Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Subventionsskandal Berner Obergericht soll Anklage im Postauto-Fall neu beurteilen

  • Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zieht den Entscheid des bernischen Wirtschaftsstrafgerichts im Postauto-Fall weiter.
  • Das Berner Obergericht solle die Fedpol-Anklage prüfen, teilte das Bundesamt mit.
  • Das Wirtschaftsstrafgericht hatte zuvor das Verfahren gegen ehemalige Postauto-Kader wegen «schwerwiegender Verfahrensmängel» an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Aus Sicht des bernischen Wirtschaftsstrafgerichts mangelte es an einer formell-gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung externer Verfahrensleiter.

Anders sieht es das Fedpol. Der Beizug des Verfahrensleiters und seines Stellvertreters sei durchaus rechtskonform erfolgt, begründet das Bundesamt seine Beschwerde.

Der Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts lasse zudem wesentliche Fragen offen, wie in diesem Verwaltungsstrafverfahren vorgegangen werden solle. Mit Blick auf ähnliche, noch anstehende Verwaltungsstrafverfahren bedürften diese Punkte einer Überprüfung durch die Beschwerdekammer des Obergerichts.

Das Fedpol wirft Postauto Schweiz vor, jahrelang Gewinne kleingeschrieben und so Subventionen in Millionenhöhe kassiert zu haben.

SRF 4 News; 28.12.2020, 16 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.