Nach den politischen Debatten darüber, wie die Basler Polizei ihre Lücken stopfen und ihre Aufgaben erfüllen kann, liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch: Die Regierung will tiefe Löhne breit anheben und Schichtarbeit besser abgelten. Ihr Lohnpaket soll insgesamt rund 4000 Kantonsangestellte betreffen und dabei besonders die Polizei unterstützen.
Seit einigen Jahren kämpft das Polizeikorps am Rheinknie mit einem Unterbestand, was die Arbeit angesichts vieler Demos und Grossanlässe härter macht. Rund 120 Mitarbeitende fehlen derzeit im Korps. Schuld daran sei unter anderem der Lohn, so die Ansicht der Kantonsregierung.
In den tiefen Lohnstufen liegt Basel-Stadt bis zu 14 Prozent unter anderen Kantonen. Im Quervergleich mit 25 Kantonen und 16 Städten liegt fast die Hälfte der Angestellten unter dem Durchschnitt. Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) ortet speziell bei Einstiegslöhnen ein Rekrutierungshindernis der Polizei.
Ein Kernpunkt des Lohnpakets ist, die Löhne bis zur elften Lohnstufe anzupassen, was zu höheren Einstiegslöhnen führt. Ebenfalls geplant sind höhere Schichtzulagen namentlich für Feuerwehr, Sanität, Pflegende sowie eben auch für Polizeiangestellte. Das soll künftig einen Drittel mehr Lohn bedeuten.
Für Kantonsangestellte in höheren Lohnstufen ändere sich der Lohn kaum. Laut Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) sollen neu auch diese den vollen Teuerungsausgleich bekommen.
Wir glauben, dass das so notwendig ist.
Mit dem Paket steigt der Personalaufwand um 20.6 Millionen Franken pro Jahr. Billiger gehe es nicht, erklärt Finanzdirektorin Tanja Soland (SP): «Wir haben die Massnahmen so zielgerichtet gestaltet, dass wir keine günstigere Variante sehen. Wir glauben auch, dass das so notwendig ist.»
Wir sind auf gute Mitarbeitende angewiesen.
Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP) steht hinter dem ganzen Paket. «Es ist ein teures Paket. Aber es ist wichtig, dass wir vorausschauend zum Personal schauen. Als Verwaltung sind wir auf gute Mitarbeitende angewiesen.»
Entsprechend zufrieden ist der baselstädtische Polizeibeamtenverband. Er hoffe, dass mit dem Paket der Unterbestand abzubauen sei, sagt der geschäftsführende Vizepräsident Harald Zsedényi.
Kritik von privaten Arbeitgebern
Gewerbe- und Arbeitgeberverband hingegen lehnen das Paket – trotz Verständnis für die Polizei – als «generelle Lohnexplosion im Staatsapparat» ab. Auch Firmen fehlten Fachkräfte, und der Staat würde so mittels Steuergeldern Personal abziehen. Kritik wegen Wettbewerbsverzerrung im Arbeitsmarkt ist teils auch von bürgerlichen Parteien zu hören, indes vergleichsweise verhalten.
Lockern möchte die Basler Regierung im Gegenzug den Kündigungsschutz, namentlich für Kader. Dazu soll später eine separate Vorlage folgen. Dieser Ankündigung misstrauen einige Bürgerliche; sie hätten dies lieber jetzt schon im Paket.
Nun ist der Grosse Rat am Zug, der noch über das Paket entscheiden muss. Viel Zeit hat er nicht: Die Regierung möchte die Löhne in zwei Schritten ab 2026 erhöhen.