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Erschlichene Subventionen Fedpol zieht Postauto-Affäre weiter ans Bundesgericht

  • Das Bundesamt für Polizei Fedpol gibt in der Postauto-Affäre nicht klein bei: Es zieht den Fall weiter ans Bundesgericht.
  • Gleichzeitig will Fedpol das Verwaltungsstrafverfahren wieder aufnehmen.
  • Es geht um Subventionen von über 200 Millionen Franken, die Postauto Schweiz in der Vergangenheit erschlichen hat.
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Aus dem Archiv: Fedpol klagt im Postauto-Skandal
03:15 min, aus Rendez-vous vom 27.08.2020.
abspielen. Laufzeit 03:15 Minuten.

«Nach eingehender Analyse des Entscheids des Berner Obergerichts» habe das Fedpol entschieden, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen, teilte das Bundesamt mit. Es bestätigte damit eine Meldung in den Zeitungen von CH Media.

Ende Mai hatte das Fedpol in der Postauto-Affäre eine weitere Niederlage einstecken müssen: Damals hatte das Obergericht entschieden, nicht auf eine Fedpol-Beschwerde einzutreten, die sich gegen einen Rückweisungsentscheid des Berner Wirtschaftsgerichts «wegen schwerwiegender Verfahrensmängel» gerichtet hatte.

Forderung nach Verwaltungsstrafverfahren

Konkret ging es dabei um die Einsetzung zweier externer Verfahrensleiter in der Postauto-Affäre im Jahr 2018. Dafür habe aber die formelle-gesetzliche Grundlage gefehlt, entschied das Wirtschaftsgericht. Das Fedpol will nun – wie vom Obergericht gefordert – eine neue Verfahrensleitung rekrutieren und das Verwaltungsstrafverfahren wieder aufnehmen.

Gleichzeitig erhofft sich das Fedpol vom Bundesgericht «eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage des Einsatzes einer Verfahrensleitung durch eine Bundesbehörde in einem Verwaltungsstrafverfahren», wie es weiter schreibt. Die Beschwerde wurde am Donnerstag eingereicht.

Affäre finanziell erledigt

Die Postauto-Affäre war im Herbst 2017 ins Rollen gekommen. Damals stellte das Bundesamt für Verkehr (BAV) bei einer ordentlichen Revision fest, dass Postauto Schweiz seit 2007 durch gesetzwidrige Umbuchungen systematisch Gewinne im Regionalen Personenverkehr verschleiert und so Subventionen erschlichen hatte.

Im Dezember 2018 und im Januar 2019 zahlte die Post den gesamten Betrag von 205.3 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurück. Im Gefolge der Affäre traten alle Mitglieder des Verwaltungsrats von Postauto von ihren Posten zurück. Auch Post-Chefin Susanne Ruoff demissionierte im Juni 2018. Sie übernehme die Gesamtverantwortung, sagte sie damals.

Im Visier der Fedpol-Anklage stehen sechs ehemalige Mitglieder des Post- sowie des Postauto-Kaders. Das Fedpol wirft den Beschuldigten vor, sie hätten in ihren Funktionen das BAV über die effektiven Gewinne des Unternehmens getäuscht, um Abgeltungskürzungen in den Folgejahren zu vermeiden.

SRF 4 News, 26.06.2021, 12 Uhr;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Nussbaumer  (Angela N.)
    "Das ist würdig und recht", fällt mir spontan dazu ein.
    Auch hier muss Recht walten und vollzogen werden. Wenn die Rückzahlung die Verantwortung aufhöbe, käme mir das vor wie eine Aufforderung, frisch fröhlich nach dem 11. Gebot weiterzumachen, das da, laut meinem Primarschullehrer in der 3./4. Klasse lautete, wenn es um "s'Bschiisse" ging: "Du sollst dich nicht erwischen lassen."

    Ohne Verurteilung gälte:
    "Ein Dieb, den das Stehlen reich gemacht hat, gilt als Gentleman." (brit. Sprichwort)
  • Kommentar von René Widmer  (Widmer)
    die volle verantwortung übernimmt man nur, wenn man auch den gesamtschaden bezahlt! das dürfte bei der ex-post elite kaum der fall sein. alles leere worte und wie gewohnt wird auch das bundesgericht keine weitern strafen für die verantwortlichen aussprechen.
  • Kommentar von Urs Ernst Romer  (uro)
    In unserem Justizapparat schein es unterbeschäftigte Leute zu haben. Die Post hat ihre Millionen den Betroffenen (Gemeinden, Kantone, etc) zurückbezahlt. Wohlwissend, dass gerade diese Stellen die grössten "Subventionsjäger" sind. Vergessen wird nicht die Hunderttausenden von Franken, die bis heute im Justiz- und Verwaltungsapparat für diesen Fall aufgewendet wurde. Den Juristen geht ihr Futter nie aus.
    1. Antwort von Hans Peter  (HPet)
      Kann ich nicht zustimmen! Ansonsten kann sich ja jeder Geld ergaunern und falls er geschnappt wird zahlt er es zurück und gut ist... und wenn nicht Jackpot.. da würden die Betrugsversuche explodieren, da man ja keine Strafe befürchten muss so lange genug Geld auf der Seite ist.
    2. Antwort von Samuel Egger  (S.Egger)
      trotzdem, es ist wichtig dass der Rechtsstaat funktioniert