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Irans Präsident in der Schweiz Das sagen Schweizer Aussenpolitiker zum Rohani-Besuch

Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zeigen sich über den Besuch aus dem Iran erfreut, kritisieren jedoch die mangelnde Information des Parlamentes.

Der Besuch des iranischen Präsidenten in Bern kommt zu einem Zeitpunkt, in dem der Iran weltweit im Rampenlicht steht. Die USA haben sich aus dem Atomabkommen zurückgezogen, dem Iran drohen Sanktionen.

Legende: Video Martin Naef (SP/ZH): «Sinnvoll, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.07.2018.

Trotzdem begrüsst der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission, Martin Naef (SP/ZH), den Besuch des iranischen Präsidenten in der Schweiz besonders im Angesicht der Spannungen: «Gerade in diesem Zeitpunkt ist es sinnvoll, wenn man mit dem Iran im Gespräch bleibt. Die Schweiz hat hier eine besondere Beziehung. Einerseits hat die Schweiz sich für diesen Nuklear-Vertrag eingesetzt und die Konferenzen organisiert, auf der anderen Seite ist die Schweiz Schutzmacht, vertritt die Interessen der USA im Iran und umgekehrt. Ich glaube uns kommt hier eine wichtige Bedeutung zu».

Kommissionsmitglieder von links bis rechts begrüssen die Entscheidung, den Iran einzuladen. Roland Rino Büchel (SVP/SG), der mit Naef in der Aussenpolitischen Kommission sitzt, meint: «Es ist wichtig, dass man gerade in schwierigen Zeiten miteinander redet und das kann man jetzt genau tun».

Keine Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen

Trotz der aktuellen Spannungen haben die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission keine Angst in den Konflikt hineingezogen zu werden. Auch vor wirtschaftlichen Nachteilen durch den iranischen Besuch fürchtet sich niemand.

Legende: Video Christa Markwalder (FDP/BE): «Grösstes Risiko ist, nichts zu machen» abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.07.2018.

Christa Markwalder (FDP/BE) ist gar überzeugt, dass man ohne Engagement am ehesten Gefahr liefe, zwischen Stuhl und Bank zu fallen: «Das grösste Risiko ist eben gar nichts zu machen, weil wenn man nichts tut, dann gerät man eben zwischen die Grossmächte. Wenn man sich hingegen für seine Interessen, auch für die Interessen unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen engagiert, dann hat man doch die Chance positive Resultate zu erzielen.»

Parlament wurde nicht informiert

Zwischen allen positiven Stimmen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier klingen aber auch Misstöne hindurch. Denn die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission wurden nicht offiziell über den Besuch aus dem Iran informiert.

Eigentlich sei es üblich, dass bei Besuchen auch Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern stattfänden, meint die FDP-Politikerin Christa Markwalder. Dass dies im Falle des Irans nicht so gewesen sei, habe sie erstaunt. Sie denkt, dass das Aussendepartement eine Chance verpasst hat, indem es das Parlament nicht miteinbezogen hat.

Legende: Video Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL):«Schade, dass Parlament nicht über Besuch informiert wurde» abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.07.2018.

Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), ärgert sich, dass man wegen mangelnder Informationen nicht gut auf Medienanfragen in Zusammenhang mit dem Besuch habe reagieren können. «Als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission fordere ich, dass die zuständigen Stellen künftig informieren, wann so ein offizieller Besuch kommt und was die Inhalte der Gespräche sind.»

Das Aussendepartement erklärt auf Anfrage, dass der Besuch des iranischen Präsidenten am 18. Juni öffentlich angekündigt worden sei. Zudem habe unmittelbar vor dem Besuch eine Sitzung der APK-N stattgefunden, in welcher Bundesrat Cassis für Fragen zur Verfügung gestanden habe. Die APK werde laufend über aussenpolitische Aktivitäten informiert.

Legende: Video Die Sondersendung zum Staatsbesuch von Hassan Rohani abspielen. Laufzeit 45:16 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.07.2018.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Barbara Lampérth (Luk 12/3)
    Und wie steht es um die Menschenrechte? Werden die überhaupt erwähnt? Die gefangenen Frauen z.B. die nichts anderes getan haben als ihr Kopftuch auszuziehen?
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  • Kommentar von Timo Kleger (Mr.)
    Fakt ist einfach, dass man mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit das Regime um Rohani unterstützt, das die Juden vernichten will und die Scharia im Land durchsetzen will. So etwas ist inakzeptabel! Ich bin enttäuscht von der Schweiz und dem Bundesrat, dass man Rohani nicht durchschaut. Dazu empfehle ich das Gespräch im Rendez-vous vom Dienstag 12:30 "Stephan Grigat zum Schweiz-Besuch des iranischen Präsidenten".
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Es ist besser, man unterstützt die moderaten Kräfte um Rohani und nimmt damit den Hardliner um Ali Chamenei den Wind aus den Segel
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Sehr positiv, dass der Bundesrat den Besuch aus Angst vor wütenden Reaktionen Trumps nicht abgesagt hat. Wo sich doch fast die ganze Welt damit abfindet, nach Trumps Pfeife zu tanzen. Nun sollte es möglich sein, dass die Schweiz zusammen mit der EU Möglichkeiten findet, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran auszuweiten, ohne dass Trump es verhindern kann. Es gibt ja auch Firmen und Banken, welche keine Geschäfte mit den USA betreiben und daher von Trump nicht bestraft werden können.
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