Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Sozialpartner in die Diskussion um die flankierenden Massnahmen einbeziehen.
- In der Frage, ob man den Schweizer Lohnschutz dem Europäischen Gerichtshofs EuGH unterstellen könne, ist man sich einig: auf keinen Fall.
- Die Lockerung der Acht-Tage-Regel steht allerdings noch im Raum. Ein Kompromiss scheint bislang nicht in Sicht.
Verhandeln statt Ferien machen – könnte es diesen Sommer für Gewerkschafter, Arbeitgeber- und Kantonsvertreter heissen. Der Bundesrat will die Sozialpartner in die Diskussion um die Lockerung der flankierenden Massnahmen einspannen.
«Es ist alles möglich – von keiner Einigung bis zu einer Einigung», sagt Gewerkschafter Adrian Wüthrich, Präsident des Dachverbands Travailsuisse. «Wir wollen den Lohnschutz eigenständig in der Schweiz regeln – das ist der wichtigste Punkt.» Hier sind sich Gewerkschafter und Arbeitgeber einig: Hart bleiben gegenüber der EU.
Lockerung der Acht-Tage-Regel?
Doch wo sonst könnte Bern Brüssel entgegenkommen? Im Raum steht die Idee, dass die Schweiz die Acht-Tage-Regel lockert – die Anmeldefrist für ausländische Firmen. Stand heute ist das ein innenpolitisches Tabu.
Mehrheitsfähig könnte das aber mit einem Zugeständnis an die Gewerkschaften werden. Die Idee: Gesamtarbeitsverträge könnten künftig für alle Firmen in einer bestimmten Branche in der Schweiz einfacher für «allgemein verbindlich» erklärt – also flächendeckend eingeführt – werden.
Die Acht-Tage-Regel lockern und im Gegenzug eine jahrelange Forderung der Gewerkschaften erfüllen: Eine gute Idee, findet der St. Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, Präsident der einflussreichen Konferenz der Kantonsregierungen: «Wenn man diesbezüglich ein Entgegenkommen gegenüber Gewerkschaften signalisieren kann, könnte das ein möglicher Ansatz sein.»
Arbeitgeber sind gegen allgemein verbindliche GAV
Die Gewerkschaften ihrerseits schweigen zu einem möglichen Deal. Anders die Gegenseite: Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbands, sagt Nein. «Das hat nichts mit Europa zu tun», so Müller, «sondern das wären Konzessionen gegenüber den Gewerkschaften, die wir so nicht sehen.»
Die Arbeitgeber seien bereit, über Änderungen bei der Acht-Tage-Regel zu reden, solange der heutige Lohnschutz garantiert bleibe. Nicht aber über Gesamtarbeitsverträge (GAV). Der Weg zu einem möglichen Kompromiss der Sozialpartner scheint also noch sehr weit.
