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Rahmenabkommen: Die Kluft zwischen Gewerkschaften und SP
Aus Echo der Zeit vom 28.05.2021.
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Gewerkschafter und Europäer Geplatztes Rahmenabkommen bringt SP in die Bredouille

Katastrophal, finden die einen. Notwendig, sagen die anderen. Das Scheitern des Rahmenabkommens entzweit die Linke.

Eigentlich sagen die ersten Worte der Medienmitteilungen vom Mittwoch alles: «Die SP Schweiz bedauert das Scheitern der Verhandlungen» und der Gewerkschaftsbund begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Hinter Bedauern und Begrüssen verbergen sich unterschiedliche Perspektiven.

Die Gewerkschaft schaut vor allem auf ihre Schweizer Mitglieder und die Löhne – und dafür wäre das Rahmenabkommen eben nicht gut gewesen, sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes: «So sind wir erleichtert, dass der Bundesrat diese Verhandlungen abgebrochen hat. Das wäre mit grossen Schäden für den Lohnschutz verbunden gewesen.»

Die SP im Zwiespalt

Die SP als Partei will dagegen eine möglichst breite Schicht ansprechen, da genügt der Fokus auf die Schweizer Arbeitnehmenden nicht. SPler wie der Zürcher Aussenpolitiker Fabian Molina haben darum eine dezidiert internationale und europafreundliche Haltung.

Wenn sich die Gewerkschaften mit den Rechtspopulisten ins Bett legen – dann gewinnt immer die SVP.
Autor: Fabian MolinaNationalrat (SP/ZH)

Molina sagt: «Der Entscheid des Bundesrats war falsch, er ist eine Katastrophe. Gleichzeitig ist er aber auch eine Chance sich grundsätzlich zu überlegen, welchen Platz die Schweiz in Europa einnehmen will.»

Fabian Molina
Legende: Für das Scheitern der Verhandlungen sieht Molina eine Mitschuld bei den Gewerkschaften. Sie hätten ausser Acht gelassen, dass sich die EU verändert habe, dass Europa heute offener sei für soziale Errungenschaften. Keystone

Auf das «neue» Europa hätten sich die Gewerkschaften einlassen sollen, statt einfach den Lohnschutz zu verteidigen. So hätten sie der SVP in die Hände gespielt. «Es war ein historischer Fehler: Wenn sich die Gewerkschaften mit den Rechtspopulisten ins Bett legen, gewinnt immer die SVP.» Jetzt sei es an der SP ihre Europapolitik neu zu denken – zum Beispiel in Richtung EU-Beitrittsverhandlungen.

Wir wissen alle, dass die Bereitschaft der Bevölkerung für einen EU-Betritt zum jetzigen Zeitpunkt sehr gering ist.
Autor: Pierre Yves-MaillardGewerkschafter und SP-Nationalrat

Pierre-Yves Maillard ist Präsident des Gewerkschaftsbundes – und SP-Nationalrat wie Molina. Nur denkt er hier völlig anders. «Wir wissen alle, dass die Bereitschaft der Bevölkerung für einen EU-Betritt zum jetzigen Zeitpunkt sehr gering ist.» Weshalb das zurzeit höchstens eine Gedankenspielerei sei.

Die EU möge hehre Prinzipien haben, aber in vielen Mitgliedsstaaten gäbe es Lohndruck und viele prekäre Arbeitsverhältnisse. Und gar nicht gern hört Maillard den Vorwurf, die Gewerkschaften hätten mit der SVP gemeinsame Sache gemacht. Es seien die Gewerkschaften gewesen, die an vorderster Front die SVP-Initiative gegen die Personenfreizügigkeit gebodigt hätten: «Unser Engagement war entscheidend, das haben alle gesagt!»

Maillard
Legende: Dass die EU auf dem Weg Richtung soziale Gerechtigkeit sei und die Schweiz davon profitieren könnte, kann Maillard nicht erkennen. Keystone

Maillard spielt die europapolitischen Gräben in der SP herunter. Entscheidend sei, dass die Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern, Linken und Bürgerlichen gegen die SVP in der Europafrage wiederbelebt werde.

Ein Wunsch, den auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat. Er räumt aber ein, dass es zuerst eine parteiinterne Findungsphase braucht: «Wir sind uns lebhafte Diskussionen gewohnt und wollen diese auch. Wir haben uns nicht vor unserer Basis zu versteckt. Unsere Aufgabe ist es, diese Fragen offen zu stellen und dann zu entscheiden: Was ist die richtige Option?»

SP vor Grundsatzdebatte

Für Wermuth selber stellt sich jetzt, wie für Parteifreund Molina, ernsthaft die Frage von Beitrittsverhandlungen. Solche gäben der Schweiz mehr Spielraum als man beim Feilschen um das Rahmenabkommen gehabt habe, glaubt der SP-Präsident.

Die SP steht also vor einer schwierigen europapolitischen Grundsatzdebatte – Gewerkschaftsflügel und Europafreunde liegen weit auseinander. Welchen Kurs die Partei einschlägt, ist von einiger Bedeutung. Er dürfte mitentscheidend sein über den Wahlerfolg SP in gut zwei Jahren.

Echo der Zeit, 28.05.2021, 18 Uhr

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Der deutsche Gewerkschafter Jürgen Höfflin hatte kürzlich ein Interview dem TA gegeben mit dem Titel: «Geben Sie Ihren Lohnschutz nicht preis!» Darin sagte er: "Als Gewerkschafter aus Baden-Württemberg rate ich der Schweiz von diesem Abkommen ab. Wir wären hier in Deutschland froh, wenn wir einen so effektiven Lohnschutz wie Sie hätten. Mit dem Rahmenabkommen wäre die Gefahr gross, dass der EUGH die flankierenden Massnahmen der Schweiz für unverhältnismässig erklären wird."
  • Kommentar von Louis Stucki  (Louis Stucki)
    Das Argument, dass ein EU-Beitritt nicht mehrheitsfähig ist, ist völlig absurd. Natürlich ist er das nicht, wenn sich fast nur linke Politiker für einen EU-Beitritt einsetzen. Auf die Idee, dass man über die Vorteile eines EU-Beitritts öffentlich diskutieren sollte, kommen anscheinend nur wenige. Das wäre so absurd, wie wenn die Schweiz das Frauenstimmrecht nicht eingeführt hätte, weil die meisten Männer dagegen waren und gewartet hätte, bis diese ihre Ansichten über Nacht geändert hätten.
    1. Antwort von Urs Felber  (ursus felber)
      Nicht mur über die Vorteile sondern auch über doe nachteile.
    2. Antwort von Louis Stucki  (Louis Stucki)
      @Urs Felber: Wenn Sie meinen Post lesen, merken Sie, dass über die angeblichen Nachteile eines EU-Beitritts schon lange diskutiert wird, vor allem von der SVP.
  • Kommentar von ruedi hug  (ruedihug)
    Vor allem denken Gewerkschaften und SVP nur mit Minihorizont. Was kurzfristig gut aussieht wird langfristig zum grossen Nachteil.
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Genau, es fehlt die langfristige volkswirtschaftliche Perspektive! Dazu gibt man im neuen Fenster "EU-Schuldenuhr" und Target 2 Salde" ein. Jetzt wurden neue Schulden (Corona-Wiederaufbaufond) aufgenommen, um die Schulden zu bewältigen. Hatte das jemals schon funktioniert? Herr Prof. Thomas Mayer hatte einen Gastbeitrag veröffentlicht: "Von wegen Klima – der wahre Generationen-Konflikt sind die Staatsfinanzen" Darin weisst er schonungslos die Folgen der EZB / € auf.
    2. Antwort von Heidy Rüegg  (heidy70)
      abwarten und Tee trinken.