Extremisten unter Beobachtung - 48 Personen gelten als Bedrohung für die Sicherheit

• 48 Menschen stellen laut dem NDB derzeit eine Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz dar.
• Dabei handelt es sich um sogenannte Risikopersonen, die vom Nachrichtendienst des Bundes erfasst und den Behörden gemeldet werden.
• Konkret sind es sowohl Dschihadisten als auch Personen, die andere Formen des Terrorismus unterstützen.

Damit ist seit Mai 2024 unter dem Strich eine Person hinzugekommen. Die 48 Risikopersonen wurden durch den NDB mittels einer Kombination «sehr präziser Kriterien» bestimmt, wobei ein konkreter Gewaltbezug ausschlaggebend ist, wie der NDB in seiner neusten Bestandesaufnahme schreibt.

Einschätzung von SRF-Extremismus-Experte Daniel Glaus:

«Keine Entspannung in Sicht»: So lassen sich in Kurzform die jüngsten Zahlen des Dschihad-Monitorings interpretieren. Vielmehr spiegeln sie eine offensichtlich ungebrochene Dynamik. Das dürfte auf mehrere Gründe zurückzuführen sein.

Islamistische Hassprediger und Dschihad-Propagandisten nutzen die Bilder des Nahost-Kriegs aus, um Nachwuchs zu rekrutieren. Das befeuert auch den Israel- und Juden-Hass in Europa, was sich in explodierenden Zahlen antisemitischer Vorfälle – von Beleidigungen bis zu Anschlägen – niederschlägt.

Zudem: Insbesondere bei Minderjährigen fallen die Aufrufe etwa des IS zu Anschlägen teils auf fruchtbaren Boden – in manchen Fällen in Kombination mit psychischen Problemen und oft beschleunigt durch Social Media. Vereitelte Anschlagspläne gegen ein Taylor Swift Konzert in Wien und gegen die Pride in Zürich sind Ausdruck dessen.

Ein weiterer Grund gemäss Sicherheitsbehörden: Auch das Migrations- und Asylsystem kann von Extremisten ausgenutzt werden.

Dle Risikopersonen werden laufend dem Bundesamt für Polizei fedpol und der Bundesanwaltschaft gemeldet. Der NDB bearbeitet diese Fälle in Koordination mit den betroffenen Kantonen und Behörden und trifft präventive Massnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.

Dschihadistisches Gedankengut verbreitet

Im vergangenen halben Jahr hat der NDB in der Schweiz ausserdem 40 neue Personen festgestellt, die im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet oder sich mit Gleichgesinnten vernetzt haben. Seit 2012 hat der NDB im Rahmen dieses «Dschihad-Monitorings» insgesamt 862 Personen erfasst.

Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sich eine Person radikalisiert hat, kann der NDB im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages präventive Ansprachen durchführen und ausländerrechtliche Massnahmen beantragen.

Symbolbild: Im Verwaltungsgebäude des VBS in Bern befindet sich auch der Nachrichtendienst des Bundes NDB.

Keystone/Peter Klaunzer

Dazu gehören etwa Einreiseverbote, Ausweisungen, Widerrufe des Aufenthaltsstatus oder Ausschreibungen zur Aufenthaltsnachforschung. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen übergibt der NDB die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden.

Zehn Schweizer in Irak/Syrien

Weiter teilte der NDB mit, dass seit dem Jahr 2001 92 Personen aus der Schweiz aus dschihadistischen Gründen in ein Konfliktgebiet gereist sind. Davon sind 32 Personen gestorben und 16 sind in die Schweiz zurückgekehrt.

Der NDB schätzt, dass sich ein Dutzend Frauen mit Verbindungen zur Schweiz nach Syrien und in den Irak begeben hat. Derzeit gehe man davon aus, dass sich derzeit drei Kinder, die zumindest einen Elternteil mit Schweizer Bürgerrecht haben, im Konfliktgebiet befinden.

Weiter geht der NDB davon aus, dass sich derzeit noch etwa zehn dschihadistisch motivierte Reisende (Männer, Frauen und Kinder), die über das Schweizer Bürgerrecht verfügen, im syrisch-irakischen Konfliktgebiet aufhalten.