- Sechs Monate nach der Lancierung hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die sogenannte Korrektur-Initiative eingereicht.
- Mehr als 134'000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben.
Im vergangenen Herbst waren knapp 50'000 Menschen einem Aufruf der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gefolgt. Sie hatten sich bereit erklärt, bei der Unterschriftensammlung mitzuhelfen. Ihr Ziel: die Verhinderung von Waffenexporten in Bürgerkriegsländer.
Bei der Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei hatten sich mehr als 300 Unterstützer versammelt und den Befürwortern der Exporte symbolisch die rote Karte gezeigt.
«Aufweichen der Verordnung ist unverantwortlich»
Die Entscheidung über Waffenexporte sei eine moralische Frage, bei der es wichtig sei, dass die Wähler entscheiden könnten, wird die Genfer Grüne Nationalrätin Lisa Mazzone, Co-Präsidentin der Allianz, in einer Medienmitteilung zitiert.
Die Zürcher SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin Priska Seiler Graf wies darauf hin, dass es auch mit der jetzigen Gesetzgebung nicht gelinge zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial in internen Konflikten eingesetzt werde. Es sei daher unverantwortlich die Kriegsmaterialverordnung noch weiter aufweichen zu wollen.
Unterstützung der Rüstungsindustrie durch Bundesrat
Die Volksinitiative war lanciert worden, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Neu sollten Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Der Bundesrat wollte damit die Rüstungsindustrie stützen.
