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Beziehungen Schweiz - EU: Es bleibt kompliziert
Aus Echo der Zeit vom 26.05.2021.
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Klares Signal an die EU Mit Druck erreicht man nichts

Sieben Jahre nach der ersten Verhandlungsrunde mit der EU über ein Rahmenabkommen zieht der Bundesrat einen Schlussstrich. Die verbleibenden Differenzen sind für ihn zu gross, als dass er den höchst umstrittenen Abkommenstext dem Parlament unterbreiten möchte.

Faktisch abgebrochen hat die Verhandlungen aber eigentlich die EU – bereits vor drei Jahren. Im November 2018 war es EU-Kommissar Johannes Hahn, der bei einem Ministertreffen in Zürich mit Aussenminister Ignazio Cassis die Verhandlungen einseitig für beendet erklärte.

Im Nachhinein war es wohl ein Fehler des Bundesrates, nicht schon damals dieses Vorgehen der EU als inakzeptabel zurückgewiesen und stattdessen eine innenpolitische Konsultation gestartet zu haben, die lange zweieinhalb Jahre gedauert hat.

EU knüpfte Abkommen an Sachfremdes

Die EU hat diese Zeit genutzt, um gegenüber der Schweiz eine eigentliche Drohkulisse aufzubauen. Dabei war sie sich nicht zu schade, auch Dossiers mit dem Rahmenabkommen zu verknüpfen, die überhaupt nichts damit zu tun haben: die Anerkennung der Schweizer Börse zum Beispiel. Oder die Beteiligung der Schweiz am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm.

Die Message aus Brüssel war klar: gibt die Schweiz beim Rahmenabkommen nicht klein bei, wird sie von der EU nirgends mehr ein Entgegenkommen erwarten können.

Der Positionsbezug des Bundesrates von heute ist auch als klare Antwort auf diese Druckversuche zu verstehen. Dies durchaus auch vorausschauend. Denn was in der bisherigen Debatte über das Rahmenabkommen kaum beachtet worden ist: in einer von der EU einseitig entworfenen und dem Abkommen angehängten «Gemeinsamen Erklärung» hätte sich die Schweiz verpflichten müssen, als Nächstes das bestehende Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 zu «modernisieren». Will heissen: dem EU-Recht anzupassen.

Wichtigen Handelspartner vergrault

Man darf darauf wetten, dass die EU auch hier wieder versucht hätte, mit Druck und Abstraktionen die Schweiz zu einer solchen «Modernisierung» zu zwingen. Mit einer Unterschrift der Schweiz unter das Rahmenabkommen wäre also keineswegs Ruhe eingekehrt.

Heute hat der Bundesrat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Schweiz als viertgrösster Handelspartner der EU und zweitgrösster Investor in der EU (weltweit!) ein solches Vorgehen nicht toleriert. Die Schweiz hat markiert, dass man mit ihr in einem Klima des Drucks und der Einschüchterung nicht zu Vertragsabschlüssen kommt.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

SRF 1, 26.5.21, 15:45 Uhr

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116 Kommentare

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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Könnten die Bürger der EU-Länder darüber befinden, ob sie lieber das vernünftig, partizipative CH-Rahmenabkommen hätten, welches sich in Jahrzehnten erfolgreichen Föderalismus als erfolgreich herausgebildet hat, oder den BrüsselerBeamtenKnebel, wäre ich so ziemlich sicher, dass man die Schweiz zum Vorbild erküren und man gegenüber Brüssel den Winkelried zeigte.
    1. Antwort von Jürg Suter  (Sut)
      Glauben ist nicht wissen. Und glauben gehört zur Religion.
  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Na ja, man darf einfach nicht vergessen, dass Grossbritannien wirtschaftlich in einer ganz anderen Liga spielt als die Schweiz. Und beim Brexit hat sich die EU in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Boris Johnson war der grosse Verlierer, obwohl er verzweifelt versucht, es anders darzustellen. Grossbritannien durchläuft die grösste wirtschaftliche Krise seit Jahrzehnten. Da wäre die Schweiz gut beraten, einen vernünftigen Weg im Umgang mit unserem wichtigsten Partner zu suchen........
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Wie die Geschichte zeigt ist UK gut im Durchlaufen von Krisen. Auch ohne EU. Jetzt durchlaufen sie aber eine Krise, welche die EU mitverursacht hat. Sollte UK die Krise meistern, und davon bin ich überzeugt, wird es wohl schwierig Pro-EU Argumente zu finden. Insbesondere auch deshalb, wenn man auch im Fall der Schweiz sieht, wie borniert Brüssel tut, wenn man nicht pariert, obwohl beide Seiten auch im Fall des Entgegenkommens profitiert hätten.
    2. Antwort von Wolfgang Linder  (Pewoli)
      Ja herr baron, da gebe ihnen recht. Es mag sein das uk kurzfristig darunter leidet. Aber dieses tief werden sie mit sucherheit meistern. Und ich denke die EU wird sich anoassen müssen.

      Im übrigen hölt die EU im moment nur das geld zusammen.
      Würden due milliarden vin euro nicht fliessen an die maroden staaten, wäre das Konstrukt schon lange tot.

      Die nächste Generation wird die zeche bezahlen.
  • Kommentar von Jochen Klaschka  (Fundok)
    Ob man bestimmt Verhandlungsziele als "Drohkulisse" bezeichnen will, mag jeder für sich entscheiden. Ich sehe hingegen, dass die EU nur darauf hingewiesen hat, was passieren kann, wenn man keine Einigung erzielt. Die CH hat faktisch den Sonderstatus, den sie bis anhin hatte, aufgegeben und wird nun von der EU konsequenterweise als Drittstaat behandelt werden, mit allen (nachteiligen) Folgen. Wieso einige Foristen dies als grandiosen Erfolg für die Schweiz hochjubeln, erschliesst sich mir nicht.
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Wir haben immer noch die Bilateralen Abkommen über 100 davon, warum diese nun nicht mehr gelten sollen erschliesst sich mir nicht.
      Wer jetzt Vertragsbruch legitimiert ist von mir aus gesehen nicht mehr für unser Land und aus meiner Sicht auch nicht mehr willkommen.