Fehlende Mittel für Rüstung - Das grosse Staunen über das Milliardenloch bei der Armee

Linke wie rechte Sicherheitspolitikerinnen und –politiker haben nicht mit der Finanzschieflage bei der Armee gerechnet.

Der Armeechef Thomas Süssli und die Verteidigungsministerin Viola Amherd informieren regelmässig über die Armeefinanzen und nehmen selbst Jahr für Jahr die neuesten Rüstungskäufe unter die Lupe.

Finanzloch wird immer grösser

Offiziell äussert sich das Verteidigungsdepartement VBS weiterhin nicht zum Finanzloch der Armee. Nachdem dieses aber von Radio SRF publik gemacht worden ist, verlautete aus dem VBS, die Finanzlücke betrage gemäss den neuesten Berechnungen 1,2 Milliarden Franken. Das sind 200 Millionen Franken mehr als bisher bekannt.

Für das laufende Jahr ist die Lücke dem Vernehmen nach mittlerweile gestopft, vor allem, weil fällige Zahlungen für Rüstungskäufe nach Verhandlungen mit Lieferanten auf später verschoben werden können. Die fehlenden 1,2 Milliarden fallen in den kommenden drei Jahren an. Armeechef Thomas Süssli dürfte heute die Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker des Ständerats an deren Sitzung entsprechend informieren.

Dennoch reagieren Sicherheitspolitikerinnen und -politiker von links bis rechts erstaunt über das Milliardenloch bei der Armee: «Es kommt überraschend», heisst es etwa. Oder: «Ich wusste, dass natürlich das Geld fehlt, aber nicht 1.2 Milliarden. Das erstaunt mich etwas.»

FDP spricht von einem Dilemma

«Es hat nichts darauf hingewiesen, dass hier ein grosses Dilemma besteht», so FDP-Ständerat Josef Dittli. Die Armee müsse stets den Überblick über das vorhandene Geld haben. «Offensichtlich ist oder war das nicht der Fall», sagt Dittli weiter. «Ich erwarte jetzt, dass die Armee für Ordnung sorgt – und das unter Überwachung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS.»

Die Armee muss mit dem Worst-Case-Szenario rechnen und nicht nach dem Prinzip Hoffnung gehen.

Josef Dittli FDP-Ständerat Kanton Uri

Die Armee hat laut Dittli zu stark darauf vertraut, dass das Parlament ihre Finanzen rascher aufstockt, als es letztlich geschehen ist. Das gehe so nicht: «Die Armee muss immer auch mit dem Worst-Case-Szenario rechnen und nicht nach dem Prinzip Hoffnung gehen», meint Dittli.

SP fordert Kostentransparenz des Militärs

Auch SP-Ständerätin Franziska Roth urteilt kritisch, denn die Armee habe bereits mehr Geld zur Verfügung als vor wenigen Jahren. Und trotzdem reiche dieses Geld nicht.

Roth verweist auf steigende Betriebskosten bei der Armee und fordert, dass das Militär seine tatsächlichen Kosten endlich ausweisen müsse. «Und dann wird man sehen, dass man nicht so gross einkaufen kann wie geplant», sagt Roth. «Ich denke, darüber muss sich auch das VBS Gedanken machen.»

SVP spricht sich für mehr Rüstungskäufe aus

Der rechte SVP-Ständerat Werner Salzmann sieht es genau umgekehrt als die linke Ständerätin. Er will mehr Geld für mehr Rüstungskäufe. «Wenn wir die Verteidigungsfähigkeit herstellen wollen, müssen wir möglichst rasch die Mittel zur Verfügung stellen», sagt Salzmann. Er hoffe, diese schwierige Situation öffne die Augen.

Zumindest in einem Punkt scheinen sich die Ständerätinnen und -räte einig: Armeechef Thomas Süssli müsse jetzt in der Sicherheitspolitischen Kommission für volle finanzielle Transparenz sorgen. Süssli tritt am Donnerstagmorgen, 10:15 Uhr im Bundeshaus an.