Für das Parlament ist Halbzeit: Mit der zu Ende gegangenen Herbstsession ist die Hälfte der Sitzungen in der laufenden Legislaturperiode geschafft. Ein Blick auf die Erfolgsquote der Parteien zeigt, wie die letzten Wahlen die Politik im Bundeshaus verändert haben und wer am erfolgreichsten politisiert. SRF-Inlandredaktor Matthias Strasser ordnet die Daten von Smartmonitor ein.
Matthias Strasser
Inlandredaktor
Wer politisiert im Bundeshaus am erfolgreichsten?
Grundsätzlich gewinnen Parteien mehr Abstimmungen, je stärker eingemittet sie politisieren. Die Polparteien sind weniger erfolgreich. Das liegt daran, dass die Parteien in der Mitte des Spektrums Kompromisse mit Links oder Rechts aushandeln können – und so am Ende öfter eine Variante auf dem Tisch liegt, der sie zustimmen wollen.
Lässt sich der Erfolg der zentristischen Parteien in Zahlen messen?
Der Smartmonitor misst die Erfolgsquote der Parteien. Er wird von einem nicht gewinnorientierten Verein publiziert, Grundlage sind alle Abstimmungen im National- und Ständerat. Demnach hat die Mitte-Partei 2025 über 90 Prozent der Abstimmungen gewonnen, auch bei der FDP ist der Wert mit knapp 85 Prozent hoch. Die Polparteien SVP, SP und Grüne kommen dagegen nur auf Erfolgsquoten zwischen 50 und 60 Prozent.
Der rechte Pol ist aktuell erfolgreicher als der linke. War das schon immer so?
Nein. Zwar gilt die Schweiz als bürgerlich geprägt. Der Erfolg der Pole hängt aber stark von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab. In der laufenden Legislatur ist die SVP erfolgreicher als Links-Grün. In der letzten Legislatur (2019 bis 2023) waren Mitte-Links-Mehrheiten häufiger. Wahlen führen zwar in der Schweiz nur zu kleinen Verschiebungen bei den Parteistärken. Aber für die Politik haben sie durchaus Folgen.
Wie äussert sich die Machtverschiebung? Wird heute eine andere Politik gemacht?
In gewissen Bereichen ja. Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik sind heute eher mehrheitsfähig, klimapolitische Anliegen haben es schwerer. Die SVP bringt im stärker bürgerlich geprägten Parlament ihre Forderungen eher durch. Dazu kommen veränderte Positionen der Parteien selbst: Die FDP etwa hat ihren Kurs in der Asylpolitik spürbar verschärft. In der SP gibt es heute bei der Verteidigungspolitik Positionen, die vor dem russischen Angriff auf die Ukraine noch nicht hörbar waren.
Bildet das Parlament den Willen des Stimmvolks ab?
Nicht immer. Das zeigen Abstimmungen wie jene zur 13. AHV-Rente. Gut sichtbar werden Differenzen auch bei Themen, die unter den Nägeln brennen, etwa bei der abgelehnten Verschärfung des Mietrechts im letzten November. Oder bei der E-ID, wo die Skepsis im Volk viel grösser war als im Parlament. Volksabstimmungen wirken dann jeweils als Korrektiv – oder können zumindest grosse Zweifel am vom Parlament gewählten Kurs sichtbar machen.
