Die Ausgangslage vor dem heutigen Tag war relativ klar – trotzdem ging die Wahl von Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) in den Bundesrat so geschmiert über die Bühne, wie das ein Jahr vor den nächsten National- und Ständeratswahlen kaum jemand erwartet hatte.
«Es ist eindrücklich, wie schnell das Ganze vonstattenging, und wie beide Bundesrätinnen mit einem deutlichen Resultat gewählt wurden», sagt Petra Gössi, Präsidentin der FDP im «Tagesgespräch» von Radio SRF 1, zu der sich die Präsidenten der Bundesratsparteien, respektive von der SP der Fraktionschef eingefunden haben.
Ein Zeichen der Stabilität
Es habe im Parlament eine grosse Einigkeit geherrscht, wen man in die Landesregierung wählen wolle, so Gössi. Das sieht auch CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister so. «Es ist ein Zeichen der Stabilität. Das Parlament hat gezeigt, dass es als Institution sehr gut funktioniert.» Er sei auch froh, dass man «aufhöre mit den Spielchen» und den Fraktionen Bundesräte aufzwinge, welche sie gar nicht vorgeschlagen hätten.
Dies betont auch SVP-Präsident Albert Rösti. «Die heutige Wahl war ein Zeichen der Konkordanz.» Seine Partei habe schon vor Wochen signalisiert, dass man jemanden vom offiziellen Ticket wählen werde. «Das ist ein Zeichen der schweizerischen Stabilität.» Angesprochen auf diese Haltung bezüglich der nächsten Vakanz eines SVP-Bundesrats sagt Rösti, dass auch seine Partei darauf zähle, dass dannzumal eine der Personen auf dem offiziellen Ticket gewählt werde. «Wir sagen das seit 20 Jahren.»
SP-Fraktionschef Roger Nordmann seinerseits betont die beiden «ausgezeichneten» Kandidaturen, die mit Amherd und Keller-Sutter vorgelegen hätten. «Es ist uns nicht schwer gefallen, jemanden vom Ticket zu wählen.»
Viel Lob erhält der zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählte Ueli Maurer – und zwar ausgerechnet vom SP-Fraktionschef und vom CVP-Parteipräsidenten. Maurer habe eine sehr gute Rede gehalten, so Roger Nordmann. «Er sagte dass er die AHV-Steuervorlage im nächsten Jahr als prioritär erachte.» Damit habe Maurer der Vorlage «einen guten Drive» gegeben. CVP-Präsident Gerhard Pfister seinerseits spricht von einem «sensationellen Wahlresultat», das Maurer erzielt habe. Auch habe dieser eine «ausgezeichnete Rede» gehalten.
Besseres Klima im Bundesrat?
Grosse politische Veränderungen erwarten die Parteichefs mit den zwei Neubesetzungen im Bundesrat nicht. Nordmann hofft immerhin auf mehr Diskussionen und verstärkter gemeinsamer Lösungssuche in der Landesregierung als bisher.
Pfister erwartet vom künftigen Bundesrat, dass er seiner Führungsverantwortung wieder besser gerecht wird. Wenn die Regierung Vorlagen ins Parlament bringe, von denen es ihr offenbar egal sei, ob sie völlig zerpflückt würden, sei ein Scheitern spätestens durch das Volk an der Urne vorprogrammiert, so der CVP-Präsident.
Ein historischer Bundesratswahltag
Zwei neue Bundesrätinnen an einem Tag: Das hat es noch nie gegeben. Gössi nennt den heutigen Tag denn auch «historisch». Dass in den letzten Tagen kaum mehr darüber debattiert worden sei, ob nun eine Frau oder ein Mann gewählt werden solle, sei «umso besser».
Auch Nordmann nennt den heutigen Tag «historisch spektakulär»: Mit der Wahl zweier Frauen in die Regierung sei wieder Normalität in dem Sinne hergestellt worden, dass beide Geschlechter mindestens mit drei Bundesrätinnen und Bundesräten in der Regierung vertreten sein sollen. Pfister seinerseits betont, dass die Frauenrechte- und Gleichheitsdiskussion erst dann zu einem Ende komme, wenn «ganz einfach die am besten qualifizierten Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl portiert werden» – ohne Diskussion um ihr Geschlecht.
Zur anstehenden Departementsverteilung am Freitag mögen sich die Parteichefs nicht äussern. Diese liege einzig in der Kompetenz des Bundesrats selber, heisst es unisono. Dann darf man ja mal gespannt sein.
