Die Räumung des Munitionslagers Mitholz im Berner Oberland ist vorerst blockiert. Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats SIK will Alternativen prüfen lassen. Begründung für den Marschhalt: Es seien zu viele Fragen bezüglich Sicherheit offen.
Sicherheit in Mitholz hat verschiedene Seiten: Zum einen für die Menschen im Dorf. Deshalb sollen Munition und Sprengstoffreste des 1947 explodierten Munitionslagers der Schweizer Armee vollständig geräumt werden.
Doch auch die Sicherheit von jenen, welche anpacken, soll gewährleistet sein. Nationalrat Mauro Tuena, Präsident der SIK, spricht das an: «Die Sicherheit hat oberste Priorität. Für die Bevölkerung, aber auch für jene Leute, welche in den Stollen gehen und die Munition herausholen.»
Misstrauische Kampfmittelräumer
Doch hier hätten sich Zweifel in die Kommission geschlichen. Diese seien nach einer Begehung vor Ort nach Anhörungen der Kampfmittelräumer entstanden, sagt Nationalrat Alois Gmür. «Auch sie haben Unsicherheit gestreut und gesagt, es müssten noch mehr Sondierbohrungen gemacht werden.» Das habe dazu geführt, dass eine Mehrheit der Kommission fand, das Ganze müsse zuerst besser geprüft werden.
Misstrauen also die Kampfmittelräumer der vom VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) geplanten Räumung? Das VBS ist zu einem Gespräch über Sicherheit nicht bereit.
Auf die Frage, ob das verantwortliche Kommando Kamir – die Kampfmittelräumer – Bedenken zur eigenen Sicherheit habe, schreibt das VBS nur eine ausweichende Antwort: «Die Sicherheit der involvierten Fachpersonen hat oberste Priorität und ist bei sämtlichen Arbeiten gewährleistet.»
Alternativen zur Räumung gefordert
Für ausgebildete Kampfmittelbeseitiger sei die Arbeit mit dieser Munition jedoch Daliy Business, so das VBS. Zudem werde eine weitere Sondiergrabung vorbereitet und zusätzliche würden geprüft, um noch mehr über den Zustand des explosiven Schrotts zu erfahren. Denn – so das VBS: «Die Faktenlage im Bereich Explosives ist nach wie vor schwach.»
Schutz der Mitholzerinnen und Schutz der Kampfmittelräumer: Die Sicherheitskommission des Nationalrats möchte beides so weit wie möglich geklärt haben. Desahlb will die SIK vom VBS wissen, ob Alternativen zur vollständigen Räumung punkto Sicherheit nicht zielführender sein könnten. SIK-Präsident Tuena sagt: «Ist auch eine Verkapselung möglich – oder nur die Räumung?»
«Höchstmögliche Sicherheit durch Abklärungen»
Das VBS soll der Kommission nun möglichst rasch Antworten dazu liefern – noch detailliertere Antworten, denn das VBS hat diese Varianten früher schon verworfen.
Die Sicherheitskommission wolle Klarheit über möglichst alles, wenn das Parlament die 2.6 Milliarden Franken für die Räumung bewilligen solle, sagt Nationalrätin Franziska Roth. «Es liegt in der Verantwortung von uns, angesichts des hohen Betrags und der Gefahr, die höchstmögliche Sicherheit durch Abklärungen zu haben.» Deshalb sei das Projekt für maximal ein Jahr sistiert.
