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Flankierende Massnahmen Acht-Tage-Regel als Knacknuss

Legende: Audio Flankierende Massnahmen: Sozialpartner müssen ran abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
02:02 min, aus HeuteMorgen vom 04.07.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat will die Sozialpartner in die Diskussion um die flankierenden Massnahmen einbeziehen.
  • In der Frage, ob man den Schweizer Lohnschutz dem Europäischen Gerichtshofs EuGH unterstellen könne, ist man sich einig: auf keinen Fall.
  • Die Lockerung der Acht-Tage-Regel steht allerdings noch im Raum. Ein Kompromiss scheint bislang nicht in Sicht.

Verhandeln statt Ferien machen – könnte es diesen Sommer für Gewerkschafter, Arbeitgeber- und Kantonsvertreter heissen. Der Bundesrat will die Sozialpartner in die Diskussion um die Lockerung der flankierenden Massnahmen einspannen.

«Es ist alles möglich – von keiner Einigung bis zu einer Einigung», sagt Gewerkschafter Adrian Wüthrich, Präsident des Dachverbands Travailsuisse. «Wir wollen den Lohnschutz eigenständig in der Schweiz regeln – das ist der wichtigste Punkt.» Hier sind sich Gewerkschafter und Arbeitgeber einig: Hart bleiben gegenüber der EU.

Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse
Legende: Für Adrian Wüthrich ist der Ausgang der Gespräche völlig offen. Keystone

Lockerung der Acht-Tage-Regel?

Doch wo sonst könnte Bern Brüssel entgegenkommen? Im Raum steht die Idee, dass die Schweiz die Acht-Tage-Regel lockert – die Anmeldefrist für ausländische Firmen. Stand heute ist das ein innenpolitisches Tabu.

Mehrheitsfähig könnte das aber mit einem Zugeständnis an die Gewerkschaften werden. Die Idee: Gesamtarbeitsverträge könnten künftig für alle Firmen in einer bestimmten Branche in der Schweiz einfacher für «allgemein verbindlich» erklärt – also flächendeckend eingeführt – werden.

Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen
Legende: Benedikt Würth findet es sinnvoll, den Gewerkschaften entgegenzukommen. Keystone

Die Acht-Tage-Regel lockern und im Gegenzug eine jahrelange Forderung der Gewerkschaften erfüllen: Eine gute Idee, findet der St. Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, Präsident der einflussreichen Konferenz der Kantonsregierungen: «Wenn man diesbezüglich ein Entgegenkommen gegenüber Gewerkschaften signalisieren kann, könnte das ein möglicher Ansatz sein.»

Arbeitgeber sind gegen allgemein verbindliche GAV

Die Gewerkschaften ihrerseits schweigen zu einem möglichen Deal. Anders die Gegenseite: Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, sagt Nein. «Das hat nichts mit Europa zu tun», so Müller, «sondern das wären Konzessionen gegenüber den Gewerkschaften, die wir so nicht sehen.»

Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands
Legende: Roland Müller will GAV nicht einfacher für «allgemein gültig» erklären lassen. Keystone

Die Arbeitgeber seien bereit, über Änderungen bei der Acht-Tage-Regel zu reden, solange der heutige Lohnschutz garantiert bleibe. Nicht aber über Gesamtarbeitsverträge (GAV). Der Weg zu einem möglichen Kompromiss der Sozialpartner scheint also noch sehr weit.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Auf Schweizer Baustellen führen immer häufiger auch Firmen aus dem EU-Raum Aufträge aus. Sie sind verpflichtet, ihren Angestellten Schweizer Löhne zu bezahlen. Bei den aktuellen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU drohen diese Massnahmen aber auf der Strecke zu bleiben. Immer mehr deutsche Firmen drängen in den CH-Arbeitsmarkt. Es fehlen Kontrolleure, deshalb muss die 8-Tage-Regel bestehen bleiben, da immer wieder Verstösse festgestellt werden. Oft sind Firmen nur 2-3 Tage in CH
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    1. Antwort von Johannes Rösinger (JohMuc)
      Das fängt bei dem an der den Auftrag vergibt. Der Schweizer will Geld sparen und nimmt... den Billigeren. Dann erwartet der Schweizer zu Recht dass die Baustelle pünktlich fertig wird. Wir ein gemeldeter Arbeiter krank dauert es 8 Tage für Ersatz.
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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Ein Freund ist Kleinunternehmer an der Badisch/Schweizer Grenze. Wenn er überhaupt noch Aufträge in der Schweiz annimmt, meldet er ALLE Mitarbeiter. Warum? Weil wenn er eine Baustelle hat für zwei Mitarbeiter und einer wird krank, dauert es 8 Tage bis er ein Ersatz schicken kann. Die 8 Tage Regel sind nicht Ausländer die in der Schweiz leben, sonder die für eine Baustelle zb in die Schweiz kommen und danach wieder gehen. Kommt immer zu kurz der Hinweis.
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Was meinen Sie denn, wie viel Schweizer Baufirmen auf Schweizer Bauarbeiter warten müssen? Die häufigste Kündigungsfrist beträgt in CH 3 Mte. D.h., es dauert mindestens 4 Mte., bis der Arbeitgeber eine Neurekrutierung auch am Arbeitsplatz sieht. Und die EU jammert über 8 Tage? Wie lächerlich ist das denn...
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  • Kommentar von Christof Schönthal (derStöff)
    Warum im Zeitalter der Digitalisierung auf einer 8-Tage-Frist bestanden wird, kann ich nicht so recht nachvollziehen. Wenn das richtig aufgezogen ist, können Kontrollen doch mittels eines Knopfdrucks zeitverzugsfrei organisiert werden, oder nicht?
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