- Betrügereien mit Covid-Krediten beschäftigen die Behörden weiterhin.
- Im Kanton Aargau zum Beispiel arbeitet seit 2022 ein eigenes Team von Polizei und Staatsanwaltschaft nur an solchen Fällen.
- Oft kämen bei den Abklärungen zu Corona-Krediten weitere Delikte zum Vorschein, so die Aargauer Staatsanwaltschaft.
- Vor allem bei Wirtschaftsdelikten sind die Ermittlungen schwierig oder Verdächtige setzen sich ins Ausland ab.
Ein aktuelles Beispiel aus dem Kanton Aargau: Ein Verwaltungsrat wird bestraft, weil er gleich in zwei Kantonen Entschädigungen für coronabedingte Erwerbsausfälle zweier Firmen beantragte und erhielt. Er muss nun die Hälfte der Entschädigung zurückzahlen – rund 60'000 Franken. Das Aargauer Versicherungsgericht trat nicht auf seine Beschwerde ein.
Aargauer «Covid-Team» ermittelt
Solche Fälle beschäftigen die Behörden weiterhin. Im Kanton Solothurn laufen derzeit rund 20 Verfahren. Weiterhin würden Anzeigen zu möglichen Corona-Betrügereien eingereicht, schreibt die Solothurner Staatsanwaltschaft.
Im Kanton Aarau ist der Pendenzenberg deutlich grösser. Von über 400 Anzeigen wegen Covid-Kreditbetrugs sind 40 Prozent erledigt. Die aktuellsten Zahlen sind von August 2024. Dazu kämen weitere Verfahren im Zusammenhang mit Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, Kurzarbeitsentschädigung oder Missbrauch kantonaler Hilfsgelder, teilt die Aargauer Staatsanwaltschaft auf Anfrage von SRF mit. Es geht um Fälle im Umfang von 10'000 bis 500'000 Franken. Die Deliktsumme beträgt insgesamt rund 40 Millionen.
Ein eigenes «Covid-Team» von Polizei und Staatsanwaltschaft arbeitet nur an solchen Fällen. Damit könne man «Strafverfahren in diesem Ereignisbereich vernünftig verfolgen».
Bewiesen wäre es schnell, aber …
In den meisten Aargauer Fällen wird wegen Kreditbetrugs ermittelt. Bei den Nachforschungen stossen die Behörden aber auf weitere Delikte. Oft werden die Ermittlungen auf zusätzliche Personen oder Firmen ausgeweitet. Laut der Staatsanwaltschaft sind die Beschuldigten auffallend oft aus der Baubranche.
Die zusätzlichen Delikte sind ein grosser Mehraufwand bei den Ermittlungen. Ein zu Unrecht erhaltener Kredit könnte relativ schnell mithilfe von Bankunterlagen nachgewiesen werden. Wenn durch die Unterlagen der Verdacht entsteht, dass die Beschuldigten in weitere Delikte verwickelt sein können, dann dauert es länger.
Gerade Ermittlungen zu Wirtschaftsdelikten seien aufwendig, so die Staatsanwaltschaft. Oft kämen Firmengebilde zutage, bei denen nur schwer ersichtlich ist, wer die Verantwortlichen sind, oder bei denen Personen aus dem Ausland betroffen sind. Dass heute schnelle Geldüberweisungen möglich sind und Kryptowährungen sowie ausländische Konten verwendet werden, macht die Abklärungen nicht einfacher.
Problem Zweitwohnsitz
Die komplexen Verfahren sind auch der Grund, weshalb verdächtigte Firmen nicht sofort geschlossen und Inhaber in Untersuchungshaft genommen werden. Für die Bevölkerung und die Regierung sei das zum Teil nicht nachvollziehbar, schreibt die Aargauer Staatsanwaltschaft.
Vor allem Vermögensdelikte seien manchmal schwierig zu beweisen. Und Untersuchungshaft dürfe nur im äussersten Fall angewendet werden. Oft hätten Verdächtige einen zweiten Wohnsitz im Ausland. Und bei Befragungen werde die Verantwortung in Firmen hin- und hergeschoben. Dokumentiert sei meist wenig.
