweizerischen Werten eine rasche Unterzeichnung des Abkommens wollen und die Schweiz damit in die EU führen möchten.»

Es sei ein offenes Geheimnis, dass der Rahmenvertrag nicht nur von der SVP, sondern von verschiedensten Seiten kritisiert werde. Deshalb verstehe er die Aufregung nicht. «Maurer und Parmelin haben nicht von einem Abbruch oder einer Unterschrift gesprochen.» Sie hätten lediglich den Sachverhalt dargestellt.

EU-Flagge.
Legende: Im Sommer wird sich zeigen, wie die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU weitergehen werden. Keystone

Kollegialitätsprinzip nicht verletzt

Das Kollegialitätsprinzip werde nicht verletzt. Stimmt, sagt Politwissenschaftlerin Cloé Jans vom gfs Bern. «Das Kollegialitätsprinzip gilt erst dann, wenn der Entscheid des Gesamtbundesrates vorliegt.»

So bekomme das Volk aber die Uneinigkeit im Gremium zu spüren und das diene der Sache nicht. Dass Maurer und Parmelin vorgeprescht sind, erklärt sich Jans damit, dass die SVP das Thema wieder stärker besetzen wolle. «Es bleibt unklar, wer in diesem Dossier federführend ist. Ist es Bundesrat Cassis als Aussenminister? Ist es Karin Keller-Sutter, die sich auch zu diesem Thema geäussert hat?»

Die ganze Diskussion zeige vor allem die Wichtigkeit eines baldigen Bundesratentscheides.

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Soltermann  (ps)
    Allen jenen, die eine aktive Beteiligung oder gar eine Mitgliedschaft an der EU als Selbstaufgabe ansehen, moechte ich folgendes Beispiel vor Augen halten:
    Eine, wenn auch gut situerte Familie wuerde sich im Dorfleben gleich verhalten wie die Schweiz in Europa: Keine Berteiligung an der Loesung im Strassen-, Sozial-, Schul-, Kultur- oder Energiewesen, alles nur unter Zwang nachvollz. und NICHTS mitbestimmen. Es leuchtet ein: Eine solche Familie verspielt ihre langfristige Existenz.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Das Problem ist dass der BR den Affront mit dem RA nicht schon lange zurückgewiesen hat und noch glaubt direkte Demokratie sei mit den "bilateralen" der EU vereinbar. Es gibt keine Priorität für die "Bilateralen" mit der EU. Das RA ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar und der BR hat seinen Eid auf unsere Verfassung geleistet. Der BR hat keine Kompetenz ein Dokument zu unterzeichen das gegen die Verfassung der Schweiz verstösst. Ein Rechtsbruch wird geahndet. Das wird der BR nicht wollen !
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  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Das jetzige RA kann unter keinen Umständen übernommen werden. Wie auch immer der BR entscheidet, das letzte Wort hat das Volk ! Diese dauernden Diskussionen der Eu-Turbos und gewisser Kreise (Economie Suisse) sind unhaltbar !
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    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Falsch, wenn der Bundesrat nicht unterschreibt, kann das Volk nichts dazu sagen. Nur wenn der Bundesrat unterschreibt, geht der Vertrag ins Parlament und dann vor das Volk. Wenn sie also was dazu sagen wollen, muss der Bundesrat unterschreiben... so einfach ist das.
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