Die Zahl der positiven Coronatests bleibt seit den Festtagen hoch. Vom Bundesrat wurden aber aktuell keine neuen Entscheidungen getroffen, die ihr entgegenwirken. Nun schlägt der Bundesrat neue Massnahmen vor, etwa dass Restaurants bis Ende Februar geschlossen bleiben sollen. Reichen diese Massnahmen? Bundesrat Alain Berset bezieht im Interview Stellung.
Alain Berset
Bundespräsident
SRF: Sie haben am Nachmittag selber von einer schlechten Situation gesprochen. Trotzdem hat der Bundesrat praktisch keine Entscheidungen gefällt. Diesen Widerspruch verstehen immer weniger Leute...
Alain Berset: Wir haben klar gesagt, dass es aktuell nicht so aussieht, dass wir die Massnahmen Ende Januar lockern können. Wir müssen diese Massnahmen weiter ernst nehmen und allenfalls strengere Massnahmen vorbereiten. Aber das will ich auch nicht, es ist schwierig für alle. Wir müssen die Kantone konsultieren und werden neue Entscheidungen nächste Woche treffen.
Unsere Nachbarländer sind längst viel weiter. Deshalb auch das Unverständnis gewisser Leute in der Schweiz, dass der Bundesrat vor allem wartet, und Entscheidungen ankündigt...
Es gibt eine Vernehmlassung, die bei den Kantonen läuft. Im Moment sind die Fallzahlen zu hoch, aber stabil. Und wir wissen, dass sie fallen werden. Wir werden alles tun, damit das bald eintrifft.
Diese Massnahmen, zum Beispiel die geschlossenen Gastbetriebe, möchten Sie nun verlängern. Die Wirtinnen und Wirte möchten schnell Klarheit und grosszügige Entschädigungen. Aber auch hier kommt vom Bundesrat: Warten auf die nächste Woche, frühestens..
Ja, nächste Woche werden wir Entscheidungen treffen, allenfalls für eine Verlängerung der Massnahmen und auch für die wirtschaftliche Abfederung dieser Massnahmen. Dann gibt es eine neue Situation. Es gibt wenige, aber entscheidende Branchen, die sehr stark leiden unter dieser Situation.
Warum hat man die Massnahmen nicht bereits am heutigen Tag beschlossen?
Weil es dafür diese Vernehmlassungen braucht. Wir sind auch nicht in einer derart hektischen Situation, dass es sofort Massnahmen braucht. Wenn das während der Festtage notwendig gewesen wäre, hätten wir das gemacht. Wir haben Ende Dezember auch eine Diskussion mit dem Bundesrat geführt, es war nicht so klar, was kommen wird. Die Sitzung nun ist eine zusätzliche Sitzung, die genau deswegen abgehalten wurde, um nächste Woche vorzubereiten.
Das Virus verbreitet sich jetzt schneller als im Frühling, aber der Bundesrat handelt langsamer als im Frühling...
Das ist falsch. Die Situation ist stabil, zwar seit einem Monat auf hohem Niveau, aber stabil. Diese Stabilität auf hohem Niveau ist für uns nicht befriedigend. Und deswegen müssen wir die Massnahmen verlängern. Vielleicht müssen wir noch strengere Massnahmen vorsehen, damit die Kurve abflacht.
Das Gespräch führte Vincenz Gion-Duri.
Gion-Duri Vincenz
Bundeshausredaktor
