Die Schweiz mache genug für die Ukraine, sagte heute Bundesrat Ignazio Cassis vor den Medien.
Doch stimmt das auch? Ist die Schweiz so grosszügig, wie sich der Bundesrat gerne gibt? Ein Blick auf die Zahlen lässt zumindest Zweifel aufkommen. Denn gemäss dem deutschen Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das seit Kriegsbeginn Buch führt über die militärischen und humanitären Zusagen von Regierungen an die Ukraine, rangiert die Schweiz gemessen an ihrer Wirtschaftskraft gerade einmal auf Platz 33 im Vergleich zwischen 40 Ländern.
Keine militärische Hilfe von der Schweiz
Natürlich kann die Schweiz als neutrales Land keine militärische Hilfe leisten und kann damit deshalb auch nicht punkten. Doch selbst wenn man die rein humanitären Ausgaben vergleicht, spielt die Schweiz nicht vorne mit. Österreich zum Beispiel, das als neutrales Land ebenfalls nur humanitäre Hilfe leisten kann, schafft es auf Platz 11.
Pünktlich zum Jahrestag des Krieges verkündete der Bundesrat, dass er ein weiteres humanitäres Hilfspaket für die Ukraine von 140 Millionen Franken schnüren wolle. Zusätzlich zu den bereits geleisteten 240 Millionen Franken. Schliesslich sei die Schweiz ein Land, das sich für die humanitäre Hilfe stark engagiere, schob Bundespräsident Alain Berset nach. Doch trotz neuem Hilfspaket bleibt die Schweiz auf den hinteren Plätzen.
Keine indirekten Munitions- und Waffenlieferungen
Das Institut für Weltwirtschaft berücksichtige bei seinem Ranking nur Gelder von Regierungen, kritisiert Bundesrat Cassis. In der Schweiz zahlten auch Private – die Glückskette etwa erreichte Rekordsummen – oder das IKRK. Das stimmt. Doch selbst wenn man dieses Geld addieren würde, zählt die Schweiz immer noch nicht zu den grosszügigen Nationen.
Die beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Alain Berset haben heute den Medien nicht nur das neue Hilfspaket vorgestellt, sie haben auch ganz klargemacht, dass sie auch in Zukunft keinen noch so indirekten Munitions- oder Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen werden. Da stellt sich die Frage: Wenn der Bundesrat so konsequent keine noch so indirekte Waffenlieferungen zulassen will, müsste sie sich dann nicht umso stärker humanitär engagieren in einem Krieg, der nicht nur die Ukraine angeht, sondern uns alle, so wie es Bundesrat Alain Berset heute gesagt hat?
Matieu Klee
Bundeshausredaktor
