Daniel Woker, ehemaliger Schweizer Botschafter in Kuwait, zeigt sich vom Abseitsstehen der Schweiz bei der Kritik an Saudi-Arabien im UNO-Menschenrechtsrat enttäuscht. Schliesslich habe die Schweiz aktiv an der Schaffung des UNO-Gremiums mitgearbeitet, um genau solche Fälle anzusprechen.
Daniel Woker
SRF News: Wie schätzen Sie das Abseitsstehen der Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat ein?
Daniel Woker: Wenn alle europäischen Länder eine Erklärung zu einem Thema einreichen, das die Schweiz kennt und auch schon behandelt hat, dann ist es äusserst überraschend, dass wir uns dieser Erklärung nicht anschliessen wollen.
Wenn das tatsächlich eine neue Linie der Schweiz gegenüber Saudi-Arabien sein sollte, wäre das bedenklich.
Am WEF sagte Bundespräsident Ueli Maurer, er wolle die Beziehungen zu Saudi-Arabien normalisieren, jetzt will die Schweiz im Fall von willkürlich in Saudi-Arabien verhafteten Menschenrechtlerinnen schweigen. Fährt Bern eine neue Linie gegenüber Riad?
Ich hoffe es nicht. Bundespräsident Maurer hat sich nach seiner Äusserung ja halbwegs entschuldigt. Doch es passt tatsächlich etwas nicht zusammen. Die Schweiz war an der Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf substanziell beteiligt – und das mit der Absicht, in genau solchen Fällen wie dem vorliegenden, Missstände ansprechen zu können. Jetzt aber macht man nicht mit. Wenn das tatsächlich eine neue Linie sein sollte, wäre das bedenklich.
Ist es nicht durchaus üblich, dass die Schweiz nicht jede Erklärung des Menschenrechtsrats – denn davon gibt es sehr viele – mitunterzeichnet?
Sie unterzeichnet tatsächlich nicht jede Erklärung – die wichtigen aber schon. Und die Erklärung zu Saudi-Arabien ist eine der wichtigen. Das Land hat mit Reformen einen Schritt nach vorne gemacht. So dürfen auch Frauen jetzt Autofahren. Danach machte Saudi-Arabien aber zwei Schritte zurück, indem es zehn Frauenrechtlerinnen verhaftet hat. Insgesamt ist das also ein Rückschritt. Deshalb kann ich mir nicht erklären, wieso die Schweiz das nicht kritisiert.
Was könnten die Gründe dafür sein, dass die Schweiz so handelt?
Das Argument, man wolle die Rolle des Vermittlers nicht kompromittieren ist Unsinn. Man kann zwischen zwei Ländern vermitteln, indem man die guten Dienste anbietet. So ist die Schweiz bekanntlich Schutzmacht der USA in Iran. Aber zwischen einer Regierung und gewissen Staatsangehörigen dieses Landes zu vermitteln, das geht nicht.
Es sieht aus, als würden wir auf Kosten unserer europäisch-westlichen Partner profitieren. Ich kann mir die Haltung der Schweiz nicht erklären.
Die Schweiz ist auch Schutzmacht Saudi-Arabiens in Iran und umgekehrt. Macht es da nicht Sinn, dass sich Bern mit Kritik an Riad zurückhält, damit die Kanäle offen bleiben?
Das sind zwei verschiedene Dinge. Saudi-Arabien weiss ganz genau, dass die Schweiz ein westeuropäisches Land ist, das die Menschenrechte hochhält. Die Kritik des Menschenrechtsrats an Saudi-Arabien ist eine Erklärung der europäischen Länder sowie weiterer Länder wie Australien und Neuseeland. Es sind alles westliche Länder, die uns in der Einschätzung der Wichtigkeit der Ideale und Werte, denen wir folgen, nahestehen.
Kritiker sagen, wirtschaftliche Interessen hätten die Schweiz von der Unterzeichnung der Erklärung abgehalten. Was halten Sie davon?
Dieses Argument kommt immer wieder. Wenn aber alle Länder, mit denen wir viel enger verbunden sind als mit Saudi-Arabien, die Erklärung unterstützen, wäre ein Abseitsstehen der Schweiz nicht nur überraschend, sondern verwerflich. Es sieht aus, als würden wir auf Kosten der anderen europäisch-westlichen Partner profitieren. Ich kann mir die Haltung der Schweiz nicht erklären.
Das Gespräch führte Marc Allemann.
