Zum Inhalt springen

Header

Audio
Die Impfflicht der Swiss aus arbeitsrechtlicher Sicht
Aus SRF 4 News aktuell vom 25.08.2021.
abspielen. Laufzeit 03:12 Minuten.
Inhalt

Fragen des Arbeitsrechts Impfpflicht: Macht die Argumentation der Swiss rechtlich Sinn?

Die Fluggesellschaft Swiss führt ab Mitte November eine Corona-Impfpflicht für das gesamte fliegende Personal ein. Sie begründet diesen Schritt mit ausländischen Einreisebestimmungen und der fürsorgerischen Pflicht gegenüber den Mitarbeitenden. Rechtlich sei das jedoch heikel, so der emeritierte Rechtsprofessor Thomas Geiser.

Thomas Geiser

Thomas Geiser

Experte für Arbeitsrecht

Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Thomas Geiser war bis Ende 2017 Professor für Recht an der Universität St. Gallen. Publiziert hat er vor allem Werke zum Arbeits-, Familien- und Erbrecht.

SRF News: Macht die Argumentation der Swiss aus rechtlicher Sicht Sinn?

Thomas Geiser: Ich kann durchaus nachvollziehen, dass man damit argumentiert. Es bedeutet auch, dass man das Personal vor Ansteckungen schützen muss. Die Impfung bietet aber keinen hundertprozentigen Schutz. Es gibt Schutzvorkehrungen, die ausserhalb des Impfens bestehen, also Masken, Distanz, Hygiene etc. Damit kann man auch einen Schutz erreichen. Von daher ist aus der Fürsorgepflicht heraus in keiner Weise zwingend, ein solches Obligatorium vorzusehen. Impfungen zu empfehlen ist aber sicher sinnvoll.

Audio
Corona-Impfpflicht: Kritik an den Plänen der Swiss
25:47 min, aus 4x4 Podcast vom 25.08.2021.
abspielen. Laufzeit 25:47 Minuten.

Die Swiss sagt, die Impfpflicht sei mit dem Gesamtarbeitsvertrag vereinbar. Ist die körperliche Integrität der Angestellten nicht höher zu gewichten als ein GAV?

Der Gesamtarbeitsvertrag kann nur im Rahmen des Gesetzes Vorschriften zulasten der Arbeitnehmenden vorsehen. Es können Verpflichtungen vorgesehen werden, die nötig sind, um die Arbeit zu verrichten. Wenn also das Gesetz eine Impfung vorschreibt, dann kann auch die Arbeitgeberin die Impfung verlangen.

Wenn das Gesetz die Impfung nicht vorschreibt, sondern es sich nur um eine Sicherheitsmassnahme des Unternehmens handelt, wird es äusserst heikel.
Autor:

Wenn das Gesetz diese nicht vorschreibt, sondern es sich nur um eine Sicherheitsmassnahme des Unternehmens handelt, wird es äusserst heikel. Dann stellt sich die Frage, wie weit ein Gesamtarbeitsvertrag eine solche Pflicht für die Mitglieder der Verbände einführen könnte. Im konkreten Fall der Swiss ist es so, dass gewisse Destinationen eine Impfung verlangen. Die Leute, die dorthin fliegen, müssten folglich geimpft sein. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass beispielsweise das gesamte Personal der Swiss irgendwann mal nach Hongkong fliegt.

Gehen Sie davon aus, dass gewisse Angestellte den Rechtsweg beschreiten werden, um sich gegen die Impfpflicht zu wehren?

Offenbar hat sich die Swiss noch nicht dazu geäussert, was geschieht, wenn sich jemand weigert. Im Prinzip läuft das umgekehrt: Jemand weigert sich, die Swiss ergreift Sanktionen und die entsprechende Person wehrt sich gegen diese Sanktionen. Es wäre sicher sinnvoll, mit diesen Leuten zu sprechen und sie zu überzeugen versuchen, sich freiwillig impfen zu lassen.

Gibt es – aus Ihrer Sicht als Rechtsexperte – Fälle, in denen ein Schweizer Unternehmen nach geltendem Recht die Angestellten zum Impfen zwingen darf?

Ich sehe immer noch nicht, in welchen Betrieben eine Impfung absolut zwingend sein sollte. Im Gesundheitswesen beispielsweise genügt die Impfung nicht für den wirklichen Schutz. Es müssen weitere Vorkehrungen getroffen werden.

Ich sehe nicht, in welchen Betrieben eine Impfung absolut zwingend sein sollte.
Autor:

Gerade in diesen Betrieben ist das Personal es gewohnt, sich seriös an Schutzvorkehrungen zu halten. Das heisst beispielsweise, die Masken regelmässig zu wechseln oder die Hände dauernd zu desinfizieren. Weil es wohl andere Möglichkeiten gibt, sehe ich nicht ein, wo eine Impfung zwingend notwendig wäre.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

Video
Aus dem Archiv: Impfen als Anstellungs-Voraussetzung
Aus 10 vor 10 vom 20.07.2021.
abspielen

SRF 4 News, 25.08.2021, 08:40 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

42 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Charles Morgenthaler  (ChM)
    Was das fliegende Personal betrifft wird sich das Problem von alleine lösen. Die Meisten unter ihnen müssen gelegentlich in den Zielländern übernachten. Weil mehr und mehr Länder ein Impfzertifikat u.A. für Rest. und Hotelbesuche verlangen, wird das fliegende Personal genötigt sein sich impfen zu lassen wenn sie nicht auf der Strasse übernachten wollen. Die ganz Sturen wechseln halt den Job.
  • Kommentar von Uwe Frings  (Baggi)
    Muss ich als Arbeitgeber ertragen, dass mein Personal nach der Impfung tagelang aufgrund der Nebenwirkungen ausfällt!??
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Uwe Frings: Da würde ich mal bei Ihrem Personal nachschauen, ob die nicht die günstige Gelegenheit nutzen, sich krank zu schreiben. Die meisten fallen nämlich nicht tagelang aus. Und wenn, dann wäre es immer noch besser, als bei einer Ansteckung wochenlang mit Covid im Spital auszufallen.
    2. Antwort von Markus Weilenmann  (markusweile)
      ja
  • Kommentar von Markus Weilenmann  (markusweile)
    Aus der Tatsache, dass die Impfung nicht zu 100% sondern eher zu 80-90% schützt (und damit einen sehr hohen Basisschutz bietet!) abzuleiten, dass man vom Personal daher keine Impfpflicht einfordern könne weil es noch andere Mögliehckeiten gibt, sich zu schützen, scheint mir rechtlich abwegig. Ich denke, der Arbeitgeber hat das Recht (und die Pflicht!), von den Arbeitnehmer/innen die maximalen Schutzvorkehrungen einzufordern und damit eine Gleichbehandlung mit anderen Sicherheitsvorschriften!
    1. Antwort von Andreas Benz  (ABE)
      Nein, das ist falsch. Die Massnahmen müssen verhältnismässig bleiben, der Arbeitgeber darf die Freiheit seiner Mitarbeiter nicht mehr beschränken, als es unbedingt notwendig ist. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist eines der höchsten bei der rechtlichen Abwägung. Die Diskussion geht in eine problematische Richtung. Unter dem Vorwand der Sicherheit sind immer mehr bereit, Freiheit aufzugeben. Das ist auf Sange Sicht nie gut für eine Gesellschaft.
    2. Antwort von Markus Weilenmann  (markusweile)
      @Benz: Verhältnismässigkeit ist eine Ermessensfrage! Darum: Wie verhältnismässig ist es denn, dass ich in Kauf nehmen muss, während eines Fluges v einer/m Angestellten der Firma mit einer potentiell tödlichen Krankheit angesteckt zu werden, weil diese Person nicht den medizinisch möglichen Maximalschutz hat? Es geht hier um eine Güterabwägung, darum, dass das ungeimpfte Flugpersonal ganz viele Leite anstecken kann. Nicht zu vergessen ist auch, dass 90% aller Spitaleinweisungen ungeimpft ist!