Der Besuch des iranischen Präsidenten in Bern kommt zu einem Zeitpunkt, in dem der Iran weltweit im Rampenlicht steht. Die USA haben sich aus dem Atomabkommen zurückgezogen, dem Iran drohen Sanktionen.
Trotzdem begrüsst der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission, Martin Naef (SP/ZH), den Besuch des iranischen Präsidenten in der Schweiz besonders im Angesicht der Spannungen: «Gerade in diesem Zeitpunkt ist es sinnvoll, wenn man mit dem Iran im Gespräch bleibt. Die Schweiz hat hier eine besondere Beziehung. Einerseits hat die Schweiz sich für diesen Nuklear-Vertrag eingesetzt und die Konferenzen organisiert, auf der anderen Seite ist die Schweiz Schutzmacht, vertritt die Interessen der USA im Iran und umgekehrt. Ich glaube uns kommt hier eine wichtige Bedeutung zu».
Kommissionsmitglieder von links bis rechts begrüssen die Entscheidung, den Iran einzuladen. Roland Rino Büchel (SVP/SG), der mit Naef in der Aussenpolitischen Kommission sitzt, meint: «Es ist wichtig, dass man gerade in schwierigen Zeiten miteinander redet und das kann man jetzt genau tun».
Keine Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen
Trotz der aktuellen Spannungen haben die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission keine Angst in den Konflikt hineingezogen zu werden. Auch vor wirtschaftlichen Nachteilen durch den iranischen Besuch fürchtet sich niemand.
Christa Markwalder (FDP/BE) ist gar überzeugt, dass man ohne Engagement am ehesten Gefahr liefe, zwischen Stuhl und Bank zu fallen: «Das grösste Risiko ist eben gar nichts zu machen, weil wenn man nichts tut, dann gerät man eben zwischen die Grossmächte. Wenn man sich hingegen für seine Interessen, auch für die Interessen unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen engagiert, dann hat man doch die Chance positive Resultate zu erzielen.»
Parlament wurde nicht informiert
Zwischen allen positiven Stimmen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier klingen aber auch Misstöne hindurch. Denn die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission wurden nicht offiziell über den Besuch aus dem Iran informiert.
Eigentlich sei es üblich, dass bei Besuchen auch Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern stattfänden, meint die FDP-Politikerin Christa Markwalder. Dass dies im Falle des Irans nicht so gewesen sei, habe sie erstaunt. Sie denkt, dass das Aussendepartement eine Chance verpasst hat, indem es das Parlament nicht miteinbezogen hat.
Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), ärgert sich, dass man wegen mangelnder Informationen nicht gut auf Medienanfragen in Zusammenhang mit dem Besuch habe reagieren können. «Als Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission fordere ich, dass die zuständigen Stellen künftig informieren, wann so ein offizieller Besuch kommt und was die Inhalte der Gespräche sind.»
Das Aussendepartement erklärt auf Anfrage, dass der Besuch des iranischen Präsidenten am 18. Juni öffentlich angekündigt worden sei. Zudem habe unmittelbar vor dem Besuch eine Sitzung der APK-N stattgefunden, in welcher Bundesrat Cassis für Fragen zur Verfügung gestanden habe. Die APK werde laufend über aussenpolitische Aktivitäten informiert.
