- Bei den Grünen stand an der heutigen Delegiertenversammlung das Klima im Mittelpunkt – die Ziele sind hoch gesteckt.
- Die Delegierten haben den Klimaplan ihrer Partei angenommen. Dieser sieht vor, dass die Schweiz bis 2030 klimaneutral und ab 2040 klimapositiv ist.
- Um dies zu erreichen, wollen die Grünen unter anderem ab 2025 neue Erdölheizungen verbieten sowie Neufahrzeuge, die mit fossilem Brennstoff betrieben werden.
Die Grüne Partei Schweiz fordert einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. «Der Mensch ist mehr als das, was er hat und was er konsumiert», sagt Parteipräsident Balthasar Glättli zu Beginn der Online-Delegiertenversammlung. Besser statt mehr, sein statt haben – das sei im Kern eine politische Frage, eine Frage demokratischer Entscheidungen.
«Mit dem Klimaplan wollen wir eine Freiheit gestalten, die nicht ihr eigenes Fundament untergräbt, eine Freiheit des Seins und der Zukunft», betont der Zürcher Nationalrat. Zur Bewältigung der Klimakrise brauche es diesen grundlegenden Wandel zwingend.
Netzpolitik und drei Nein-Parolen
Weiter wurde an der Delegiertenversammlung eine neue Grundsatzresolution zur Netzpolitik verabschiedet. Es geht dabei um die Frage, wie das Internet demokratische Rechte, Informationsfreiheit, Menschenrechte und Privatsphäre garantieren kann. Aus Sicht der Grünen sind dazu eine internationale Charta, Gesetze auf nationaler und kantonaler Ebene sowie eine staatliche Digitalisierungsstrategie unerlässlich.
Die Delegiertenversammlung fasste auch die Abstimmungsparolen zu den drei eidgenössischen Vorlagen vom 7. März. Sie folgte der Empfehlung der Geschäftsleitung und beschloss dreimal Nein: zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien, zum Referendum über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) und zum Burka-Verbot.
