- Der Bundesrat will das Vertragspaket mit der EU dem fakultativen Referendum unterstellen, demnach würde das einfache Volksmehr an der Urne ausreichen.
- Eine Initiative will genau das Gegenteil und sammelt aktuell Unterschriften.
- Die Kompass-Initiative will, dass es für solche Abstimmungen immer eine Mehrheit des Volkes und der Kantone braucht.
Für Philip Erzinger, Geschäftsführer der Allianz Kompass Europa, ist die Sache klar: Wenn die Schweiz weitreichende völkerrechtliche Verträge unterzeichnen soll – wie beim EU-Vertragspaket – dann reiche es nicht, wenn eine Mehrheit der Stimmbevölkerung Ja sagt, sondern dann brauche es auch noch das Ständemehr. Das heisst: Die Kantone sollen die Verträge mit der EU kippen können, auch wenn das Volk mehrheitlich Ja sagt.
Erzinger ist enttäuscht vom Bundesrat – und er warnt: «Wenn der Bundesrat den vermeintlich einfacheren Weg für sein Anliegen einschlägt, wird er sich wahrscheinlich die Zähne ausbeissen.»
Initiative könnte noch vor EU-Verträgen zur Abstimmung kommen
Die Zähne ausbeissen an der Kompass-Initiative: Die Unterschriftensammlung für die Initiative sei fortgeschritten und werde im Spätsommer eingereicht. Wenn Bundesrat und Parlament sich beeilen würden, sei es sogar möglich, dass die Initiative noch vor den EU-Verträgen zur Abstimmung komme. Dann wüsste man, ob die Schweizer Bevölkerung bei solchen Staatsverträgen ein doppeltes Ja wolle oder nicht, so Erzinger.
Eine so wichtige Sache wie dieses EU-Vertragspaket wird früher oder später vor Volk und Stände kommen.
Aber auch für den Fall, dass es länger dauern sollte, hätten sie in ihrer Initiative eine Übergangsbestimmung eingebaut, welche im Fall einer Annahme der Kompass-Initiative eine Wiederholung der Abstimmungen über die Verträge mit der EU zur Folge hätte, sagt Erzinger. «Das bedeutet eben, dass mit unserer Initiative eine so wichtige Sache wie dieses EU-Vertragspaket früher oder später vor Volk und Stände kommen wird.» Daran führe kein Weg vorbei. Die angesprochene Übergangsbestimmung ist juristisch allerdings sehr umstritten.
Die Absicht der Initianten der Kompass-Initiative ist völlig klar. Im Gegensatz zum Bundesrat wollen sie für die EU-Verträge möglichst hohe Hürden: Kein fakultatives Referendum, sondern ein obligatorisches Referendum, das die Zustimmung von Volk und Ständen verlangt. Letztlich ist es aber das Parlament, welches über die Art des Referendums entscheiden wird.
