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Subventionsskandal Berner Obergericht soll Anklage im Postauto-Fall neu beurteilen

  • Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zieht den Entscheid des bernischen Wirtschaftsstrafgerichts im Postauto-Fall weiter.
  • Das Berner Obergericht solle die Fedpol-Anklage prüfen, teilte das Bundesamt mit.
  • Das Wirtschaftsstrafgericht hatte zuvor das Verfahren gegen ehemalige Postauto-Kader wegen «schwerwiegender Verfahrensmängel» an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
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Aus dem Archiv: Postautoskandal – zurück auf Feld eins
02:21 min, aus Echo der Zeit vom 18.12.2020.
abspielen. Laufzeit 02:21 Minuten.

Aus Sicht des bernischen Wirtschaftsstrafgerichts mangelte es an einer formell-gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung externer Verfahrensleiter.

Anders sieht es das Fedpol. Der Beizug des Verfahrensleiters und seines Stellvertreters sei durchaus rechtskonform erfolgt, begründet das Bundesamt seine Beschwerde.

Der Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts lasse zudem wesentliche Fragen offen, wie in diesem Verwaltungsstrafverfahren vorgegangen werden solle. Mit Blick auf ähnliche, noch anstehende Verwaltungsstrafverfahren bedürften diese Punkte einer Überprüfung durch die Beschwerdekammer des Obergerichts.

Das Fedpol wirft Postauto Schweiz vor, jahrelang Gewinne kleingeschrieben und so Subventionen in Millionenhöhe kassiert zu haben.

SRF 4 News; 28.12.2020, 16 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Oliver Schweizer  (Meep)
    Bis hier dann auch Millionen verschwendet sind.
  • Kommentar von Urs Ernst Romer  (uro)
    Die Gerichte und Juristen brauchen Arbeit. Dies ist ein willkommener Fall. Sie graben im Sumpf der Subventionen und werden nie den Boden sehen. Nicht die Subventionsempfänger sind die Schuldigen sondern die Subventionsverteiler. Alle nehmen vom Staat -sprich Steuerzahler - was sie bekommen.