Fachkräftemangel in Basel - Lohnerhöhung für die Basler Polizei – 120 Stellen unbesetzt

Händeringend sucht die Basler Polizei Personal. Jetzt soll es mehr Lohn geben – für alle tiefen Verwaltungslohnstufen.

Nach den politischen Debatten darüber, wie die Basler Polizei ihre Lücken stopfen und ihre Aufgaben erfüllen kann, liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch: Die Regierung will tiefe Löhne breit anheben und Schichtarbeit besser abgelten. Ihr Lohnpaket soll insgesamt rund 4000 Kantonsangestellte betreffen und dabei besonders die Polizei unterstützen.

Die Basler Polizei nutzt einen Teil ihrer Fahrzeugflotte für Rekrutierungswerbung.

Keystone / Georgios Kefalas

Seit einigen Jahren kämpft das Polizeikorps am Rheinknie mit einem Unterbestand, was die Arbeit angesichts vieler Demos und Grossanlässe härter macht. Rund 120 Mitarbeitende fehlen derzeit im Korps. Schuld daran sei unter anderem der Lohn, so die Ansicht der Kantonsregierung.

Politische Forderungen im Basler Grossen Rat

Ein Vorstoss der SVP forderte mehr Lohn, besonders für junge Polizistinnen und Polizisten. Gemäss den Angaben im Vorstoss verdienen diese in Basel bis zu 26'000 Franken weniger im Jahr als in Genf. Diese Zahl sei nicht aktuell, hiess es später vom Finanzdepartement.

Als Übergangslösung wurde im März 2023 eine befristete «Arbeitsmarktzulage» beschlossen. Diese poliert die Polizeilöhne um ein paar Hundert Franken im Monat auf.

Laut Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann zeigt dies auch Wirkung: Die Kündigungswelle bei der Polizei sei seither abgeebbt, und die Personalsituation habe sich stabilisiert.

Die Arbeitsmarktzulage fliesst noch bis Februar 2026. Die von der Regierung vorgeschlagene Lohnerhöhung soll eine dauerhafte Anschlusslösung sein.

In den tiefen Lohnstufen liegt Basel-Stadt bis zu 14 Prozent unter anderen Kantonen. Im Quervergleich mit 25 Kantonen und 16 Städten liegt fast die Hälfte der Angestellten unter dem Durchschnitt. Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) ortet speziell bei Einstiegslöhnen ein Rekrutierungshindernis der Polizei.

Ein Kernpunkt des Lohnpakets ist, die Löhne bis zur elften Lohnstufe anzupassen, was zu höheren Einstiegslöhnen führt. Ebenfalls geplant sind höhere Schichtzulagen namentlich für Feuerwehr, Sanität, Pflegende sowie eben auch für Polizeiangestellte. Das soll künftig einen Drittel mehr Lohn bedeuten.

Lohn kaum ein Thema bei Stapo Zürich

Ein Vergleich zu anderen Städten und Kantonen ist angesichts des unterschiedlichen Personalrechts nicht einfach. Und warum jemand sich nicht bei einer Polizei bewirbt, erfährt diese ja nicht.

In Zürich hat die Stadtpolizei aktuell insgesamt 78 Stellen offen, wie es auf Anfrage heisst. Für ihre Ausbildungsplätze finde sie jedoch mit etwas Effort gute Aspirierende.

Für jene, die einen Polizeijob antreten, sei der Lohn kaum ein Thema – und auch nicht ausschlaggebend bei Absagen. Bei Kündigungen und Absagen würden andere Gründe genannt, etwa hohe Belastung, Arbeitsweg, veränderte familiäre Situation oder gesundheitliche Probleme.

Kapo Bern fast mit Vollbestand

Die Berner Kantonspolizei hat derweil nur einen leichten Unterbestand. Der Aufwand für die Nachwuchs-Rekrutierung sei aber deutlich grösser als noch vor wenigen Jahren. Der Lohn für einen Polizei-Job sei ein Thema, aber unterschiedlich, heisst es auf Anfrage. Als zu tief nähmen ihn teils ältere Bewerbende mit Berufserfahrung wahr.

Für Kantonsangestellte in höheren Lohnstufen ändere sich der Lohn kaum. Laut Volkswirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) sollen neu auch diese den vollen Teuerungsausgleich bekommen.

Wir glauben, dass das so notwendig ist.

Tanja Soland (SP) Finanzdirektorin Basel-Stadt

Mit dem Paket steigt der Personalaufwand um 20.6 Millionen Franken pro Jahr. Billiger gehe es nicht, erklärt Finanzdirektorin Tanja Soland (SP): «Wir haben die Massnahmen so zielgerichtet gestaltet, dass wir keine günstigere Variante sehen. Wir glauben auch, dass das so notwendig ist.»

Wir sind auf gute Mitarbeitende angewiesen.

Stephanie Eymann (LDP) Sicherheitsdirektorin Basel-Stadt

Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP) steht hinter dem ganzen Paket. «Es ist ein teures Paket. Aber es ist wichtig, dass wir vorausschauend zum Personal schauen. Als Verwaltung sind wir auf gute Mitarbeitende angewiesen.»

Besetzung von Universitätsgebäuden im Frühling 2024. Die Räumung der Gebäude erfolgte ohne grössere Zwischenfälle.

Keystone / Georgios Kefalas

Entsprechend zufrieden ist der baselstädtische Polizeibeamtenverband. Er hoffe, dass mit dem Paket der Unterbestand abzubauen sei, sagt der geschäftsführende Vizepräsident Harald Zsedényi.

Kritik von privaten Arbeitgebern

Gewerbe- und Arbeitgeberverband hingegen lehnen das Paket – trotz Verständnis für die Polizei – als «generelle Lohnexplosion im Staatsapparat» ab. Auch Firmen fehlten Fachkräfte, und der Staat würde so mittels Steuergeldern Personal abziehen. Kritik wegen Wettbewerbsverzerrung im Arbeitsmarkt ist teils auch von bürgerlichen Parteien zu hören, indes vergleichsweise verhalten.

Eine Patrouille der Basler Polizei

Keystone / Georgios Kefalas

Lockern möchte die Basler Regierung im Gegenzug den Kündigungsschutz, namentlich für Kader. Dazu soll später eine separate Vorlage folgen. Dieser Ankündigung misstrauen einige Bürgerliche; sie hätten dies lieber jetzt schon im Paket.

Nun ist der Grosse Rat am Zug, der noch über das Paket entscheiden muss. Viel Zeit hat er nicht: Die Regierung möchte die Löhne in zwei Schritten ab 2026 erhöhen.