Zum Inhalt springen

Header

Video
Beat Walti: «Es gibt nur Bundesrichter»
Aus News-Clip vom 23.09.2020.
abspielen
Inhalt

Gesamterneuerung Bundesgericht SVP-Bundesrichter Donzallaz ist wiedergewählt

  • Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Bundesrichter für die Amtsperiode 2021-2026 gewählt.
  • Auch SVP-Richter Yves Donzallaz wurde wiedergewählt. Die Fraktion hatte vorgeschlagen, ihn nicht wiederwählen zu wollen.
  • Die Parteien kritisierten die Entscheidung der SVP aufs Schärfste.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) argumentierte vor der Wahl vergebens für die Abwahl des eigenen Richters. «Jede Partei hat das Recht, seinen Richter nicht mehr zu wählen.»

Wählen Sie Herrn Donzallaz, tragen Sie die Verantwortung.
Autor: Thomas AeschiSVP-Fraktionspräsident

An einem Hearing sei klar geworden, dass seine Werthaltung nicht mit der Werthaltung der SVP übereinstimme. Die SVP wolle die Verantwortung für Yves Donzallaz nicht mehr tragen. «Wählen Sie ihn, tragen Sie die Verantwortung.»

Rüge der anderen Parteien

Die anderen Fraktionen kritisierten das Vorgehen der SVP scharf. Andrea Gmür-Schönenberger von der Mitte-Fraktion (CVP/LU) erklärte, die Partei missachte das Prinzip der Gewaltenteilung. Bundesrichter Donzallaz habe sich nichts zu schulden kommen lassen. Dass er nun von seiner Partei öffentlich abgestraft werde, sei unzulässig.

Tiana Moser (GLP/ZH) hielt fest, dass die SVP mit ihrem Vorgehen an den Grundfesten des Rechtsstaates rüttle. Die SVP stelle die Unabhängigkeit aller Bundesrichter infrage. Ausser der SVP unterstützten schliesslich alle Fraktionen die Wahl Donzallaz'.

SP scheiterte mit Verschiebungsantrag

Der Antrag der SP-Fraktion, die Wahlen auf die Wintersession zu verschieben, blieb chancenlos. SP-Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) argumentierte vergeblich, dass die Abwahlempfehlung eines SVP-Richters, der nicht mehr genehm sei, die Frage stelle, ob die anderen SVP-Richter unabhängig arbeiten könnten.

Video
Daniel Jositsch: «Die SVP möchte den politischen Kampf in das Bundesgericht tragen»
Aus News-Clip vom 23.09.2020.
abspielen

Zum ausserordentlichen Bundesanwalt wurde Stefan Keller gewählt – mit 220 von 223 gültigen Stimmen. Seine Wahl war unbestritten.

SRF 4 News, 23.9.2020, 11:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

34 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Stefan von Känel  (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Auweia Herr Aeschi. Und so einer will mal in die Exekutive?
    In Herrliberg ist Gewaltenteilung eben allenfalls ein Brotaufstrich. Dieser Antrag der SVP lässt tief blicken.
  • Kommentar von Peter P. Odermatt  (Peter P. Odermatt)
    Ohne Parteimitgliedschaft gibts kein Richteramt. Richter haben immer einen Ermessensspielraum und können mehr links oder mehr rechts entscheiden. Nicht umsonst werden auch in den USA die Bundesrichter von jedem Präsident sofort aus seiner Partei gewählt. Wenn ein Richter behauptet, er sei unabhängig, dann lügt er.
  • Kommentar von mahmut alane  (holundder)
    Die SVP ist wie die reps in den USA... Keine Ahnung von gewaltentrennung oder einfach verdrehte Ansichten, was die Aufgabe der judikative ist. Sie wollen, dass alle Richter nach parteilinie entscheiden und nicht nach Gesetz.