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Test- oder Impfpflicht für Genfer Pflegepersonal ist in Kraft
Aus Tagesschau vom 22.08.2021.
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Juristisch heikler Erlass Umstrittene Busse für Testunwillige in Genf

Pflegefachpersonen, die sich weder impfen noch testen lassen wollen, müssen in Genf ab heute mit einer Geldbusse rechnen.

Um die Impf- und Testbereitschaft des Pflegepersonals zu fördern, hat der Kanton Genf – bislang als einziger in der Schweiz – zu einem drastischen Mittel gegriffen: Pflegefachpersonen, die sich weder impfen noch testen lassen wollen, müssen mit einer Geldbusse rechnen. Dieser Erlass tritt heute (23. August) in Genf in Kraft.

Aber darf ein Kanton überhaupt eine Busse androhen, wenn sich Personen einer bestimmten Berufsgruppe nicht impfen oder testen lassen wollen?

Epidemiengesetz als juristische Grundlage

Da hat sich der Kanton Genf weit vorgewagt: Mauro Poggia, Genfer Gesundheitsminister, erklärte vor zwei Wochen als erster schweizweit eine Bussen-Androhung ans Pflegepersonal: «Es geht ja nicht darum, Leute ins Gefängnis zu schicken. Doch wenn ein Pfleger einen Test verweigert – es sind ja nur Spucktests einmal die Woche, nicht mal Nasenstäbchen – dann muss er gebüsst werden.»

Legende: Testunwillige Pflegende können durch die Heimleitung versetzt werden – und so besonders gefährdete Patienten schützen. Keystone

Genf begründet die Busse hauptsächlich mit dem Epidemiengesetz. Bis zu 5000 Franken sollen diese betragen. Testunwillige Pflegende können durch die Heimleitung versetzt werden – weg von möglicherweise besonders gefährdeten Heimbewohnern – denen trotz eigener Impfung eine Ansteckung drohen kann.

Verhältnismässigkeitsprinzip nicht gewährleistet?

Mit dieser personalrechtlichen Sanktion sei der Zweck des Epidemiengesetzes erfüllt, sagt Jurist Markus Mohler, der an der Volkshochschule beider Basel als Dozent für öffentliches, Sicherheits- und Polizeirecht tätig ist. Die Busse widerspreche deshalb dem verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzip. Wer bereits versetzt sei, dürfe nicht auch noch gebüsst werden. «Weil es auch nicht erforderlich ist, um das Ziel zu erreichen», so Mohler weiter.

«Die personalrechtliche Sanktion erreicht das Ziel, diese nicht geimpften Pflegepersonen dürfen dort nicht mehr arbeiten. Ende der Durchsage. Da ist der Zweck erreicht. Dann braucht es nicht obendrauf, nach dem Motto doppelt genäht hält besser, noch eine Busse. Sie bringt nichts mehr, sie ist nicht erforderlich und auch nicht geeignet, irgendeinen Patienten zu schützen.»

Nicht getestetes Personal zu versetzen, um Patienten in Heimen zu schützen, das sei zweckmässig und genüge, ist Mohler überzeugt. Die Genfer Gesundheitsdirektion aber hält an der Rechtmässigkeit der Busse fest und schreibt. «Der Entscheid trägt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung und wägt die betroffenen Interessen ab.»

Tagesschau, 22.08.2021, 19:30 Uhr;

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144 Kommentare

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  • Kommentar von Tom Schneider  (T. Schneider)
    Benjamina Rinaldi, Sie schreiben, dass Sie die "Pandemie" an sich anzweifeln. Meinen Sie damit, dass Sie deshalb verweigern dürfen, sich testen zu lassen? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die überwältigende Mehrheit aller Staaten dieser Welt, aller Experten und Forscher die Pandemie sehr ernst nehmen, die allein in der Schweiz über 10'000 Opfer gefordert hat. Natürlich darf man privat der Meinung sein, dass alles sei egal. Aber einen simplen Test verweigern, dafür reicht eine solche Meinung nicht!
  • Kommentar von Benjamina Rinaldi  (Benjamina77)
    Ich finde das echt zu krass! Wie ist es mit jemandem, der positiv auf Grippe getestet wird?
  • Kommentar von Vera Kehrli  (Vera Kehrli)
    Es ist immer wieder erstaunlich, wie dieselben Leute die sich nicht zu einer Impfung zwingen lassen wollen, kein Bedenken haben ihre Mitbürger zu zwingen ihre Autoabgase einzustimmen.

    Wenn kein Impfzwang, dann auch keine Autoabgase. Alles andere verletzt die Rechtsgleichheit.