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Corona-Pandemie hat Interesse an Politik geweckt
Aus Info 3 vom 29.12.2021.
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Hohe Stimmbeteiligung im 2021 Direkte Demokratie im Aufwind

Nach Jahren der tiefen Stimmbeteiligung interessieren sich die Schweizerinnen und Schweizer wieder stärker für politische Fragen. Das liegt auch an Corona.

In der Schweiz sind die Stimmberechtigten in diesem Jahr so zahlreich an die Urne geströmt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Über 13 Vorlagen wurde auf nationaler Ebene abgestimmt. Bei keiner lag die Stimmbeteiligung unter 50 Prozent. Im Durchschnitt beteiligten sich 57.2 Prozent der Stimmberechtigten.

Am stärksten mobilisierte die zweite Abstimmung über das Covid-19-Gesetz von Ende November. 65.7 Prozent gaben ihre Stimme ab. Das ist auf der ewigen Rangliste die vierthöchste Wahlbeteiligung.

Die Zahlen sind beeindruckend. Urs Bieri, der sich als Co-Leiter der Forschungsstelle GFS Bern mit der Analyse von Abstimmungen beschäftigt, muss in seinen Statistiken bis ins Jahr 1949 zurückblättern, um ein Jahr mit einer noch höheren durchschnittlichen Stimmbeteiligung zu finden.

Tuberkulose mobilisierte ähnlich stark

Schon damals mobilisierte ein Gesundheitsthema. «Wir haben damals über die Tuberkulose-Bekämpfung abgestimmt. Das war eine Vorlage, die zum Ziel hatte, obligatorisch jährlich Röntgenbilder zu erstellen, um Tuberkulose besser bekämpfen zu können.»

Diese Tuberkulosefrage wurde wie das Covid-19-Gesetz in diesem Jahr sehr kontrovers diskutiert. Laut Bieri sind kontroverse Vorlagen ein Grund für eine hohe Stimmbeteiligung: Abstimmungsfragen, die polarisieren, mobilisieren. Doch das allein erklärt die hohe Stimmbeteiligung nicht. Einfluss dürfte auch die Pandemie haben.

Die Menschen verstehen, dass sich gerade etwas abspielt, das entscheidend sein wird für die nächsten Jahrzehnte.
Autor: Cédric Wermuth Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz

Früher machten unzufriedene Leute die Faust im Sack und blieben am Abstimmungssonntag zu Hause, erklärt Bieri. Heute gehen diese Unzufriedenen auf die Strasse und an die Urne. «Gerade die eher behördenkritischen oder systemkritischen Personen sind in der Schweiz im Moment stark politisiert.» Das stellen auch die Parteien fest: Fast alle profitieren derzeit von steigenden Mitgliederzahlen.

Das höhere Interesse an der Politik habe aber auch thematische Gründe, sagt Cédric Wermuth, Aargauer Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Angefangen mit der Finanzkrise, der Klimakrise, der Migrationskrise, dem Aufkommen der neuen Rechten, Trump in den USA, der Brexit in England: Die Menschen verstehen, dass sich gerade etwas abspielt, das entscheidend sein wird für die nächsten Jahrzehnte und dafür, wie sich dieser Planet entwickelt.»

Interesse bleibt meist ein Leben lang

Mobilisierung und persönliche Betroffenheit, das seien die Zutaten für eine hohe Beteiligung am politischen Prozess. Davon ist der Nidwaldner SVP-Nationalrat und Parteisekretär Peter Keller überzeugt. Die hohe Stimmbeteiligung in diesem Jahr stehe im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.

Dass die persönlichen Freiheiten nicht einfach selbstverständlich sind, ist plötzlich wieder ins Bewusstsein der Leute gelangt.
Autor: Peter Keller Nationalrat und Parteisekretär der SVP Schweiz

«Dass die persönlichen Freiheiten nicht einfach selbstverständlich sind, ist plötzlich wieder ins Bewusstsein der Leute gelangt.» Das habe man jetzt ganz elementar erfahren können. Er gehöre auch dazu. «Ich habe das so nicht für möglich gehalten», sagt Keller.

Bleibt die Frage, ob die hohe Beteiligung am politischen Geschehen auch nach der Corona-Pandemie anhält. Ja, sagt Politologe Bieri. Denn wer durch ein Schlüsselerlebnis wie die Pandemie politisch sozialisiert werde, bleibe meist ein Leben lang politisch interessiert und aktiv. Und das führe zu einer hohen Stimmbeteiligung. Profitieren kann davon vor allem die Demokratie.

Info 3, 29.12.2021, 17:00 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, wir schliessen die Debatte an dieser Stelle. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Ich bin dann gespannt, ob bei Gemeinderatswahlen die Stimmbeteiligung auch über 50% sein wird. Träte dieser Fall ein, hätte sich tatsächlich etwas geändert. Die Teilnahme an Gemeindebehördenwahlen ist nämlich anstrengender. Man muss sich über die Kandidaten informieren und diese einzeln auf einen Zettel schreiben. Polarisierende Abstimmungen in Corona-Zeiten, in denen viele Menschen mehr Zeit hatten und lediglich ein Ja oder ein Nein auf einen Zettel schreiben mussten, könnten der Grund sein.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Das hängt vielleicht auch mit der Vermehrung antidemokratischer Kräfte zusammen.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Karl Kirchhoff: Haben wir in der Schweiz Kräfte, welche die Demokratie abschaffen wollen? Welche Kräfte meinen Sie damit und was ist deren Alternative zur Demokratie? Ich wäre um eine Präzisierung froh.
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @leu. Ich sehe die Dinge eigentlich immer aus Sicht eines Weltbürgers und Antinationalisten. Und ja, ich vermute auch in der Schweiz gibt es Menschen die sich daran stören das Mehrheiten gegen ihre persönliche Einstellung entscheiden können und das gerne anders hätten. Von „Linksgrün versifft“, wird bei denen dann gerne gesprochen.
    3. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      @Thomas Leu (tleu)
      Das sind die Kräfte, die Behörden/Parlamente angreifen, nur weil sie nicht der gleichen Meinung sind.
      Bestes Beispiel, die USA.
      Aber auch solche, die Ihre Macht durch Meinungsunterdrückung ander Richtungen erhalten wollen. Bestes Beispiel dazu die PiS in Polen oder aber auch Ungarn mit ihren Mediengesetzen.
      Und das führ dann zu Systemen wie in Russland oder China.
      (Könnte man Oligarchie, Autokratie, oder Aristokratie nennen ...)
    4. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Für Herrn Kirchhoff kann ich zwar nicht antworten, ich stelle aber tatsächlich auch eine Zunahme von antidemokratischen Kräften fest, am rechten Rand unserer Politlandschaft. Diese Kräfte lassen sich aber in den wenigsten Fällen im Vordergrund festmachen, ganz im Gegenteil flirten sie vordergründig mit den Symbolen von Heimat, Vaterland und Volksverbundenheit. Der Machtfaktor spielt «nur» im Hintergrund, da aber massiv: die Finanzierung der Partei, der Kampagnien und natürlich Medien!
    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Maciek Luczynski: Es geht in diesem Bericht aber um die Schweiz und nicht um die USA, Polen, die Türkei oder China. Ich habe nach Schweizer Parteien gefragt, welche die Demokratie abschaffen wollen. Ich kenne keine. Sie vielleicht?