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Corona-Mieterlasse: Grosse Immobilienfirmen sind knausrig
Aus Rendez-vous vom 31.03.2021.
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Geld für Härtefälle Steuerzahlende finanzieren Immobilienfirmen

Gastronomen und Ladenbesitzerinnen klagen: Grosse Immobilienfirmen sind am kompromisslosesten gegen Mieterlasse. Sie warten auf Härtefallgelder.

Daniel Müller übt sich momentan intensiv in Verhandlungstaktik. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung Gastronomie bei der Firma Bindella versucht, die Vermieter dazu zu bringen, die Mieten zu senken. Im Vergleich zu 2020 laufe es harzig: «Gar keine Kulanz zeigen die Grossfirmen. Sie warten, bis die Härtefallgelder bezahlt sind.»

Zehn Milliarden Franken an Härtefallgeldern hat der Bund gesprochen – das sind Subventionen, um die pandemiebedingt geschlossenen Betriebe am Leben zu erhalten. Mietzinse sind der überaus grösste Posten an Fixkosten, der noch ungedeckt ist.

Gar keine Kulanz zeigen die Grossfirmen. Sie warten, bis die Härtefallgelder bezahlt sind.
Autor: Daniel MüllerVorsitzender der Geschäftsleitung Gastronomie, Bindella

Bei Bindella machen sie 70 Prozent aus. Ein Grossteil der zehn Milliarden an Steuergeld fliesst somit indirekt an Immobilienbesitzerinnen, und zwar am meisten an jene, die stur bleiben. Angesichts der Traumrenditen der Immobilienfirmen in den letzten zehn Jahren sei dies unverständlich. Zudem mache die Gastronomie in deren Portfolios im Vergleich zu Wohn- und Büroliegenschaften nur wenige Prozent aus.

Alles für die Aktionäre

Auch Roger Bühler, Geschäftsführer der Spielzeugkette Franz Carl Weber, stellt fest, dass vor allem grosse Immobilienfirmen bei den Mieten keinen Cent nachgeben. Anstatt dem Detailhandel unter die Arme zu greifen, bediene man sich lieber für die Aktionäre. «Dass man da keinen Riegel schieben kann, verstehe ich nicht. Das ist Egoismus pur auf Kosten von Steuerzahlerinnen und -zahlern.»

Das ist Egoismus pur auf Kosten von Steuerzahlerinnen und -zahlern.
Autor: Roger BühlerGeschäftsführer, Franz Carl Weber

Zwei Grosse im Visier

Weitere Gewerbler bestätigen diese Beobachtung, ebenso der Geschäftsmieterverband, wie Vizepräsident Armin Zucker erklärt. Und er nennt Namen: «Besonders negative Erfahrungen machen unsere Mitglieder mit der Swiss Life und der PSP.»

Immobilienfirmen: Beispiel Swiss Life

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Eine der grössten Immobilienfirmen Europas.

Umsatz Vermögensverwaltung 2020: 345 Millionen Franken (plus 12 Prozent), 22 Prozent der Vermögenswerte sind Immobilien.

Swiss Life schreibt: «Mit konstruktiven und pragmatischen Lösungen hat Swiss Life Mieterinnen und Mieter unterstützt, die aufgrund der angeordneten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.»

Swiss Life hat seine Dividende fürs letzte Jahr erhöht. Grossaktionäre sind unter anderem UBS Fund Management AG (3 Prozent) und BlackRock Inc. (5 Prozent).

Swiss Life und PSP führen beide grosse Immobilienportfolios, die im letzten Jahr äusserst rentabel waren und schütten deshalb nun höhere Dividenden an ihre Aktionäre aus. Die Vorwürfe des Geschäftsmieterverbandes seien nicht nachvollziehbar, schreibt Swiss Life auf Anfrage. Die Firma habe sich mit 590 betroffenen Geschäftskunden geeinigt und Mietzinserlasse für ein bis anderthalb Monate gewährt, im Umfang von 10 Millionen Franken. Dieses Jahr plane es Einigungen im gleichen Umfang. PSP weist daraufhin, man suche Lösungen mit der Absicht, die Kunden zu behalten.

Immobilienfirmen: Beispiel PSP Swiss Property

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Besitzt Geschäftsliegenschaften in der Schweiz, vor allem Büroflächen. Von den Schliessungen waren die Mieter von 19 Prozent der Flächen, die PSP besitzt, betroffen.

Betriebsgewinn 2020: 271 Millionen Franken, plus 5.8 Prozent, dank steigenden Mietzinseinnahmen.

Mietzinserlasse 2020 im Umfang von 4.6 Millionen.

PSP hat im letzten Jahr 97 Prozent der Mietzinsen eingenommen und die Dividende fürs letzte Jahr erhöht. Grossaktionäre sind unter anderem BlackRock (6 Prozent), die Credit Suisse Funds AG (5 Prozent) und das UBS Fund Management (3 Prozent)

Der Verband Immobilien Schweiz teilt schriftlich mit, Vermieter profitierten nicht von der Krise, da die Härtefallgelder Mietausfälle nur zum Teil auffangen würden: Die vom Parlament bewilligten Kredite für Härtefallmassnahmen kommen den von den Covid-Massnahmen betroffenen Unternehmen zugute. Damit sollen sie Fixkosten decken können, zu denen auch allfällige Mietkosten gehören.

Besonders negative Erfahrungen machen unsere Mitglieder mit der Swiss Life und der PSP.
Autor: Armin ZuckerVizepräsident Geschäftsmieterverband

Wie sich zeigt, machen aber die Mietkosten den Löwenanteil der ungedeckten Fixkosten aus. Löhne sind mit Kurzarbeitsentschädigungen gedeckt. Es bleiben Versicherungen und allfällige Materialkosten, die klein sind, wenn ein Restaurant zu ist.

Warten auf das Bundesgericht

Der Geschäftsmieterverband und Gastrosuisse führen zurzeit erstinstanzlich Musterprozesse, um einen Richtentscheid des Bundesgerichts herbeizuführen.

Sie argumentieren, dass Mietverträge meist eine Klausel enthielten, wonach ein Mietobjekt zu einem bestimmten Zweck vermietet wird – etwa zum Betreiben eines Geschäfts. Für Restaurants, Bars und Clubs sei dieser Zweck in der Zeit der behördlichen Schliessung nicht erfüllt, was eine markante Mietzinsreduktion rechtfertige.

Die Mühlen der Justiz mahlten leider sehr langsam, sagt Zucker. Er rechnet mit einem Entscheid frühestens in zwei bis drei Jahren. Bis dahin bleibe den Ladenbesitzern nichts anderes, als die Mieten nicht zu bezahlen und zu hoffen, nicht betrieben zu werden. Einen landesweiten Mietzinserlass für betroffene Firmen hatte das Parlament 2020 abgelehnt.

Verpasste Chance?

Treibende Kraft hinter den generellen Mietzinserlassen war SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie sagt «Das war von vornherein klar: wenn man das Geschäftsmietengesetz ablehnt, dann wird man mit Steuergeld irgendwann Mal die Immobilieneigentümer finanzieren.» Der harte Widerstand im Parlament sei absurd gewesen, denn das Gesetz hätte den Immobilienbesitzerinnen nur wenig gekostet. Nun werde es für die SteuerzahlerInnen richtig teuer.

Die Mittepartei stimmte gegen die generelle Mietzinssenkung. Daniel Fässler, Ständerat der Mittepartei und Präsident des Verbandes Immobilien Schweiz sagt zu aktuellen Situation, für ihn ändere die Härtefalllösung nichts für die Immobilienfirmen: «Die Vermieterinnen und Vermieter sind weiterhin gut beraten, gute Lösungen zu suchen mit ihren Mieterinnen und Mietern, grosszügig zu sein, weil sie ja das Mietverhältnis forsetzen wollen.»

Enttäuschte Gewerbler

Auch die SVP und die FDP kämpften gegen generelle Mietzinserlasse für geschlossene Betrieben, mit den Argumenten das sei ein Eingriff in private Verträge und individuelle Lösungen seien vorzuziehen. Zur Feststellung, dass nun Härtefallgelder an Vermieter fliessen, die sich nicht kulant zeigen sagt FDP-Fraktionschef Beat Walti, das seien indirekte Effekte, die es überall gebe: «Gut aufgestellte Immobilienfirmen zahlen ihrerseits wieder Steuern, was gerade in Krisenzeiten sehr wichtig ist. Es sind auch Anlagen von Vorsorgeeinrichtungen, insofern werden sich diese positiven Effekte sehr breit verteilen.»

Damit geben sich die betroffenen Gewerbler aber nicht zufrieden, sagt Armin Zucker vom Geschäftsmieterverband. Sie seien enttäuscht von den bürgerlichen Politikern: «Viele Gewerbetreibende sind stramme bürgerliche Wähler und sie fühlen sich jetzt von ihren Volksvertretern verraten, weil sie gegen die Interessen stimmten der Restaurateure, der Lädelibesitzer und der sonstigen zwangsgeschlossenen Betriebe.» Der generelle Mietzinserlass wäre eine faire Lösung gewesen, fidet er - besser als das was jetzt geschehe.

Rendez-vous, 31.03.2021, 12:30 Uhr

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Das Unternehmen von Herrn Bindella gehört ja nicht gerade zu den ganz kleinen und es stellt sich schon die Frage ob das Problem hier ist, dass vom Kuchen der hier verteilt wird, der Grossunternehmer Bindella in seinen Augen ein zu kleines Stück bekommt. Es stellt sich auch die Frage, ob bei einer Rendite von 3% ein Immounternehmen nicht schon bei relativ wenige Ausfällen auch im kritischen Bereich ist! Sprich seine eigenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann!
  • Kommentar von Hugo Kuhn  (Coco)
    Das Problem ist wohl von Fall zu Fall verschieden. Deshalb ist es auch schwierig eine Regelung zu finden die für jeden einzelnen Fall passt. Aber wir haben Gesetze die gelten. Kann ein Mieter seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, sollte er dies seinem Vermieter mitteilen. Dieser ist dann am Zug zu entscheiden ob er den Mietvertrag aufheben oder den Mietbetrag reduzieren will. So geht das.
  • Kommentar von Louis Huber  (LouisHuber)
    Ich verstehe das Problem nicht: Die Geschäfte haben einen Mietvertrag und haben somit die Kosten zu tragen. Letztendlich sind es ganz normale Schulden, wie es die Gastronomen auch bei z.B. Lieferanten machen.
    Natürlich müssen die Gewerbler mit dem Geld ihre Miete bezahlen! Das war doch von Anfang an klar Wenn man das nicht gewollt hätte, hätte man vorgängig einen Verzicht der Vermieter definieren sollen. Was jetzt passiert ist nur logisch: Die G. haben das Geld, und die Vermieter wollen es.