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Bürokratie in der Kritik
Aus Espresso vom 25.02.2021.
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Harte Regeln Kurzarbeits-Entschädigung: Frist verpasst – Geld weg

Tausende Gastrobetriebe erhalten für den Dezember keine Kurzarbeits-Entschädigung.

«Das ist reine Schikane.» GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer spricht Klartext. Er hält nichts vom Vorgehen des Bundes. Er schätzt, dass tausende Gastro-Betriebe für den Dezember keine Kurzarbeits-Entschädigung erhalten, weil sie die Verlängerung nicht rechtzeitig beantragt hatten.

Der Grund: Mit dem Lockdown im Frühling wurden die Spielregeln für Kurzarbeits-Entschädigung angepasst. Die Bewilligungsdauer wurde ausserordentlich auf sechs Monate verlängert. Mit dem Ablauf der ursprünglich geltenden Covid-19-Verordnung per 31. August wurde die Bewilligungsdauer schliesslich wieder auf drei Monate verkürzt.

Heisst: Betriebe, die im August Kurzarbeits-Entschädigung beantragt hatten, erhielten eine Bewilligung für September, Oktober und November. Im November hätten sie die Bewilligung also wieder neu beantragen müssen für die kommenden drei Monate. Viele Betriebe haben das aber zu spät realisiert.

Bürokratie stösst auf Unverständnis

Der Branchenverband GastroSuisse sowie auch Kantonalverbände haben kein Verständnis für das strikte Vorgehen des Bundes. Von September bis zum Gastro-Lockdown im Dezember habe es immer wieder neue Vorschriften und Einschränkungen gegeben.

Man habe alle Hände voll zu tun gehabt, ständig wieder auf die neuen Regeln zu reagieren, Gäste zu informieren und Personal neu zu organisieren. Viele Unternehmer hätten es deshalb verpasst, die Kurzarbeits-Entschädigung rechtzeitig neu zu beantragen. Casimir Platzer spricht von «übereiferndem Formalismus seitens Verwaltung».

Es war eine derart schwierige Zeit. Da habe ich schlicht den Überblick verloren.

Eine betroffene Gastronomin sagt gegenüber dem SRF-Konsumentenmagazin «Espresso», sie habe erst viel zu spät realisiert, dass sie die Frist verpasst habe. Es sei eine so schwierige Zeit gewesen, sie habe schlicht den Überblick verloren. Ja, sie habe einen Fehler gemacht. Dass dieser Fehler aber nicht mehr korrigierbar sei, dafür habe sie kein Verständnis.

Bei der Gastronomin aus Interlaken geht es um Lohnkosten in der Höhe von 40'000 Franken für den Dezember, die sie nun selbst berappen muss.

Parlament hat es in der Hand

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco stützt sich auf das Arbeitslosen-Versicherungsgesetz. Demnach muss ein Arbeitgeber die Kurzarbeits-Entschädigung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit beantragen. Eine Ausnahme von 0 bis 3 Tagen gilt für kurzfristig verordnete behördliche Massnahmen. «Die geltenden rechtlichen Bestimmungen sehen somit keine rückwirkenden Bewilligungen vor.»

Immerhin gibt es Hoffnung: Falls das Parlament in der Frühlingssession den Beschlüssen des Bundesrats zustimmt, können Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind, rückwirkend Kurzarbeits-Entschädigung beantragen. Eine gute Nachricht, da sind sich GastroSuisse und Kantonalverbände einig. Nur dürfte diese Hilfe für einige Betriebe zu spät kommen.

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Espresso, 25.02.2020, 08:13 Uhr

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Vetterli  (KlingWe)
    Wir alle unterstehen dem Gesetz, auch Wirte. Alle Arbeitgeber kennen diese Vorgaben, hoffentlich auch der Wirteverband. Anstatt nur zu jammern, wäre eine Unterstützung der Mitglieder angesagt.
    Nicht die Beamten sind schuld, auch müssen keine Gesetze geändert werden.
    Arbeitgeber sollen anders behandelt werden wie Arbeitnehmer?
    Bei einer Kündigung hat der Arbeitnehmer umgehend mit der Stellensuche zu beginnen, ansonsten kein Taggeld. Soll das auch geändert werden?
  • Kommentar von Armin Doerzbach  (ado8)
    Warum haben wir immer noch Beamten in Bern, die sich bei jeder Gelegenheit hinter geltendem Recht verstecken, wenn sie etwas für die Bürger tun müssen (zum Beispiel ein Frist für die Anmeldung zur Kurzarbeit mal nicht so genau zu nehmen, wenn klar ist, dass der Anspruch eigentlich richtig gewesen wäre)?
    Wenn dieselben Beamten digital unterwegs wären, kämen Aufforderungen zur Verlängerung automatisch, und rechtzeitig bei den Betroffenen an.
    1. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Weitgereister)
      Klar, am besten wir schaffen die Eigenverantwortung ab und übergeben alles dem Staat. Dieser soll dann einen Selbstbedienungsladen für das Volk einrichten.
    2. Antwort von Richard Limahcer  (Limi)
      Nicht die Beamten sind hier das Problem sondern das Parlament und der Bundesrat. Sind mal Gesetze festgelegt, dann müssen sich die Beamten daran halten, ansonsten haben wir Willkür. Den ganzen Sommer über wurde von der zweiten Welle im Herbst berichtet. Nur der Bund und das Parlament hat anscheinend davon nichts mitbekommen. Man hätte doch vorausschauend die gesetzlichen Grundlagen entsprechend verlängern oder anpassen können.
    3. Antwort von Martin Paul  (Martin Paul)
      Weitgereister, die Eigenverantwortung wurde schon lange abgeschafft. Ansonsten müssten sich all jene die sich nicht infizieren wollen selber den Kontakt zu anderen einschränken. Und all jene die wieder leben möchten mit den normalen Risiken die das Leben hat könnten das auch.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ergänzung: Nicht so bünzlig an Eingabefristen für Entschädigungsanträge festhalten, sondern unbürokratisch helfen und Betriebe retten - Arbeitskräfte stützen und sie nicht finanziell und psychisch verelenden lassen!! Bitte, Sie für diese Hilfe zuständigen: Handeln und nicht „gsetzli bigele“! Danke.
    1. Antwort von Reto Hofer  (Reetzgi)
      "Bünzlig an Fristen festhalten" finde ich jetzt eine sonderbare Beschreibung des Legalitätsprinzips. Aus einem bestimmten Grund gibt es ja genau diese Fristen im Gesetz. Ich möchte das Geschrei nicht hören, wenn Beamte die Gesetze nach eigenem Gutdünken anzuwenden beginnen. Aber eben, das Parlament hat es ja in der Hand, das anzupassen. Und mir scheint, da hat auch der Herr Platzer gepatzt. Wäre es nicht auch die Aufgabe von GastroSuisse gewesen, seine Mitglieder auf die Fristen hinzuweisen?
    2. Antwort von Hans-Ulrich Rechsteiner  (Weitgereister)
      Logisch, die Gesetze sind ein Wunschkonzert. Wieso schaffen wir sie nicht alle ab.
    3. Antwort von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
      @Hofer, wären die selber betroffen, würden sie anders sprechen. Ich finde dass hier, in dieser schwierigen und ausserordentlichen Situation, der Bund und Kantone anders und flexibler agieren müssen. Ja nicht im Beamtentum verharren, diese Beamten müssen sich ja keine Sorgen um ihr Gehälter und Arbeitsplätzte machen. All diese Bestimmungen und Regeln die laufen ändern, für das Gewerbe sehr kompliziert.
    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Meine Leute, es geht hier um Mitgefühl mit finanziell Notleidenden. Da würde ich mehr Beweglichkeit erwarten. Haben Sie auch schon zufällig das Wort „Erbarmen“ über Notleidende gehört....