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Die Grünen sagen Nein zur elektronischen ID
Aus Tagesschau vom 23.01.2021.
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Grüne Partei Schweiz Ambitioniertes Ziel der Grünen: klimaneutrale Schweiz bis 2030

  • Bei den Grünen stand an der heutigen Delegiertenversammlung das Klima im Mittelpunkt – die Ziele sind hoch gesteckt.
  • Die Delegierten haben den Klimaplan ihrer Partei angenommen. Dieser sieht vor, dass die Schweiz bis 2030 klimaneutral und ab 2040 klimapositiv ist.
  • Um dies zu erreichen, wollen die Grünen unter anderem ab 2025 neue Erdölheizungen verbieten sowie Neufahrzeuge, die mit fossilem Brennstoff betrieben werden.

Die Grüne Partei Schweiz fordert einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. «Der Mensch ist mehr als das, was er hat und was er konsumiert», sagt Parteipräsident Balthasar Glättli zu Beginn der Online-Delegiertenversammlung. Besser statt mehr, sein statt haben – das sei im Kern eine politische Frage, eine Frage demokratischer Entscheidungen.

«Mit dem Klimaplan wollen wir eine Freiheit gestalten, die nicht ihr eigenes Fundament untergräbt, eine Freiheit des Seins und der Zukunft», betont der Zürcher Nationalrat. Zur Bewältigung der Klimakrise brauche es diesen grundlegenden Wandel zwingend.

Netzpolitik und drei Nein-Parolen

Weiter wurde an der Delegiertenversammlung eine neue Grundsatzresolution zur Netzpolitik verabschiedet. Es geht dabei um die Frage, wie das Internet demokratische Rechte, Informationsfreiheit, Menschenrechte und Privatsphäre garantieren kann. Aus Sicht der Grünen sind dazu eine internationale Charta, Gesetze auf nationaler und kantonaler Ebene sowie eine staatliche Digitalisierungsstrategie unerlässlich.

Die Delegiertenversammlung fasste auch die Abstimmungsparolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 7. März. Sie folgte der Empfehlung der Geschäftsleitung und beschloss dreimal Nein: zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien, zum Referendum über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) und zum Burka-Verbot.

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Aus dem Archiv: Grüne präsentieren Klimaplan
Aus Tagesschau vom 05.08.2020.
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SRF 4 News, 23.01.2021, 11:00 Uhr;

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154 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Steiner-Rüdisüüli-Pfister-Aegerter, u.a.: vielen Dank für die Diskussion. Sie scheinen alle einverstanden zu sein: der Wandel muss JETZT passieren. Wir müssen den Wohlstand neu definieren. Schön wäre, es könnte demokratisch über die Einsicht gehen. Dieses Forum lässt einem da wenig Hoffnung. Die Menschen sind zu bequem und vernünfteln rum, bis es dann endgültig zu spät ist. Corona müsste uns zeigen, wie unangenehm es werden könnte, wenn die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden müssen.
  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Zeichnen Sie einen Punkt auf ein Blatt Papier; der CO2-Verbrauch einer Einzelperson. Zeichnen Sie einen Kreis um diesen Punkt: der CO2-Verbrauch aller Einwohner der Schweiz. Zeichnen Sie einen 22mal so grossen Kreis, der den kleinen Kreis überlappt: der CO2-Verbrauch des Schweizer Finanzplatzes. Manche sagen, jeder muss einfach auf seinen eigenen Punkt schauen. Manche konzentrieren sich auf den kleinen Kreis. Beim grossen Kreis hat die Politik Hemmungen, denn die Banken sponsern die Parteien.
  • Kommentar von Theodor Rüdisüüli  (Theodor Rüdisüüli)
    (2)
    Und dann kommen noch solche intellektuellen Tief-Flieger wie Trump, Bolsonaro, und all diese korrumpierten Staatslenker, denen der eigene Säckel wichtiger ist als alles andere.
    Aber die Schuld nur bei anderen zu suchen wäre zu einfach. Wir selbst sind Teil des Systems. Wir wählen die Verantwortlichen, wir sind es, die die Bereitschaft werden aufbringen müssen, uns darin zu üben, was niemand will und auch niemand hören will:
    VERZICHT!