Wer waren die Gegner des Covid-Gesetzes? Auf diese Frage haben wohl die meisten eine Antwort, denn die Gegner waren omnipräsent: Die «Freunde der Verfassung», die Gruppe «Massvoll», die Freiheitstrychler, das «Aktionsbündnis der Urkantone».
Aber wie hiess das Ja-Komitee? Von der «Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft» hörte man wenig. Durch das klare Ja zum Covid-Gesetz fühlen sie sich jetzt aber bestätigt und treten lauter auf. Sie fordern schärfere Massnahmen von der Politik und auch eine Impfpflicht ist für sie nicht mehr tabu.
Es mag sein, dass ein Drittel Nein gesagt hat zur Impfpflicht. Aber wenn es das richtige ist, was getan werden muss, dann muss das geprüft werden.
Hinter dem zivilgesellschaftlichen Komitee für das Covid-19-Gesetz steckt Peter Metzinger. Der Lokalpolitiker aus Dietikon wurde zusammen mit anderen im Spätsommer aktiv, um der mehrheitlich stillen Ja-Seite, wie er sagt, eine Stimme zu geben.
Es sei aber schwierig gewesen, wahrgenommen zu werden, nicht nur weil man sehr wenig Geld für die Ja-Kampagne zur Verfügung gehabt hätte: «Als verantwortungsbewusste Menschen, die sich für Pandemiebekämpfung engagieren, können wir nicht auf die Strasse gehen. Wir können nicht eine Situation provozieren, in der es zu Ansteckungen kommt.»
Nicht so wie die Gegner, die es mit ihren lautstarken Demos regelmässig in die Schlagzeilen geschafft hätten. Umso grösser ist nun die Genugtuung bei Metzinger, dass so quasi die stille Mehrheit mit über 60 Prozent noch deutlicher als im Sommer gewonnen hat.
Auf die Wissenschaft hören
Für Metzinger ist klar, dass es jetzt schärfere Massnahmen braucht – aber welche? «Unsere Position ist: Das muss die Wissenschaft sagen. Wenn jemand weiss, wie man gegen dieses Virus erfolgreich vorgehen kann und muss, sind es die Forscher, die das Virus an vorderster Front bekämpfen. Wir würden uns mit unseren Stellungnahmen dem anschliessen», sagt Metzinger und schliesst auch eine Impfflicht nicht aus.
Noch könne man das Abstimmungsresultat zwar nicht hundertprozentig interpretieren, aber eine Impfpflicht sei ein Thema gewesen. «Es mag sein, dass ein Drittel Nein gesagt hat zur Impfpflicht. Aber wenn es das Richtige ist, was getan werden muss, dann muss das geprüft werden.»
Es braucht ab dem Kindergarten eine flächendeckende Maskenpflicht, daran führt kein Weg vorbei.
Auch für ein Ja gekämpft hat die Interessengruppe #ProtectTheKids. Deren Mitbegründer Rui Biagini hofft, dass jetzt die Kantone und wenn nötig der Bund bei den Schulen vorwärts machen. Er fordert als Sofortmassnahme: «Es braucht ab dem Kindergarten eine flächendeckende Maskenpflicht. Alle Kinder können sich anstecken. Auch die Kinderimpfung muss nun ganz schnell angegangen werden.»
Also strengere Massnahmen in den Schulen, allenfalls sogar eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene auch bei 3G-Anlässen und eine Diskussion über die Impfpflicht.
Gespaltene Gesellschaft? Von wegen!
Aber spaltet das die Schweiz nicht noch mehr und vertieft die Gräben? Jeannette Wibmer winkt ab. Die Wirtschaftsanwältin ist auch Mitbegründerin des zivilgesellschaftlichen Covid-Komitees. Auch Land- und Bergkantone hätten überwiegend für das Covid-Gesetz gestimmt, sagt Wibmer. «Es gab auch keinen Röstigraben oder andere Gräben. Es war eine Erfindung der Massnahmengegner, dass die Gesellschaft gespalten sei.»
Wibmer hofft allerdings immer noch darauf, dass weder eine Impfpflicht noch andere schärfere Massnahmen wie etwa 2G nötig sein werden. Das Komitee gibt deshalb eine Studie in Auftrag, welche aufzeigen soll, wie viele und welche Falschinformationen die Gegnerseite im Abstimmungskampf verbreitet hat. Dies soll den Skeptikern die Augen öffnen und hoffentlich dafür sorgen, dass sich noch mehr Leute impfen lassen würden.
Covid-Gesetz
Eidg. Vorlage: Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes
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JA
2'222'373 Stimmen
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NEIN
1'361'284 Stimmen
