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Ruedi Noser (FDP/ZH) über das Demokratie-Dilemma
Aus News-Clip vom 02.12.2019.
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Kampf gegen den Klimawandel Ständerat behält Steuererleichterungen für grüne Treibstoffe bei

  • Der Ständerat hat über die Verlängerung der Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe debattiert. In der Gesamtabstimmung nimmt die kleine Kammer die Vorlage an.
  • Der Nationalrat stimmte bereits in der Herbstsession der Verlängerung der Steuererleichterungen zu. Anträge von linker Seite, weiterzugehen und ehrgeizigere Klimaziele im Gesetz zu verankern, scheiterten.

Die Vorlage:

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Seit 2008 fördert die Schweiz umweltschonende Treibstoffe mit Erleichterungen bei der Mineralölsteuer. Diese sind gemäss Mineralölsteuergesetz (MinöStG) bis Ende Juni 2020 befristet. Die parlamentarische Initiative «Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe» von Nationalrat Thierry Burkart (FDP/AG) fordert die Verlängerung dieser Steuererleichterungen bis Ende 2030. Der Nationalrat allerdings stimmte für eine Verlängerung bis 2021.

Die kleine Kammer will Regulierungslücken vermeiden und befürwortet deshalb die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe mit 41: 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Anders als der Nationalrat will er aber die Erleichterungen bis 2023 und nicht bis 2021 beibehalten.

Dies ist im Sinne von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die – wie sie in ihrem Eintretensvotum sagte – eine «Stop-and-go-Politik» vermeiden wollte. Denn: «Der Klimawandel geht so oder so weiter.» Sie halte es für «unwahrscheinlich», dass das neue CO2-Gesetz 2021 schon in Kraft sei, deshalb sei die vorliegende Überbrückungsregelung nötig.

Auf das CO2-Gesetz warten

Der Ständerat lehnte es aber ab, aus der Vorlage ein umfassendes Übergangsgesetz zu machen. Denn, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH), es sei demokratiepolitisch nicht statthaft, dem CO2-Gesetz mit der Vorlage vorzugreifen. Man solle nicht aus Angst vor dem Referendum beim totalrevidierten CO2-Gesetz quasi durch die Hintertür strengere Regeln einführen. Denn so würden die Gegner gezwungen, zweimal das Referendum zu ergreifen. «Das ist nicht fair», so Noser.

Chancenlos blieb auch der Antrag von Daniel Fässler (CVP), der den Bundesrat verpflichten wollte, in einem Ausführungserlass die besondere Ausgangslage im peripheren ländlichen Raum zu berücksichtigen. Die Regierung sollte gemäss seinem Vorschlag diese Regionen ganz oder teilweise von der Kompensationspflicht befreien. Fässler begründete dies damit, dass zum Beispiel in seinem Heimatkanton, dem Kanton Appenzell Innerrhoden, sehr viele Menschen auf Motorfahrzeuge angewiesen seien, da sie in traditionellen Streusiedlungen ausserhalb dörflicher Infrastruktur lebten.

Die Mehrheit des Ständerats zog diese Argumentation nicht in Zweifel, lehnte den Antrag aber ab und zwar, weil es die Treibstoffimporteure seien, die die Kompensationen vornehmen müssen. Fässlers Antrag sei daher nicht durchführbar, so Bundesrätin Sommaruga.

Aufgrund der Differenz zum Beschluss des Nationalrats geht die Vorlage an diesen zurück.

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Aus dem Archiv: So debattierte der Nationalrat
Aus Tagesschau vom 09.09.2019.
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7 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Was ich am Ständerat anprangere ist, dass die neuen Parlamentarier/innen eine ganze Session nichts sagen sollten. Das sind doch keine Kinder mehr und das Volk hat sie gewählt um ihre Stimme für ihren Kanton zu erheben. Diesen alten Zopf gehört sofort ganz abgeschafft. Es sollte beim Treibstoff (Emissionen) überall die gleichen Regeln gelten.
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  • Kommentar von Beat R. von Wartburg  (Beat R. von Wartburg)
    Das beweist wieder einmal, dass "grün" nicht bedeutet gut für Klima und Umwelt. Genau wie in der Politik.
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  • Kommentar von Urs Dupont  (udupont)
    Völlig inkonsequent, wenn man etwas fördert, was nur marginal weniger (wenn überhaupt) CO2 pro km produziert, da würde man besser wieder voll auf AKWs setzen. Ebenfalls sehr inkonsequent ist die Förderung der Holzschnitzelheizungen, die ja mehr CO2 pro Joule produzieren, als Erdölheizungen. Klar, Holz wächst nach, aber wenn man schon darüber diskutiert mit grossem technischen und finanziellen Aufwand CO2 der Atmosphäre zu entziehen, würde man besser dieses Holz in grossen Gruben versenken.
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    1. Antwort von W. Pip  (W. Pip)
      wo ist eigentlich das Thema Feinstaub geblieben? Wenn ich an kalten Wintertagen so durch die Quartiere schlendere, sagt mir meine Nase und Lunge: das ist offenbar komplett Wurst geworden...
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    2. Antwort von Alex Moser  (AM)
      Die Bäume leben von CO2, binden es - bis wir sie dann wieder verbrennen und das CO2 wieder in die Atmosphäre entlassen, damit es die Bäume wieder binden können. Also ein "einigermassen gesunder" Kreislauf!

      Klar, Erdöl tut das auch - nur dauerts dort ein paar Millionen Jahre länger ;-)
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    3. Antwort von A. Zuckermann  (azu)
      Bei den Bäumen liegen Sie richtig Herr Moser. Beim Erdöl ist es leider nicht so einfach. Beim Erdöl wurden Sedimentschichten gepresst und dann "gekocht"; in der Fachsprache nennt man das "the Kitchen"... und genau dieser Vorgang ist bie jetzt einmalig in der Geschichte der Erde. Und man weiss auch nicht wieso und warum das geschehen ist. Deshalb: Wir sollten anfangen sparsam mit Erdöl umzugehen.
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    4. Antwort von Urs Dupont  (udupont)
      Voll einverstanden mit Ihnen, Hr Zuckermann, aber wir sollten wegen der in den letzten 140 Jahren um ca. 30% angestiegenen CO2 Konzentration nicht dauernd hyperventilieren und Panik schüren, wie es z.B. das oberste Ziel von Greta Thunberg bzw. ihrer Entourage ist. Panik ist der schlechteste Ratgeber und zudem gab es Erdzeitalter,wo die CO2 Konzentration schätzungsweise 5 - 20x höher war als heute und diese nur mässig mit der Temp. korreliert. Vielleicht sind sogar Ursache und Wirkung umgekehrt?!
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