Forschungsabkommen mit EU - Schweiz und EU unterzeichnen Abkommen für Horizon-Programm

• Die Schweiz darf wieder an insgesamt sechs Forschungsprogrammen der EU teilnehmen – unter anderem auch an «Horizon Europe».
• Bundesrat Guy Parmelin und EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa haben in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.
• Die Teilnahme an «Horizon Europe» wird rückwirkend auf Anfang Jahr ermöglicht.

Mit der Unterschrift ist die Schweiz zudem am Euratom-Programm zur zivilen Nutzung von Kernenergie und am Digital Europe Programme (DEP) zur Förderung etwa von Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit und der Nutzung digitaler Technologien assoziiert.

Die EU hatte viele Kooperationen mit der Schweiz 2021 eingefroren, nachdem die Regierung in Bern die Entwicklung eines bereits mit Brüssel ausgehandelten Rahmenabkommens für alle bilateralen Verträge abgebrochen hatte.

Tauwetter kam erst Ende 2024, nachdem sich beide Seiten auf eine neue Kooperationsgrundlage, das jetzt zur Diskussion stehende Rahmenabkommen mit der EU, einigten. Seit Anfang 2025 konnte die Schweiz vorläufig wieder an den Forschungsprogrammen teilnehmen, aber erst jetzt ist dies formell besiegelt. Damit übernimmt die EU nach Schweizer Angaben wieder die Projektkosten der Schweizer Beteiligten. Die Regierung in Bern zahlt dafür einen Beitrag an die EU. 

Entscheid mittels Volksabstimmung

Das neue Abkommen ebnet auch den Weg für die Schweiz, ab dem 1. Januar 2026 bei drei weiteren EU-Programmen wieder dabei zu sein: Iter, dem EU-Programm mit einem thermonuklearen Versuchsreaktor, Erasmus+ zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport, und bei dem nach der Coronapandemie ins Leben gerufenen Programm EU4Health, das die Krisenvorsorge in solchen Notlagen stärken soll. 

Inland-Redaktor Strasser: Schmiermittel für das EU-Abkommen

Mit der vorgezogenen Unterzeichnung des Forschungsabkommens signalisiert die EU guten Willen gegenüber der Schweiz. In Brüssel hofft man, dass der nun gewährte Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen in der Schweiz als politisches Schmiermittel diene. Klar aber ist: Allein deswegen dürfte das Vertragspaket mit der EU bei der Schweizer Stimmbevölkerung (und möglicherweise bei den Kantonen) kaum eine Mehrheit finden.

Über das Rahmenabkommen mit der EU wird in der Schweiz bei einer Volksabstimmung entschieden – frühestens 2027, voraussichtlich erst 2028. Die meisten Parteien unterstützen das Paket, nicht aber die SVP.

Immerhin: Die Kritik an der Forschungszusammenarbeit der Schweiz mit der EU ist weniger laut als in anderen Bereichen, die das Rahmenabkommen mit der EU ebenfalls betreffen. So ist für die Forschungsgemeinschaft klar, dass die Schweiz davon profitiert, wenn ihre Forscherinnen und Forscher bei den EU-Wissenschaftsprogrammen mitmachen können.