Zum Inhalt springen

Header

Video
Wie werden die Fraktionen zusammengesetzt sein?
Aus Tagesschau vom 06.11.2019.
abspielen
Inhalt

Gerangel um Fraktionen Die FDP könnte auf den fünften Rang abrutschen

Die Fraktionsgespräche laufen. Wer mit wem zusammengeht, bestimmt über Macht und Symbolik im Nationalrat.

Wer im Nationalrat das Sagen hat, entscheidet sich nicht alleine aufgrund der Wählerstärke der Parteien. Wichtig ist auch, welche Parteien sich zu Fraktionen zusammenschliessen. Hinter den Kulissen laufen derzeit die Gespräche. Dabei zeichnet sich ein Gerangel um den dritten bis fünften Platz ab, denn die Grünen haben die Rangliste durcheinandergebracht.

Als Fraktionen sind Parteien stärker

Alleine von den Parteienstärken nach den Wahlen her folgt auf SVP und SP, die nach wie vor die beiden stärksten Parteien im Nationalrat sind, die FDP an dritter Stelle. Auf Platz vier sind die Grünen, die die CVP bei den Wahlen überholt haben. Zur Grünen Fraktion dürften zudem zwei Sitze dazu kommen – wie bisher jener von der Partei der Arbeit (NE) und neu möglicherweise auch jener der Partei Solidarités (GE). Damit würden die Grünen auch die FDP überholen.

Auf Hochtouren laufen derzeit die Gespräche zwischen BDP, CVP und FDP. Die Vertretung der BDP ist bei den Wahlen auf drei Sitze geschrumpft und kann darum keine eigene Fraktion mehr bilden. Noch ist offen, welcher der beiden Fraktionen sich die BDP anschliesst. Bereits vor zwei Wochen hat CVP-Präsident Gerhard Pfister den verbleibenden drei BDP-Nationalräten angeboten, sich der CVP anzuschliessen.

Pfister strebt nach einer grossen Fraktion in der Mitte: Zusammen mit der auf drei Sitze angewachsene EVP-Vertretung könnte sich die CVP mit ihrer Fraktion auf den dritten Platz manövrieren – die FDP würde auf den fünften Platz verdrängt.

Gerhard Pfister bei einem Interview
Legende: CVP-Präsident Gerhard Pfister hofft auf die Unterstützung der Kleinparteien BDP und EVP. Keystone

Viel Symbolik, aber nicht nur

«Für die FDP als Gründerpartei des Bundesstaates hätte ein Abrutschen auf den fünften Platz eine sehr grosse symbolische Bedeutung», sagt Politologe Adrian Vatter von der Universität Bern. Denn nach den Wahlen sei die FDP nur noch eine Partei unter Vielen. «Es droht ihr ein Reputations- und Machtverlust.» Dabei gehe es nicht nur um Symbolik.

Bisher galten die vier grössten Parteien als jene, die auch im Bundesrat vertreten sein sollten. Das ist nun nicht mehr klar.
Autor: Adrian VatterPolitologe

Die Rangliste der Fraktionen im Nationalrat könnte sich laut Vatter im Endeffekt bis auf die Bundesratswahlen auswirken. «Bisher galten die vier grössten Parteien als jene, die auch im Bundesrat vertreten sein sollten. Das ist nun nicht mehr klar», so Vatter. Es gelte jedoch abzuwarten, wie die FDP nach den zweiten Wahlgängen im Ständerat dastehe, denn dieser entscheidet bei der Bundesratswahl mit.

Privileg Nationalratspräsidentin

Schliesslich haben bisher die vier grössten Fraktionen noch ein weiteres Privileg: SVP, SP, FDP und CVP haben in den letzten Jahrzehnten – mit wenigen Ausnahmen – meist das Nationalratspräsidium gestellt. Das Amt der höchsten Schweizerin oder des höchsten Schweizers ist prestigeträchtig und verschafft den Parteien Aufmerksamkeit. Zudem fällt der Nationalratspräsident oder die Nationalratspräsidentin jeweils den Stichentscheid, wenn es in einer Abstimmung gleich viele Befürworter wie Gegner gibt.

FDP-Politiker Isabelle Moret
Legende: Isabelle Moret soll turnusgemäss nächste Nationalratspräsidentin werden. Keystone

Trotz möglicher Machtverschiebungen durch die Fraktionszusammenschlüsse: Um ihr Nationalratspräsidium muss die FDP kaum fürchten. Isabelle Moret, die bereits als Stellvertreterin amtete, übernimmt das Amt turnusgemäss. Dieser Turnus könnte angesichts der neuen Verhältnisse im Nationalrat künftig auf fünf erweitert werden.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

20 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Adrian Flükiger  (Ädu)
    Hoffentlich schüttelt es den Freisinn noch so richtig durch. Es sind ja derzeit dauernd irgendwelche Beben zu spüren...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Reto Frischknecht  (refrisch)
    Die Bildung der Fraktionen ist durchaus wichtig, allerdings verändert dies nicht das Wahlergebnis. Ein etwas reisserischer Titel ohne viel Gehalt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Die Stärke der Fraktionen und welcher man sich Anschließt ist nicht nur wichtig, sondern sehr wichtig. Was wenig bis gar nie Diskutiert wird in den Medien ist, weshalb dies so wichtig ist. es hat nämlich mit den Kommission Besetzungen zu tun. Diese werden immer wieder vernachlässigt in den Politischen Diskussionen oder nur nebenbei erwähnt. In Wahrheit haben Kommissionen einen sehr wichtigen Stellenwert. Es wäre mal vielleicht an der Zeit das SF mal dies den Bürger näher bringt anhand eine Doku.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
    Wäre auch nicht schlecht, dann würden sie vielleicht eine Selbstreinigung vollziehen und wieder die FDP, der an erster Stelle der Liberalismus steht und zwar nicht nur für die Wirtschaft. man kann auch Wirtschaftspolitik machen und für das Volk positives tun, das eine Schließt das andere nicht aus, liebe FDP.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von H. Pfister  (HPfister)
      Nein, die FDP muss nicht die gleiche Politik machen wie die Grünen. Und die FDP macht sehr viel für das Volk. Eine starke Wirtschaft, Steuerwettbewerb und reiche Steuerzahler in der CH zu wollen ist gut für das Volk. Da bin ich bei der Grünen Partei skeptischer. Diese Partei macht nicht für sondern gegen das Volk Politik
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @HPfister: "reiche Steuerzahler" ist ein innerer Widerspruch. "Reiche" sind eher schlechte Steuerzahler, da sie die Möglichkeiten haben, Steueroptimierungen vorzunehmen. Diese Möglichkeiten fehlen "weniger Reichen"; diese werden aber durch die Konsumsteuern, relativ gesehen, stärker belastet.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von H. Pfister  (HPfister)
      Bitte? Die REichen zahlen die Hauptlast unserer Steuern. Alleine 3/4 der direkten Bundessteuer. Zu sagen Reiche zahlen keine Steuern ist einfach nicht wahr und wird durch ständiges wiederholen auch nicht wahrer.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Solange die Wirtschaft den Wohlstand dermassen ungerecht verteilt, sind progressive Steuern als Korrektiv nötig. Sie sind sogar noch zu tief, wenn man sieht, wie die Reichen grossteils ohne nennenswerte Eigenleistung in den letzten Jahrzehnten immer reicher geworden sind. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie am meisten bezahlen. Die FDP könnt auch auf eine gerechtere Verteilung hinarbeiten. Jeder zahlt nämlich gerne mehr Steuern, weil das heisst, dass man auch mehr verdient.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen