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Die bundesrätlichen Pläne fallen bei den Kantonen teils durch
Aus Tagesschau vom 06.10.2021.
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Impf-Offensive des Bundes Kantonaler Widerstand gegen 50-Franken-Gutscheine

21 Kantone sprechen sich in der Konsultation zur neuen Impf-Offensive des Bundes gegen die 50-Franken-Gutscheine aus.

«Würden Sie für 50 Franken jemanden überzeugen, sich impfen zu lassen?», diese Frage stösst auf den Berner Strassen auf Ablehnung. Ein schlechtes Gewissen, aber auch ein Gefühl der Erpressung werden als Gründe für die negative Haltung gegenüber einer solchen Belohnung genannt.

Wer andere von der Impfung überzeugt, soll dafür mit einem sogenannten Beratungsgutschein belohnt werden. So schlägt es der Bundesrat vor. Die Kantone konnten bis heute Mittag Stellung zur geplanten Impf-Offensive des Bundes nehmen. Eine Auswertung von SRF zeigt: Ihre Reaktionen fallen ähnlich negativ aus.

Impf-Offensive des Bundes

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht hat die Impfquote zwar leicht erhöht, doch die Impfgeschwindigkeit hat sich bereits wieder verlangsamt. Als Reaktion darauf stellte der Bundesrat letzten Freitag das Konzept der Impf-Offensive vor. Diese enthält vier Komponenten: eine nationale Impfwoche, mobile Beratungs- und Impfstellen, individuelle Informationen und Beratungsgutscheine.

Die Kantone teilen grundsätzlich die Haltung des Bundesrates, dass nur die Impfung rasch aus der Krise führt und befürworten weitere nationale Anstrengungen, um die Impfquote zu erhöhen. Einzelne Massnahmen der Impf-Offensive stossen aber auf Kritik, insbesondere die individuelle Information und die Beratungsgutscheine.  

50 Franken-Gutscheine für Überzeugungsarbeit

«Jede und jeder kann mithelfen, einen Freund, Nachbarn, Arbeitnehmer oder ein Familienmitglied zur Impfung zu motivieren», erklärt der Bundesrat im Konzept zu den Beratungsgutscheinen. Jede Person, die sich zu einer Impfung entscheidet, soll neu eine andere Person angeben können, die für deren Entscheidung wichtig war. Anders gesagt: Wenn man jemanden zur Impfung überzeugt, bekommt man einen Beratungsgutschein im Wert von 50 Franken. Die Kantone können selbst entscheiden, wo der Gutschein eingelöst werden kann, zum Beispiel im Restaurant oder im Kino. 

Widerstand der Kantone

Eine grosse Mehrheit der Kantone hat sich jedoch gegen die Gutscheine ausgesprochen.  «Eine Geldzahlung ist für einen Akt der Solidarität unschweizerisch», betont der Regierungsrat von Glarus. Auch Freiburg reagiert negativ auf die 50-Franken-Gutscheine: «Freiburg ist dagegen und findet die Beratungsgutscheine ethisch fragwürdig. Diese könnten als Bestechung wahrgenommen werden».

Unzählige Gründe werden von den Kantonen für ihre Ablehnung der Beratungsgutscheine genannt. Ungerecht seien diese für all diejenigen, die schon geimpft seien. So begründen die Kantone Glarus, Aargau, Freiburg und Wallis ihre Haltung. Der Thurgauer Regierungsrat betont, dass Impfentscheide nicht aufgrund finanzieller Anreize geschehen sollten: «Es wäre ein absoluter Hohn, wenn Impfzögerer zu monetärer Belohnung Dritter führen würde».

Der Kanton Aargau wirft ausserdem die Frage auf, ob überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Gutscheine bestehe. Schaffhausen fände eine Investition bei den Hausärztinnen und Hausärzten sinnvoller, «damit diese sich noch aktiver in der Impf-Offensive engagieren». Andere Kantone wie Solothurn fordern, dass der Bund in eine Impfhotline investiert, die in verschiedenen Sprachen verfügbar wäre.

BS und GR reagieren positiv

Einzig Basel-Stadt und Graubünden reagieren positiv auf die Gutscheine. Der Bündner Regierungsrat erklärt: «Zumindest sollte ein Versuch damit gestartet werden, auch wenn solche Systeme in anderen Ländern nicht funktioniert haben».

Ob die Beratungsgutscheine eingeführt werden, entscheidet der Bundesrat in einer Woche.

Tagesschau 06.10.2021, 19:30 Uhr

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