Dass eine Parteichefin oder ein Parteichef nicht im nationalen Parlament vertreten ist, kommt in der Schweizer Politik sehr selten vor.
Frostiger Wind
Seit Frühling 2024 führt die Genferin Liza Mazzone die Grünen an, ohne eigenen Sitz im Bundeshaus. Was ihr viele als Nachteil auslegen, sieht Mazzone – gerade in der aktuellen Legislatur – eher als Vorteil. Denn: «Man muss auf der Strasse kämpfen, das Parlament politisiert an der Bevölkerung vorbei. Wenn man nicht im Parlament sitzt, hat man mehr Zeit vor Ort mit der Bevölkerung.»
Im Bundeshaus weht den Grünen derzeit ein kühler Wind entgegen. Die Partei hält 23 Sitze im Nationalrat und 3 im Ständerat, demgegenüber steht in beiden Räten eine bürgerliche Mehrheit.
Für Parteipräsidentin Mazzone ist deshalb klar: Zurzeit seien für die Grünen vor allem Abstimmungskämpfe wichtig, um politisch Akzente setzen zu können. «In dieser Referendumslegislatur sind wir stark in der Opposition.»
Angriffiger und konfrontativer
Die Schweiz erlebe Rückschritte in der Klimapolitik, Errungenschaften würden abgebaut. «Deshalb muss man Klartext sprechen und bereit sein für den Referendumskampf.»
Klartext sprechen – das macht die Grünen Politikerin. Unter ihr ist die Partei angriffiger, konfrontativer geworden. Und sie versuche, die Partei breiter aufzustellen, sagt die Politologin Sara Bütikofer. «Lisa Mazzone hat durchaus versucht, die Grünen etwas wegzubringen von der primären Klimathematik.»
Sie habe sich auch in anderen Fragen geäussert, etwa in der Sicherheitspolitik oder bei internationalen Krisen.
Klimathematik bleibt wichtigstes Thema
Denn nur mit Klimathemen zu mobilisieren, sei in der aktuellen Zeit schwierig, sagt Bütikofer. Andere Themen wie die Zuwanderung oder die Krankenkassenprämien mobilisieren derzeit mehr und davon profitieren andere Parteien – das zeigt auch die Legislatur-Halbzeitbilanz.
Seit 2023 haben die Grünen auf Kantonsebene rund 20 Sitze verloren. Dennoch hält die Politologin fest: Für die Wählerschaft der Grünen Partei sei die Klimapolitik das mit Abstand wichtigste Thema. «Es gibt durchaus ein gewisses Wählersegment, dass man mit einer Klima- und Energiepolitik im Zentrum abholen kann.»
Sich grundsätzlich breiter aufzustellen, würde also auch Risiken für die Partei bergen. Dass die Grünen mit Lisa Mazzone nun eine Parteipräsidentin haben, die nicht im Bundeshaus vertreten ist, habe klare Nachteile, sagt Sara Bütikofer.
Keine Langeweile in Sicht
Mazzone sei medial weniger präsent als andere Parteispitzen, ihr fehle die nationale Bühne. «Auf der anderen Seite kann sie sich stärker auf Fragen der Partei konzentrieren, kann Strategien vorbereiten und Basisarbeit in den einzelnen Kantonen und Sektionen leisten.»
Die Arbeit dürfte der Grünen-Präsidentin nicht ausgehen, mit der aktuell schwierigen Themenlage für die Grünen, dem derzeitigen Sitzverlust bei den kantonalen Wahlen und der geringen Vertretung der Grünen im Bundeshaus.
Allerdings hält die Politologin fest: «In der Gesamtbilanz war es 2023 immer noch das zweitbeste Ergebnis. Und wenn man die Resultate und Sitze in den Kantonen anschaut, stehen die Grünen immer noch besser dar, als es vor 2019 der Fall war.»
Zudem zeigten aktuelle Umfragen: Würde jetzt gewählt werden, könnten die Grünen wieder leicht etwas Wähleranteile zulegen.
